Entscheidungen zu § 19 BNotO

BeurkG § 54a Abs. 3, BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1 Zur Verpflichtung des Notars, sich im Zusammenhang mit der Annahme ei- ner Verwahrungsanweisung, wonach der Zahlungsverkehr zwischen dem Bauherrn und dem Bauunternehmen über …

BNotO § 19; BGB § 278 Zur Haftung des Notars wegen einer Fehlüberweisung vom Notaranderkonto.

BeurkG § 17; BNotO § 19 Zur Frage einer ungesicherten Vorleistung durch vorzeitige Besitzüberlas- sung der Kaufsache seitens des Verkäufers an den Käufer.

ZPO §§ 142, 384 Nr. 1 a) Die Anordnung zur Vorlage von Urkunden oder anderen Unterlagen nach § 142 ZPO kann auch der Bereitstellung von Beweismitteln dienen (im An- schluss an BGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - X ZR 126/98 …

BeurkG § 17 Abs. 1; BNotO § 19 a) Für eine, dem Notar typischerweise bei Austauschgeschäften obliegende, "doppelte" Belehrung hinsichtlich ungesicherter Vorleistungen kann nach der Interessenlage auch bei einem notariell…

BeurkG § 17 Abs. 1; BNotO § 19 Abs. 1; ErbbauVO §§ 5, 6 Abs. 1 a) Der Notar ist verpflichtet, die Erwerber eines Erbbaurechts darauf hinzu­ weisen, daß der Grundstückseigentümer seine Zustimmung zur Ver­ äußerung des Erb…

BNotO § 14 Abs. 1 Satz 2; BeurkG § 40 Zur Pflicht des Notars, bei der Beglaubigung einer Unterschrift, durch die ein vollmachtlos geschlossener Vertrag über die Gründung einer GmbH genehmigt wird, über drohende Haftungsr…

BNotO § 19 Abs. 1; BGB § 161 Abs. 1; ZPO §§ 857 Abs. 1, 840 Wer unter aufschiebender Bedingung einen GmbH-Anteil erworben hat, erleidet bei Pfändung des Rechts durch einen Gläubiger des Veräußerers keinen Schaden, wenn d…

BNotO § 19, BeurkG § 17 Enthält der beurkundete Vertrag eine ungesicherte Vorleistung, so hat der Notar nicht nur über die Folgen zu belehren, die im Falle einer Leistungsun- fähigkeit des durch die Vorleistung Begünstig…

BNotO § 19 Zur Haftung des Notars wegen ungenauer Bezeichnung des Kaufgegenstands.

BNotO §§ 14, 19; EStG § 4 Abs. 1 Satz 2 a) Ist dem Notar bekannt, daß der Entwurf, den er der Beurkundung eines Hofüber- gabevertrages zugrundelegen soll, von einem Steuerberater stammt, kann er, wenn einer der Beteiligt…

BNotO § 19 Abs. 1; BGB § 249 E Zum Schaden aus einer unrichtigen notariellen Auskunft über die Reichweite einer Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung.

BNotO §§ 19, 23 Weist die den Kauf eines Erbbaurechts finanzierende Bank den Urkundsnotar an, die auf ein Anderkonto des Notars überwiesene Darlehensvaluta erst aus- zuzahlen, wenn die Eintragung des Erwerbers im Grundbu…

BNotO § 19 Zur Verpflichtung des Urkundsnotars, eine von den Vertragsparteien gewollte Ab- hängigkeit eines Vertrages von einem anderen in der Urkunde zum Ausdruck zu bringen.

BNotO § 14 Muß der Urkundsnotar erkennen, daß das Vorkaufsrecht eines Dritten, der mit Rücksicht auf dieses Recht zu der Verhandlung über die Veräußerung eines Grund- stücks hinzugezogen wurde, entgegen der Annahme sämtl…

BGB § 892 Abs. 1; EGBGB Art. 233 § 2 c Abs. 3 Für die Möglichkeit des Erwerbs selbständigen Gebäudeeigentums aufgrund der Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs genügt es, wenn die Eintragung des Gebäu…

BNotO § 113 a GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Die Ländernotarkasse Leipzig ist befugt, Vergütungen, die ein Notar für die "Zur- verfügungstellung" seiner Arbeitskraft neben seinem Notaramt erzielt, insoweit auf die Einkommense…

BNotO § 23 Gibt eine Bank Darlehensmittel zur Finanzierung eines Grundstückskau- fes durch Kaufpreishinterlegung bei einem Notar aus der Hand, kann sie die erbrachte Leistung grundsätzlich nicht durch spätere einseitige …

BGB § 249 Bb Die Haftung eines Notars, der unrichtigerweise bestätigt hat, die Eintragung einer Gesamtgrundschuld zur Absicherung eines noch auszuzahlenden Dar- lehens sei an erster Rangstelle sichergestellt, wird nicht …

Verkündet am: 7. Dezember 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 166 Abs. 1, 117, 118 Zur entsprechenden Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB bei beurkun- dungsbedürftigen Verträgen.

BNotO § 19 Zur Abgrenzung gegenüber hypothetischen Reserveursachen in Notarhaftungs- sachen.

BNotO § 23 Der Notar darf grundsätzlich den Inhalt der ihm erteilten Hinterlegungsanweisung nicht entgegen deren Wortlaut durch Auslegung des zwischen den Beteiligten ge- schlossenen Vertrages ermitteln.