Entscheidungen zu § 236 ZPO

ZPO § 236 Abs. 2 B Die Partei muss im Rahmen ihres Antrages auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist die tatsächlichen Abläufe verständlich und geschlossen schildern, aus denen sich ergibt, auf welchen Umständen die F…

ZPO § 233 Fd Wenn innerhalb der Berufungsfrist kein Rechtsmittel und auch kein vollständi- ger Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingegangen ist (vgl. Se- natsbeschluss vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - F…

ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 B Wird dem Berufungskläger nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe Wieder- einsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt, beginnt die Monatsfrist des § 23…

ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2 A, § 520 Abs. 2 Satz 1 Der Lauf der Berufungsbegründungsfrist beginnt auch dann nach Maßgabe des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO, wenn der Rechtsmittelführer wegen Kosten- armut um Prozesskostenhilfe nach…

ZPO § 233 Fe a) Eine Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, weil ein Prozeßbevoll- mächtigter erst am Tage ihres Ablaufs das Fehlen einer an das Berufungsge- richt "mit der Bitte um Rückgabe" übersandten Abschrift des…

ZPO § 233 Fe a) Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf die unerwartet lange Dauer einer Te- lefaxübermittlung gestützt, hat das Gericht die zum Vergleich vorgelegten Sendeberichte zu würdigen (vgl. BGH, Beschl. v. 1. Febru…

PatG 1981 §§ 110 ff. (i.d.F. des 2. PatGÄndG v. 16.07.1998) Wiedereinsetzung V Für einen Patentanwalt, der mit der Vertretung einer Partei in einem ein Pa- tentnichtigkeitsverfahren betreffenden Berufungsverfahren vor de…

Das Rechtsfolgensystem der §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 AÜG ist nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG auf die Überlassung zwischen Konzernunternehmen iSd. § 18 AktG nicht anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überla…

Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu belehren, dass stets der Erhalt…

Ein Rechtsbeistand ist vor dem Landesarbeitsgericht nicht postulationsfähig, auch wenn er Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist.