Entscheidungen zu § 18 BetrAVG

1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder führt als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts die im Jahre 1929 wirksam errichtete Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder fort (Rn.35). 2. Die in §…

1. Die anlässlich der Überführung der Versorgungszusagen nach § 21 Abs. 4 Landesbankgesetz BW zur LBBW fusionierten Banken gegebene Besitzstandszusage enthält hinsichtlich der Altersversorgung - auch soweit Beschäftigte …

1. Die Versorgungsanrechte der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB) sind im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium volldynamisch . 2. Zur Frage, ob bei der Dynamisierung von Anwartschaften der Ve…

BGB §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b, Abs. 3 Nr. 2 a) Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungs- ausgleich bereits eine Rente, ist der auf das Ende der Ehezeit bezogene Ehezeitanteil dieser laufende…

VBLS § 79 Abs. 2 Satz 4 Zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS reicht es aus, wenn der mindestens 52-jährige, schwerbehinderte Versicherte die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Rente für sch…

VBLS (n.F.) §§ 75, 39; BGB § 307 Bk Die Umstellung der Dynamisierung von der Anpassung des gesamtversorgungsfähi- gen Entgelts entsprechend der Entwicklung der Versorgungsbezüge der Versor- gungsempfänger des Bundes auf …

BGB §§ 1587 Abs. 1 Satz 2 Die niederländische AOW-Pension ist nach § 1587 Abs. 1 BGB im öffentlich- rechtlichen Versorgungsausgleich zu berücksichtigen.

BGB §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 3 Nr. 2, VAHRG § 10 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 und 8 a) Der Ehezeitanteil einer schon vor der Satzungsänderung zum 1. Januar 2002 laufenden Versorgungsrente des öffentlichen Dienstes (h…

BGB §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 3 Nr. 2, 1587 c Nr. 1 a) Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungs- ausgleich bereits eine Rente, ist der auf das Ende der Ehezeit bezogene Teil dieser…

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b; 1587 a Abs. 3 Nr. 2; TV Nr. 15 DP AG §§ 5, 7, 8; TV Nr. 36 DP AG § 2; VAP-Satzung § 41 a; BarwertVO § 1 Abs. 3 F.: 3. Mai 2006-11-02 a) Zur Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung bei…

Verkündet am: 25. Juli 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BetrAVG §§ 1, 17 Abs. 1 (Fassung: 16. Dezember 1997); EinigVtr Anl. I Kap. VIII Sachgeb. A Abschn. III Nr. 16 a) Eine nach Ink…

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3, 4 Auch Anrechte bei der Zusatzversorgungskasse Thüringen beim Kommunalen Ver- sorgungsverband Thüringen (ZVK-KVTh) sind nach der Änderung der für sie gelten- den Satzung im Anwartschaft…

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3; VBL-Satzung §§ 40, 41, 42, 43 a.F., § 75 ff. n.F. a) Zur Anwendung der sogenannten VBL-Methode bei der Ermittlung des Ehe- zeitanteils einer wegen vorzeitiger Erwerbsunfähigkeit gezahlten Verso…

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3, 4 Anrechte bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsver- bandes Baden-Württemberg (ZVK-KVBW) sind nach der Änderung der für sie geltenden Satzung der ZVK-KVBW im Anwarts…

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 Buchst. b Versorgungsanrechte der Niedersächsischen Rechtsanwaltsversorgung sind nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 Buchst. b BGB zu bewerten; dabei bleibt eine sog. Zusatzzeit für die Ermittlung der Ge…

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3, 4 Anrechte bei der Bahnversicherungsanstalt, Abteilung B, sind nach der ab 1. Januar 2001 geltenden Änderung der für sie geltenden Satzung der Bahnversicherungsan- stalt im Anwartschaft…

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3, 4 Anrechte bei der Bayerischen Versorgungskammer - Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden - sind nach der ab 1. Januar 2002 geltenden Änderung der für sie geltenden Regelung i…

. BGHR: ja ja BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 und 4 Nach der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes der Versor- gungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zum 1. Januar 2002 sind deren Ver- sorgun…

1. Es besteht kein Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn bei Ausscheiden aus einer versicherungsfreien Beschäftigung aufgrund der arbeitsvertraglichen Zusage einer Versorgung nach bea…

Eine Regelung in einer tariflichen Versorgungsordnung, die bestimmt, dass zwar ein beim Versorgungsschuldner erzieltes eigenes Arbeitseinkommen des Hinterbliebenen die Hinterbliebenenrente mindert, nicht jedoch ein Einko…

1. Eine Dienstvereinbarung kann die Entwicklung der Betriebsrente rechtswirksam an die Entwicklung des Einkommens der aktiv beschäftigten Arbeitnehmer knüpfen. Dabei dürfen Senkungen des Einkommens der Arbeitnehmer entsp…

1. Betriebliche Altersversorgung, für die der Pensionssicherungsverein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung im Sicherungsfall einzustehen hat, sind nur Leistungen, mit denen die biometrischen Risiken "Langlebig…