Entscheidungen zu § 8 ZPO

Der Wert der Beschwer des infolge einer Klagehäufung (§ 260 ZPO) sowohl auf Herausgabe eines Grundstücks als auch auf Beseitigung von Bauwerken oder Einrichtungen verurteilten Beklagten, der sich auf ein Miet- oder Pacht…

ZPO § 8 Zur Anwendbarkeit des § 8 ZPO (Wertberechnung) bei einem Streit über das Beste- hen oder die Dauer eines miet- oder pachtähnlichen Nutzungsverhältnisses.

ZPO §§ 8, 9, 511 Abs. 2 Nr. 1; BKleingG § 9 Streiten die Parteien im Rahmen einer Räumungsklage über eine Klein- gartenparzelle, die auf unbestimmte Zeit verpachtet worden ist, über die Wirksamkeit einer ausgesprochenen …

Zur Bemessung des Beschwerdewerts bei einer Verurteilung zur Räumung und Herausgabe eines Kleingartens.

ZPO §§ 8, 9, 511; BKleingG § 5 Abs. 5 a) Bei Räumungsklagen nach vorausgegangener Kündigung eines Kleingar- tenpachtverhältnisses ist der Wert des Beschwerdegegenstandes regel- mäßig in entsprechender Anwendung des § 9 Z…

Zur Bemessung der Rechtsmittelbeschwer des die Herausgabe eines in seinem Eigentum stehenden Grundstücks begehrenden, in der Vorinstanz unterlegenen Klägers, wenn sich der Beklagte auf einen das Grundstück betreffenden K…

ZPO §§ 3, 8, 9; GKG § 41 Abs. 1 Der Streit über die rechtliche Einordnung eines - in seinem Bestand unstreiti- gen - Pachtverhältnisses (hier: als Kleingartenpachtverhältnis) kann für sich genommen nicht mit einem höhere…

ZPO §§ 8, 9 Der Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung be- stimmt sich nach § 8 ZPO. Zur Bestimmung der "streitigen Zeit" ist dabei auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem das Mietverhältnis jed…

Die Bemessung des Streitwerts richtet sich nach §§ 8, 9 ZPO (Rechtsmittelbeschwer) beziehungsweise § 41 Abs. 1 GKG (Gebührenstreitwert), wenn sich der auf Räumung und Herausgabe verklagte Besitzer gegenüber dem klageführ…

1. Verlangt der Unterpächter gegenüber dem Unterverpächter und dem Generalverpächter/Grundstückseigentümer - als Streitgenossen - die Feststellung, dass der Unterpachtvertrag mit ihm selbst und der Generalpachtvertrag zw…

GKG §§ 41 Abs. 1, 45; ZPO § 8 a) Bei einem Streit über das Bestehen oder die Dauer eines Mietverhältnisses richtet sich der Gebührenstreitwert nach § 41 Abs. 1 GKG, nicht nach § 8 ZPO. Die Wertberechnung nach § 8 ZPO ist…

GKG § 41 a) Zur Wertberechnung nach § 41 GKG bei gestaffeltem Mietentgelt in der strei- tigen Zeit. b) Der auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Mietpreisvereinbarung gerich- tete Antrag fällt in den Anwendungsbereich…

EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO §§ 3, 8 Die Beschwer eines zur Räumung und daneben zum Abriß bestimmter Gebäu- de Verurteilten bemißt sich für den Räumungsausspruch nach § 8 ZPO und für die gesonderte Verurteilung zum Abriß der Ge…

Eigenjagdbezirk, Wert der Beschwer Ist die Zugehörigkeit von Grundstücken (hier: als Eigenjagdbezirk) zu einem Jagdpachtbezirk streitig und ist der Wert der Beschwer gemäß den §§ 2, 3 Hs. 1 ZPO festzusetzen, ist als Bere…

1. Der Wert des Beschwerdegegenstands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) richtet sich nicht nach den Vorschriften des allein für die Bemessung der Gerichtsgebühren maßgeblichen Gerichtskostengesetzes, sondern nach denjenigen der Z…