Entscheidungen zu § 126a StPO

StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KWKG § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c AWG § 35 GG Art. 25 1. Hat der Bundesgerichtshof über die sofortige Beschwerde des General- bundesanwalts gegen einen die Eröffnung des Hauptverfahr…

StGB § 66b Abs. 2 StPO §§ 275a, 462a Abs. 1 Satz 3 GVG § 74f 1. „Neu“ im Sinne der Rechtsprechung zu § 66b StGB sind nur solche Tatsachen, die nach der letzten Möglichkeit, Siche- rungsverwahrung anzuordnen, erkennbar wu…

(vor 1 bis 4) Veröffentlichung: ja StGB §§ 20, 63; StPO § 244 Abs. 4 Satz 2 Zu den Anforderungen an ein psychiatrisches Sachverständigengutachten über die Schuldfähigkeit des Angeklagten und die Voraussetzungen seiner Un…

, zu 2. BGHR: ja, zu 2. Veröffentlichung: ja, zu 2. StGB § 66 Abs. 4 Satz 3, 4 Als Zeit einer Verwahrung im Sinne des § 66 Abs. 4 Satz 4 StGB ist Verbüßung von Untersuchungshaft auch dann anzusehen, wenn das Verfahren, i…

BGB § 839 G; FGG § 70 h a) Eine einstweilige Anordnung, betreffend eine vorläufige Unterbringungs- maßnahme, ist kein "Urteil in einer Rechtssache" im Sinne des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB. b) Bei richterlichen Amtspflichtve…

1. Eine erhebliche Mitursächlichkeit der Behinderung des Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt genügt für den Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes auch dann, wen…