Entscheidungen zu § 247 StPO

1. Die Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen ist kein Teil der Vernehmung im Sinne von § 247 StPO . 2. Die fortdauernde Abwesenheit eines nach § 247 StPO während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei d…

StPO §§ 247, 338 Nr. 5 Erfolgt nach Entfernung des Angeklagten während einer Zeu- genvernehmung gemäß § 247 StPO in andauernder Abwesen- heit des Angeklagten eine förmliche Augenscheinseinnahme, so ist der absolute Revis…

StPO §§ 149, 247 Die Anwesenheit des Beistands in der Hauptverhandlung darf zeitweise einge- schränkt werden, wenn dies nach dem Rechtsgedanken des § 247 Satz 1 StPO aus Gründen, die in der Person des Beistands liegen, z…

StPO § 247 Satz 1, § 338 Nr. 5 BGB § 1896, § 1897 Eine Entfernung des Angeklagten gemäß § 247 Satz 1 StPO kann nicht darauf ge- stützt werden, daß ein gemäß § 1897 BGB bestellter Betreuer der Vernehmung des Betreuten in …

Ist die Vernehmung eines Zeugen, für welche die Entfernung des Angeklagten angeordnet worden ist, abgeschlossen und wird der Zeuge zu einem späteren Zeitpunkt abermals vernommen, bedarf es für die Entfernung grundsätzlic…

StPO § 247 Satz 4 Die gemäß § 247 Satz 4 StPO gebotene Unterrichtung eines vorübergehend entfernten Angeklagten kann auch so erfolgen, dass er das Geschehen im Sit- zungssaal mittels Videoübertragung mitverfolgen kann. D…

1. StPO § 200, § 265 Abs. 1 und 4 Auch bei einer durch die Natur der Sache bedingt im Tatsächlichen ungenauen Fassung der Anklageschrift (vgl. BGHSt 40, 44) ist ein Hinweis entsprechend § 265 StPO grundsätzlich nicht vor…

Zur Reichweite der gerichtlichen Anordnung der audiovisuellen Vernehmung eines Zeugen.

StPO §§ 247, 338 Nr. 5 Entscheidet der Vorsitzende, dass ein Zeuge entsprechend dem Regelfall des § 59 StPO in der Fassung des 1. Justizmodernisierungsgesetzes nicht vereidigt werden soll, und wird diese Frage weder kont…