Entscheidungen zu § 275 BGB

Verkündet am: 17. Juli 2007 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 275, 280, 283, 326 Abs. 2 C, 362 Abs. 1, 631 Abs. 1 a) Erbringt ein Nachunternehmer noch ausstehende Teile seiner dem H…

InsO § 108 Abs. 1, § 103 In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nur dann mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn die Mietsache im Zeitpunkt der Eröffnung des Insol- venzverfahrens dem Mieter ber…

BGB § 839 Ca, Fe; Verwaltungsrecht - Allgemeines (öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis) a) Zu den Amtspflichten der Gemeinde bei der Anbindung des Hausan- schlusses an die kommunale Abwasserkanalisation. b) Die Haftun…

Verkündet am: 2. April 2007 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AktG §§ 108 Abs. 2, 113, 114; ZPO §§ 284, 286 E a) Der Ausschluss des Stimmrechts eines von drei Aufsichtsratsmitgliedern im …

BGB §§ 14, 474, 476 a) Beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) setzt das Vorliegen eines Gewerbes und damit die Unternehmerstellung des Verkäufers nicht voraus, dass dieser mit seiner Geschäftstätigkeit die Absicht verfolgt…

EGBGB (1996) Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2 Der Erbe, der ein Grundstück aus der Bodenreform vor Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes am 22. Juli 1992 veräußert hat, braucht den hierfür erhaltenen Erlö…

BGB § 474 Abs. 1 Satz 2 Für den Begriff der öffentlichen Versteigerung in § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB gilt die Legaldefinition des § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB.

BGB §§ 138 Cb, 249 Ha BGB a.F. §§ 504 ff. Zur Nichtigkeit eines ein Vorkaufsrecht vereitelnden Vertrages und zu Grund und Höhe einer daraus resultierenden Schadensersatzverpflichtung.

BGB § 2174; BGB 1900 §§ 275 Abs. 1, 281 Abs. 1 1. Zur Frage der Unmöglichkeit einer Erfüllung eines der Bundesrepublik Deutsch- land zugewandten Vermächtnisses auf ein Grundstück im ehemaligen Ostteil Berlins durch eine …

Verkündet am: 23. Februar 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 437 Nr. 2 und 3, 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Sowohl das Recht des Käufers, gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB den Kaufpr…

§ 651 f Abs. 2 BGB a) Kann der Reiseveranstalter infolge einer Überbuchung den Kunden nicht an dem gebuchten Urlaubsort unterbringen und tritt der Kunde deshalb die Rei- se nicht an, so steht dem Kunden wegen Vereitelung…

BGB § 645 a. F. Schließen die Parteien eines Werkvertrags einen Aufhebungsvertrag, nachdem die Werkleistung unmöglich geworden ist, bestimmt sich die Vergütung des Unterneh- mers nicht nach § 649 BGB. Beruht die Unmöglic…

Verkündet am: 27. Oktober 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VO (EWG) Nr. 3950/92 Art. 7 Abs. 2; MGVO § 7 Abs. 2 a; ZAbgVO § 12 Abs. 2 und 3 Dem Verpächter kann eine flächenlose M…

SGB IV § 85 Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist Voraussetzung für die Wirksamkeit des Grundstückserwerbs durch den Sozialversicherungsträger. ZPO § 301 Einem Teilurteil über einen von mehreren in einer Klage geltend…

ZPO § 3 In Rechtsstreitigkeiten über die Zuteilung oder den Übergang von Milchreferenz- mengen ist der Wert des Streitgegenstands in der Regel auf den innerhalb eines Wirtschaftsjahres durch die Anlieferung von Milch erz…

a) BGB § 157 D, § 276 Fa, Verkündet am: 15. Oktober 2003 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle § 325 Abs. 1, § 326 Abs. 1 A (in der gemäß Art. 229 § 5 EGBGB am 31. Dezember 2001 gelten…

ZPO § 270 Abs. 3 a.F. Bei Einreichung einer im Ausland zuzustellenden Klage obliegt es dem Kläger weder, eine besondere Art der Zustellung zu beantragen, noch ohne eine Aufforderung durch das Gericht weitere Exemplare de…

Verkündet am: 11. Juli 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3950/92; MGVO § 7 Abs. 2 a Dem Verpächter darf eine - flächengebundene oder flächenlose - Mil…

Verkündet am: 11. Juni 2003 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Stromeinspeisungsgesetz i.d.F. vom 24. April 1998 (BGBl. I 1998 S. 730, 734) § 2 Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer …

AGBG § 9 (Bb) BGB § 498 a.F., BGB § 433 Die in einer zwischen Leasinggeber und Lieferanten formularmäßig vereinbarten Rückkaufvereinbarung enthaltene Klausel: "Die Übergabe des Objektes wird dadurch ersetzt, daß die (Lea…

Verkündet am: 13. Februar 2002 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 133 (C), 157 (C) Zur Auslegung eines Milchliefervertrages

Verkündet am: 11. Dezember 2001 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 266 a Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit bei Vorenthalten von Ar…

Verkündet am: 25. Januar 2001 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Musikproduktionsvertrag BGB § 284 Abs. 2, §§ 325, 326 Abs. 2 a) Ein Musikproduktionsvertrag, durch den sich der Produzent v…

ZPO § 301 Abs. 1 Verkündet am: 04. Oktober 2000 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zur Zulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Lei- stungsbegehren und Feststellungsansp…

EGBGB 1985 Art. 233 § 11 Abs. 4; BGB §§ 667, 281 Verkündet am: 4. Februar 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Fiskus, der Anspruch auf unentgeltliche Auflassung eines ehem…

1. Der Verantwortliche kann dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung nicht entgegenhalten, dass die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. 2. Ein Auskunftsbegehren gilt nich…

§ 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs erkrankt und ihm deshalb die Erbringung der Arbeitsleistung unmöglich wird.

1. NV: Wurde für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt, tritt die Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 des Umsatzste…

Hat sich der Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Tantieme- oder Bonuszahlung geknüpft ist, erfüllt er diese Vertragspflicht regelm…

Ein Prozessvergleich kann nur mit Erfolg nach § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB angefochten werden, wenn die arglistige Täuschung durch den Anfechtungsgegner für die Annahmeerklärung des Anfechtenden kausal geworden ist. Das ist n…

Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, ein…