Entscheidungen zu § 920 ZPO

Jedenfalls solange ein planfestgestelltes Eisenbahnvorhaben im Sinne des § 1 Abs. 1 VerkPBG nicht in Betrieb genommen wurde, ist das Bundesverwaltungsgericht auch für Streitigkeiten über Planänderungen zur Anpassung des …

1. Die Gewährung von Akteneinsicht im Zusammenhang mit einem anhängigen Verwaltungsverfahren ist eine Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a Satz 1 VwGO. 2. Begehrt der unterlegene Bewerber bei einer beamtenrechtlichen Be…

1. NV: Eine Körperschaft handelt selbstlos, wenn sie weder selbst noch zugunsten ihrer Mitglieder eigennützige oder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt . 2. NV: Selbstlosigkeit in diesem Sinne ist nicht gegeben, wenn di…

Wird während eines laufenden Konkurrentenstreits um einen höherwertigen militärischen Dienstposten die angefochtene Auswahlentscheidung aufgehoben und eine neue Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers getroffen,…

Ein verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist für Auskünfte über operative Vorgänge im Bereich des Bundesnachrichtendienstes einschließlich seiner Zusammenarbeit mit ausländisc…

Das Recht eines Bewerbers auf Wahrung der Chancengleichheit im Auswahlverfahren ist verletzt, wenn die Beurteilung der Eignung aller Bewerber (hier in Vorstellungsgesprächen) nicht allein und originär den dazu durch Rech…

1. Die Entscheidung des Dienstherrn, einen Dienstposten behördenintern auszuschreiben und über die Besetzung nach Leistungskriterien zu entscheiden, hält sich im Rahmen des personalwirtschaftlichen Ermessens. 2. Bei dem …

NV: Es spricht viel dafür, dass vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Steuerklasse durch Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO und nicht nach § 114 FGO im…

Im soldatenrechtlichen Konkurrentenstreit kann für den Erlass einer einstweiligen Anordnung unter dem Gesichtspunkt eines beurteilungsrelevanten Erfahrungsvorsprungs ein Anordnungsgrund erst dann bejaht werden, wenn der …

Gesundheitliche Gründe, die auf einer Behinderung oder einer Lern- oder Entwicklungsstörung beruhen, können grundsätzlich nur dann "erheblich" im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW sein und zu einer Zurückstellung f…

Erfolglose Beschwerde eines Studienrats im Beamtenverhältnis auf Probe, der im Wege der einstweiligen Anordnung die Neubescheidung seines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit sowie die Bescheidun…

Eine Online-Terminvereinbarung zur Passbeantragung bei der Auslandsvertretung des Heimatstaates führt grundsätzlich noch nicht zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht des Ausländers zur Passbeschaffung nach § 60b Abs. 2 Sat…

1. Erfolglose Beschwerde eines Brandoberinspektors, der seine vorläufige Zulassung zu einem für den Laufbahnaufstieg erforderlichen Lehrgang beim Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen im Wege einstweiligen Rechtssch…

1. Die Sicherstellung eines ausreichenden Unterrichtsangebots stellt den verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Kernauftrag der Schulbehörden dar. In Erfüllung dieses Kernauftrags ist es jedenfalls nicht mehr von…

Erfolgreiche Beschwerde eines Stadtamtinspektors, der sich gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens wendet. Bei dem Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens handelt es sich um eine der Mitwirkung der Gleichst…

Im Rahmen der Prüfung, ob der Ausländer nach § 60c Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2 AufenthG alle erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung fristgerecht ergriffen und es damit nicht zu vertreten hat, das…