Entscheidungen zu § 873 BGB

Trägt das Grundbuchamt das Rangverhältnis unter mehreren in das Grundbuch einzutragenden Rechten abweichend von einer verfahrensrechtlichen Rangbestimmung ein, hat das nicht die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Sinne von …

Ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht ist neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts dann als zusätzlich vereinbart anzusehen, wenn die Vorkaufsberechtigung bereits vom Vertragsschluss an und unabhängig von der E…

Die Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts im Grundbuch kann auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung nur dann erfolgen, wenn gleichzeitig ebenfalls auf Antrag des Eigentü…

1. Eine als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist als dingliches Recht auch dann wirksam, wenn mit ihr auf den Eigentümer des belasteten Grundstücks Druck zum Abschluss eines best…

Die Teilung einer Salzabbaugerechtigkeit kann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn der abzuschreibende Teil der Gerechtigkeit durch einen Markscheider in einem Lageriss, der die bei der Bestellung der Gerechtigkeit …

Die in der Eigentümerversammlung abgegebene Stimme kann nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden.

Die Bewilligung einer Vormerkung zugunsten eines von dritter Seite noch zu benennenden Berechtigten ist wirksam, sofern der Berechtigte im Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung bestimmungsgemäß benannt worden ist.

1. Die unrichtig gewordene Eintragung einer Vormerkung kann durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch verwendet werden, wenn Anspruch, Eintragung und Bewilligung kongruent sind. 2. An dieser Übereinstimmun…

Ein Nießbrauch kann an dem eigenen Grundstück bestellt werden; der Nachweis eines berechtigten Interesses an der Bestellung ist nicht erforderlich .

Erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundstücks- oder Wohnungseigentum, reicht es für die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch aus, wenn die GbR und ihre Gesellschafter in der notariellen Auf…

AnfG § 8 Abs. 2 Satz 2; InsO § 140 Abs. 2 Satz 2 Hat der andere Teil den Antrag auf Eintragung einer ihm bewilligten Auflassungsvor- merkung zu seinen Gunsten gestellt, so gilt das Rechtsgeschäft - auch ohne Auflas- sung…

Verkündet am: 6. November 2009 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VwVfG §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 Im Anwendungsbereich des Verwaltungsprivatrechts scheidet ein Rückgriff auf d…

InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 81 Abs. 1 Satz 1; BGB § 398 Abs. 1 Die Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren hindert den Erwerb einer zuvor abgetretenen, erst nach Anordnung entstand…

BNotO § 19; BeurkG § 17 Abs. 1; BGB §§ 880, 892, 1155 a) Beurkundet der Notar die Bestellung einer Buchgrundschuld und zugleich den Rang- rücktritt eines bereits eingetragenen, im Grundbuch als Eigentümerbriefgrundschuld…

BGB § 1104; GBBerG § 6 Abs. 1a In den Bundesländern, in denen § 6 Abs. 1a GBBerG - gegebenenfalls auf Grund landesrechtlicher Erstreckung nach Absatz 3 der Vorschrift - gilt, kann der Inhaber eines vor dem 3. Oktober 199…

AnfG § 1; InsO § 129 Die Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks durch den Schuld- ner ist objektiv gläubigerbenachteiligend, wenn die bei der Übertragung noch beste- henden Belastungen im Nachhinein ve…

BGB §§ 1170, 1171 ZPO §§ 265, 266 a) Der Gläubiger eines Briefgrundpfandrechts ist im Sinne von §§ 1170, 1171 BGB auch dann unbekannt, wenn der für das Grundpfandrecht erteilte Brief unauffind- bar und der Aufenthalt des…

GBV § 15 a) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden, die ihre Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag für sie vorgesehen haben. b) Sieht der Gesellschaftsv…

Verkündet am: 27. Oktober 2008 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGV Art. 43; GmbHG § 4a; BGB § 164; ErbbauRG § 11 Abs. 1; NW GemeindeO § 64 Trabrennbahn a) Eine in der Schweiz gegründete…

BGB § 1020 Satz 1, § 1024, § 745 Abs. 2 a) Sind der Berechtigte einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des dienenden Grundstücks zur gleichberechtigten Mitbenutzung des Grundstücks befugt, können sie voneinander in …

BGB § 548 Abs. 2 Bei einer Beendigung des Mietverhältnisses durch Veräußerung des Mietobjekts be- ginnt die Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB für Ansprüche des Mieters auf Er- satz von Aufwendungen oder auf Gestattun…

InsO § 91 Abs. 2, § 203; BGB § 878 Die Anordnung der Nachtragsverteilung wegen eines versehentlich nicht ver- werteten Grundstücks ist unzulässig, wenn vor der Anordnung die Auflassung erklärt und der Antrag auf Eintragu…

Verkündet am: 29. Juni 2007 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 747 Abs. 1, 749, 892 Abs. 1, § 1008 a) Die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Miteigentumsanteils unter Mi…

BGB Vor § 1, Verschulden bei Vertragsschluss VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2 a) Zu den Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens zwischen Fondsinitiatoren und der die Fondsbeteiligungen finanzieren- den Bank.…

InsO § 129 Abs. 1, §§ 133, 143 Ist die Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem Erbbaurechtsvertrag gläubi- gerbenachteiligend und daher anfechtbar, kann der Insolvenzverwalter verlangen, dass die Masse so gestellt …

BGB §§ 875, 959; EGBGB Art. 233 § 2b a) Die für die Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens gegebene Begründung der Flurneuordnungsbehörde, selbständiges Gebäudeeigentum eines Beteiligten liege nicht vor, bindet die Zi…

Verkündet am: 25. September 2006 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 705; GBO § 47; ZPO § 736 Sind im Grundbuch die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zusatz…

KostO § 146 Abs. 1 u. 2, § 147 Abs. 2 a) Die Gebühren für den Vollzug von Grundbuchgeschäften sind in § 146 Abs. 1 und 2 KostO grundsätzlich abschließend geregelt. b) Hat der Notar die Bestellung einer Grundschuld beurku…

BGB §§ 320, 390 Satz 2 a.F. Der Schuldner kann die Einrede des nicht erfüllten Vertrages auch nach der Verjäh- rung seines Anspruchs erheben, wenn dieser vor dem Eintritt der Verjährung ent- standen und mit dem Anspruch …

VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 6 Abs. 2 Satz 1, 9 (Fassung bis 30. September 2000); BGB §§ 171, 172 a) Ein Realkreditvertrag im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG liegt bei einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligu…

VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 6 Abs. 2 Satz 1, 9 (Fassung bis 30. September 2000); BGB §§ 171, 172 a) Ein Realkreditvertrag im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG liegt bei einer kredit- finanzierten Immobilienfondsbeteili…

Verkündet am: 20. Januar 2006 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 873 Abs. 1; GBO §§ 19, 39 Abs. 1 a) Für die Wirksamkeit der Einigung über den Eintritt der Rechtsänderung ist es…

InsO §§ 88, 89 Abs. 1; ZPO § 868; BGB § 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 2; § 879 a) Von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre betroffene Sicherungen eines Gläubigers sind gegenüber jedermann (schwebend) unwirksam. b) Wird inf…

BGB § 891 Die Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs erstreckt sich auch auf den sich aus dem Liegenschaftskataster ergebenden Grenzverlauf.

BGB § 1023 Abs. 1 Die Ausübungsstelle einer Dienstbarkeit kann nicht durch bloße tatsächliche Aus- übung verlegt werden, wenn die vorherige Ausübungsstelle durch rechtsgeschäftli- che Vereinbarung der Beteiligten als Inh…

SachenRBerG §§ 10, 27, 68, 104, 108 ZPO § 894 a) Ein Anspruch auf Abschluß eines Kaufvertrages kann nicht mit dem Antrag auf Verurteilung zum Abschluß eines Kaufvertrags, sondern nur in der Weise durchgesetzt werden, daß…

BGB §§ 171, 172, 173 RBerG Art. 1 § 1 a) Der im Rahmen des kreditfinanzierten Erwerbs einer Immobilie zu Steuerspar- zwecken eingeschaltete Treuhänder ist gegenüber der finanzierenden Bank nach Maßgabe der §§ 171, 172 BG…

VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2 BGB §§ 164, 171, 172 a) Ein Realkreditvertrag im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG liegt jedenfalls bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft auch dann vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandre…

BGB § 892; WEG § 8 Wird bei der Grundbucheintragung eines durch Unterteilung entstandenen Woh- nungseigentums sowohl auf die ursprüngliche Teilungserklärung, die von der Unter- teilung erfaßte Räume als gemeinschaftliche…

BGB §§ 535, 912, 1018 a) War dem Eigentümer des Stammgrundstücks der Überbau aufgrund eines Miet- vertrags über die überbaute Fläche gestattet, berührt der Ablauf des Vertrags sein Eigentum am Überbau nicht; er ist aber …

InVorG § 16; VermG a.F. § 3a a) Dem Verfügungsberechtigten ist die Rückübertragung des Vermögenswertes in- folge seiner Veräußerung auch dann nicht möglich, wenn das Unvermögen erst durch die Weiterveräußerung an einen D…

BGB §§ 883, 2301 Der Anspruch des Übergebers aus einem, auf den Tod des Übernehmers befristeten Grundstücksübergabevertrag ist vormerkbar; dies gilt nicht, wenn der Anspruch un- ter der Bedingung steht, daß das Grundstüc…