Entscheidungen zu § 132 VwGO

§ 12a Abs. 3 Satz 1 StAG modifiziert § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG dahinge­hend, dass nicht nur rechtskräftige Verurteilungen einer (positiven) Entschei­dung über die Einbürgerung entgegenstehen, sondern auch laufende Er…

Der IHK-Beitrag für das laufende Beitragsjahr kann im Wege der „vorläufigen Veranlagung“ festgesetzt (Festsetzungsebene) und auf der Leistungs- bzw. Zahlungsebene als Vorauszahlung erhoben werden. Ob es sich bei einer „A…

Einer Person, die weder Teilnehmer noch sonstiger Beteiligter eines (abgeschlossenen) Flurbereinigungsverfahrens (gewesen) ist, fehlt es für die Geltendmachung von Rechten aus dem Flurbereinigungsverfahren an der Klagebe…

1. Eine auf verwaltungsinternen Vorgaben beruhende Förderpraxis kann über eine nur interne Bindung hinaus vermittels sowohl des Gleichheitssatzes als auch des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschut…

1. § 6a Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 6 Satz 2 Nr. 6 HeilBerG enthält eine hinreichende gesetzliche Ermächtigung für den Erlass von Verjährungsvorschriften betreffend Versorgungsansprüche im Wege der Satzung. 2. Der Anspru…

Die Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets „Sport und Freizeit“ kann auf § 11 BauNVO gestützt werden. Der Anwendungsbereich von § 22 Abs. 1a BImSchG ist eröffnet, wenn die Einrichtung dem Ausleben der Spielbedürfnisse…

1. Die Klage eines bei der Auswahl zur Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen unterlegenen Bewerbers gegen die Auswahlentscheidung der Luftfahrtbehörde nach § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV ist als eine Kombination von A…

§ 11 Abs. 3 Satz 2 CoronaSchVO vom 12. Mai 2021 war unwirksam. Die Vorschrift genügte den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nicht, weil sie infolge des Verweises auf die unwirksame Regelung des § 4 Abs. 4…

Geplante Windenergieanlagen sind kumulierende Vorhaben im Sinne des § 10 Abs. 4 UVPG, wenn sie zwar in mehrere Einzelanträge – hier: jeweils auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids – aufgeteilt, aber…