Entscheidungen zu § 30 StGB

1. Militärischer Befehlshaber im Sinne des § 4 VStGB ist, wer die faktisch ausübbare, gegebenenfalls auch rechtlich fundierte Möglichkeit hat, Untergebenen verbindliche Anweisungen zu erteilen und die Ausführung dieser A…

Verwertungsverbot für verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten durch einen als Besucher getarnten nicht offen ermittelnden Polizeibeamten unter Zwangseinwirkung .

Zur Strafbarkeit nach § 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG in der Fassung vom 26. Juni 2006 wegen Zuwiderhandelns gegen das Umgehungsverbot des Art. 7 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Verordnung (EG) 423/2007 vom 19. April 2007 (Iran-Embargo-Veror…

AWG § 34 Abs. 2 Nr. 3; Abs. 6 Nr. 4 Buchst. c; GVG § 120 Abs. 2 Nr. 4 1. Zur Eignung einer Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz, die auswärti- gen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden. 2.…

StGB § 27 Zur Strafbarkeit von Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel.

StGB §§ 331, 332 Die Vereinbarung der Begehung einer Ordnungswidrigkeit, die "einvernehm- lich" zur Verhängung eines Bußgeldes führt, ist grundsätzlich kein Vorteil im Sinne der Bestechungstatbestände.

StGB §§ 211, 212, 26, 28, 30 1. Für die Anstiftung zum Heimtückemord genügt bedingter Vorsatz des Anstifters, der auch gegeben sein kann, wenn der Anstifter aus Gleichgültigkeit mit jeder ein- tretenden Möglichkeit der T…

AO § 370a aF AO § 373 StGB § 22 1. Der gewerbs- und bandenmäßige Schmuggel nach § 373 AO stellt gegenüber § 370a AO aF die speziel- lere Norm dar. 2. Soll bei Einfuhrdelikten die beabsichtigte Steuerver- kürzung durch Ab…

StGB § 244a Abs. 1, § 260a Abs. 1 Abgrenzungsfragen bei Bandendiebstahl und Bandenhehlerei.