Entscheidungen zu § 254 BGB

BGB § 839 Fi Die Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der gesetzli- chen Vorschriften im Zwangsversteigerungsverfahren schützt auch den Meistbietenden; er ist mithin "Dritter" im Sinne des § 839 BGB. Der…

Verkündet am: 13. September 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 2 Zur Beteiligung des Auftraggebers an den Mängelbeseitigungskosten.

BGB § 839 Fe, H, I a) Zum "Gebrauch eines Rechtsmittels" im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB gehört es nicht, daß der Bauherr, der gegen eine Baustille- gungsverfügung Widerspruch eingelegt hat, wegen dessen auf- schiebender W…

BGB § 839 Fe; BauNVO § 15 Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für ein Vor- haben, bei dem die Gefahr besteht, daß es unzumutbaren Belästigungen oder Störungen durch Geruchsimmissionen ausgesetzt is…

verkündet am: 19. Juni 2001 Böhringer-Mangold Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 A, § 823 Abs. 2 Be; StGB § 263 Löst eine Bank einen gefälschten Scheck ein, kann dem belasteten Kontoin…

Verkündet am: 19. April 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EVO § 94; BGB § 225 Satz 1; HGB a.F. § 414 Abs. 1 Satz 2, § 457 Die Verjährung der Ansprüche aus einem Eisenbahnfrachtvertrag h…

BGB §§ 276 Fa, 434, 440 Abs. 1 Verletzt ein Verkäufer seine vorvertraglichen Aufklärungspflichten dadurch, daß er den Käufer über einen Umstand nicht ordnungsgemäß unterrichtet, der einen Rechtsmangel darstellt, so werde…

ZPO § 286 B Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz, daß sich eine Partei die bei einer Be- weisaufnahme zutage tretenden Umstände jedenfalls hilfsweise zu eigen macht, so- weit sie ihre Rechtsposition zu stützen geeig…

AGBG § 9 Bl, Cb Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen die Bank für die Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften sowie über die Nichtausführung von Üb…

Verkündet am: 6. Februar 2001 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 252 Satz 2, § 843 a) Zur Ermittlung des Erwerbsschadens eines selbständigen Unternehmers. b) Wird der Berechnung des Er…

ZPO § 286 B Das Berufungsgericht darf die Berufung des Beklagten nicht zurückwei- sen, ehe es nicht einen vom Beklagten mit der Berufung gerügten Wider- spruch im entscheidungserheblichen Klagevortrag aufgeklärt hat.

Verkündet am: 21. November 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SGB X § 116 Abs. 2 und 3 Trifft eine Anspruchsbegrenzung wegen Mitverschuldens des Geschädigten mit ei- ner gesetzlichen Be…

BGB §§ 328, 249 D a) Wenn ein Dritter in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen ist, kommt es für die Feststellung, welcher Schaden ihm durch die Pflichtverlet- zung entstanden ist, nicht darauf an, ob überhaupt un…

BGB § 284 Abs. 2 Zur Anwendbarkeit des § 284 Abs. 2 BGB auf eine Leistung, für die durch einen genehmigungsbedürftigen Vertrag eine Zeit nach dem Kalender be- stimmt ist.

StVO § 3 Abs. 2a Zu den Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrers gegen- über einem achtjährigen Kind, das sich als Radfahrer auf dem Gehweg neben der Fahrbahn befindet.

ZPO § 301 Abs. 1 Verkündet am: 04. Oktober 2000 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zur Zulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Lei- stungsbegehren und Feststellungsansp…

BGB § 276 Hb Zur Haftung des Maklers für fehlerhafte Angaben und zu seiner Pflicht, solche Angaben richtig zu stellen.

Verkündet am: 27. September 2000 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AGBG § 9 Ba, Ca, Cc, Cf, Cg, Ci, Cj, § 11 Nr. 10 e, § 11 Nr. 10 f Zur Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen.

BGB §§ 242 Be, 497 Die Gemeinde, der ein Wiederkaufsrecht zu dem vom Gutachterausschuß ermittel- ten Wert des verkauften Grundstücks zusteht, hat den Käufer aufzuklären, wenn dieser im zutage getretenen Irrtum über die W…

III ZR 279/99 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 27. Juli 2000 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juli 2000 durch die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wurm, Schlick, Dr. Kapsa, Dörr un…

Verkündet am: 13. Juli 2000 Riegel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Art. 14 Cc; VO (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 (ABl. Nr. L 37/1) Art. 2 Zum enteignungsgleichen Eingriff in de…

BGB §§ 276 Fa, 242 A Eine Gebietskörperschaft kann wegen Verschuldens bei Vertrags- schluß auf Ersatz des Vertrauensschadens in Anspruch genommen werden, wenn der Vertragspartner nicht auf ein aufsichtsbehördli- ches Zus…

VermG §§ 11 a Abs. 3, 13, 16 Abs. 5, 18 Abs. 2; BGB §§ 667, 839 A a) Pflichtverletzungen des staatlichen Verwalters während der Dauer dieser Verwaltung können Schadensersatzansprüche nach § 13 Abs. 1 VermG oder, soweit s…

BGB § 631 Verkündet am: 3. Mai 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Der Rahmen der vertraglich übernommenen Verpflichtungen steckt bei einem Werkvertrag zugleich den Umfang der Obhuts- …

VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2 § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG (Ausnahme vom Einwendungsdurchgriff des § 9 Abs. 3 VerbrKrG) setzt nicht voraus, daß der Kredit grundpfandrechtlich vollständig durch einen entsprechenden Wert des bela…

ZPO §§ 301, 304 Abs. 1 Zur Unzulässigkeit eines Grundurteils über einen Klageanspruch, der aus einem Zahlungs- und unbezifferten Feststellungsantrag besteht. BGB § 675 KSchG § 2 Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn …

BGB § 675 Abs. 2 F.: 21. Juli 1999 Zur Haftung des Kapitalanlagevermittlers, der es unterläßt, das Anlagekonzept auf wirtschaftliche Plausibilität hin zu prüfen (im Anschluß an Senatsurteil vom 13. Mai 1993 - III ZR 25/9…

1. Verletzt ein Vertragsarzt die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung durch den Einsatz eines Unterschriftenstempels auf ärztlichen Verordnungen, handelt es sich nicht um einen bloßen Formfehler. 2. Die im Bundes…

Aus einer sozialhilferechtlichen Leistungsvereinbarung über die im Gesetz aufgeführten Mindestinhalte ergeben sich keine Nebenpflichten nach Treu und Glauben zur Entscheidung über die Leistungsberechtigung innerhalb eine…

1. Erstattet der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs die für ihn an das Finanzamt im Rahmen der Haftung nach § 42d des Einkommensteuergesetzes (EStG) gezahlten Lohnkirchensteuern, ha…

1. Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht stellen nicht automatisch Arbeitszeit i. S. d. Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88/EG dar. Es bedarf vielmehr bei Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls der Prüfung, ob …

1. Nach der Wertung des § 839 Abs. 3 BGB kann ein zu Unrecht abgelehnter Stellenbewerber einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich nur dann erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er sich …

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber grundsätzlich die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber diese anlässlich eines konkreten Verdach…

1. Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG ist, wer eine Bewerbung beim Arbeitgeber eingereicht hat. Eingereicht ist eine Bewerbung dann, wenn sie dem Arbeitgeber zugegangen ist iSv. § 130 BGB. 2. Verstößt der öffentl…

1. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss …

Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel in e…

1. Ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs kann in Anwendung des dem Vorrang des Primär- vor dem Sekundärrechtsschutz dienenden Rechtsgedankens des § …