Entscheidungen zu § 278 BGB

RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; BGB §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 a) Bei Unwirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags und der dem Ge- schäftsbesorger erteilten Vollmacht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG kommt eine Rec…

BGB § 633 Abs. 1 Ein Mangel eines Bauwerkes liegt vor, wenn die Bauausführung von dem geschul- deten Werkerfolg abweicht, und durch diesen Fehler der nach dem Vertrag voraus- gesetzte Gebrauch gemindert wird. Für die Fra…

ZPO §§ 233 Ha, 234 Abs. 1 A Wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung - wie die Einlegung der Revision - wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei unterbleibt, ist die Frist unverschuldet ver…

ZPO § 286 B Verkündet am: 6. Februar 2002 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zu den Anforderungen an eine Substantiierung des Vorbringens eines Unterneh- menskäufers, der erworbene …

VVG § 63; SVS/RVS Nr. 4.1 Entstehen dem Versicherungsnehmer zusätzliche Aufwendungen deshalb, weil er die von ihm geschuldete Leistung zunächst nicht ordnungsgemäß erbracht hat, stellen diese keine Rettungskosten im Sinn…

BGB § 397 Verkündet am: 15. Januar 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Selbst bei eindeutig erscheinender Erklärung des Gläubigers darf ein Verzicht nicht angenommen werden, ohne daß be…

BGB § 195 a.F. a) Zur Frage der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen, die sich aus dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds ergeben. b) Zur Haftung des Treuhandkommanditisten.

BGB § 130 Verkündet am: 12. Dezember 2001 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Die Schaltung einer Anrufweiterleitung, bei der Telefonanrufe, die auf dem Ap- parat eines tatsächlich oder nach…

BGB §§ 675, 249 Bb a) Hat der Rechtsanwalt eine zu einem bestimmten Zeitpunkt gebotene Maß- nahme unterlassen und entsteht dem Mandanten daraus später ein Scha- den, ist dieser dem Rechtsanwalt grundsätzlich selbst dann …

Verkündet am: 12. Juni 2001 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle PostG 1989 § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 6 a) An dem geschlossenen Haftungssystem der Post nach dem PostG hat sich durch die 1989 neu …

BGB § 276 Fb Bei Verhandlungen über den Kauf eines Unternehmens oder von GmbH- Geschäftsanteilen trifft den Verkäufer im Hinblick auf die wirtschaftliche Tragweite des Geschäfts und die regelmäßig erschwerte Bewertung de…

AGBG §§ 8, 11 Nr. 7 Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, nach denen das Institut bei aus technischen und betrieblichen Gründen erfolgten, zeitweiligen Beschränkungen und Unterbrechungen des …

BGB §§ 123 Abs. 2, 278 Übernimmt ein Vermittler, gleichgültig ob selbständig oder nicht, mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, so wird er in ihrem Pflichtenk…

VVG § 67, 82 In der Gebäudefeuerversicherung ergibt eine ergänzende Vertragsauslegung einen konkludenten Regreßverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Wohnungsmieter einen Brandschaden durch einfache Fahrlä…

BGB §§ 651 g, 174 S. 1 Die Anmeldung von Ersatzansprüchen nach dem Reisevertragsrecht der §§ 651 a ff BGB durch einen Vertreter des geschädigten Reisenden ist unwirk- sam, wenn der Anmeldung nicht die Originalvollmachtsu…

BGB §§ 276 Fa, 705; VerbrKrG § 9 Solange ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertrags- schluß mangels Kündigung des Beitritts zu einer Immobilienfonds GbR gegenüber der Fondsgesellschaft nicht durchgesetzt wer…

BGB §§ 276 Fa, 705; VerbrKrG § 9 a) Zur Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Immobilienfondsan- teilen. b) Solange ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Ver- tragsschluß mangels Kündigung des Beitritts…

BGB § 675 Abs. 2 Zur Haftung für Fehler einer von einer Unternehmensgruppe ausgearbeiteten Immobilienberechnung, die Grundlage für eine Entscheidung ihrer Kunden war, Wohnungseigentum zu erwerben und den Kaufpreis und di…

Verkündet am: 24. Mai 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle HGB a.F. § 429 Abs. 1, § 430 Abs. 2 und 3 Eine Sachbeschädigung im Sinne von § 429 Abs. 1 HGB a.F. kann grund- sätzlich auch ohne…

Verkündet am: 8. Mai 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EGBGB Art. 6; ZPO § 286 A Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Gewerkschaft ihrem Mitglied Rechtsschutz für die Erhebun…

BGB § 276 A, § 516 a) Die Einstandspflicht des Schenkers für sein anfängliches Unvermögen setzt grundsätzlich ein Verschulden nicht voraus. b) Die Auslegung des Schenkungsvertrags kann jedoch im Einzelfall ergeben, daß e…

Verkündet am: 15. März 2000 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 249 Ha, 252, 554 a Zur Berechnung des Schadens eines Mieters, der wegen einer Vertragsverletzung des Vermieters fristlo…

1. Ein Empfänger von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung muss sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis seines Wissensvertreters von der Rechtswidrigkeit des zugrunde liegenden Verwaltungsakts zurechn…

Hatte die Infektionsschutzbehörde wegen des Verdachts der Ansteckung mit SARS-CoV-2 die Absonderung eines Arbeitnehmers in häusliche Quarantäne angeordnet, war im Frühsommer 2020 eine an der maximalen Inkubationszeit ori…

Schließt der Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Gewährung (beschränkter) Aktienerwerbsrechte nicht mit seinem Arbeitgeber, sondern mit einem Dritten, ggf. einer (Konzern-)Obergesellschaft, sind die dem Arbeitnehmer …

1. Bei einem Fragen der Wirtschaftlichkeit und der sachlich-rechnerischen Richtigkeit umfassenden Prüfauftrag findet im Jahr 2015 die Prüfverfahrensvereinbarung nur auf die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Krankenhausb…

1. Die Bestimmtheit eines Rücknahmebescheids ist nicht Voraussetzung für die Wahrung der Jahresfrist, wenn der Umfang der Rücknahme für den Leistungsberechtigten erkennbar wird. 2. Wer es duldet, dass ein Dritter für ihn…

1. Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Versicherungsbeitrag einer angestellten Rechtsanwältin, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haftet, liegt Arbeitslohn regelmäßig nur in Höhe des…

Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung müssen Auskünfte, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ohne Rechtspflicht erteilt, richtig, eindeutig und vollständig sein. Eine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer …

Arbeitsuchende, die in einem Unternehmen einen unentgeltlichen "Probearbeitstag" absolvieren, stehen als Wie-Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

1. Die für das Feststellungsinteresse notwendige Wiederholungsgefahr kann nicht mit der Verletzung von Rechtsvorschriften begründet werden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht mehr gelten. 2. Ist der fü…

1. Wird der Beitrag eines freiwillig Versicherten durch die Krankenkasse im Lastschriftverfahren vom Konto seines Arbeitgebers eingezogen, tritt Erfüllung erst mit der Genehmigung der Kontobelastung durch den Arbeitgeber…

1. Mängelbedingte Mehraufwendungen für die Errichtung einer Kreuzungsanlage gehören unabhängig davon, wer den Mangel zu vertreten hat, gemäß § 1 Abs. 1 der 1. EKrV (juris: EKrV 1) zur Kostenmasse. Hat der zur Baudurchfüh…

NV: Die Verpflichtung des Erwerbers, das im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute Grundstück alsbald nach den gestalterischen Vorgaben der Veräußererseite zu bebauen, reicht für sich allein nicht aus um anzunehmen, dass d…