Entscheidungen zu § 50 BNotO

Liegen die Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 Satz 1 BNotO bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über die Erlaubniserteilung im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 BNotO zur Fortführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz "au…

BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 4 a) Wird gegen einen Notar die Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 7 BNotO wegen des Verdachts einer geistigen Erkrankung betrieben, so gilt er für das gesamte Verfahren unabhängig davon …

BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 9; BeurkG § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 7; GG Art. 12 Abs. 1, 20 Abs. 3 Eine Amtsenthebung gem. § 50 Abs. 1 Nr. 9 BNotO kommt wegen der zu beachten- den Verfassungsgrundsätze - insbesondere die durch Art. 12…

Verkündet am: 3. November 2003 F r e i t a g , Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 2, § 111 a) Maßgeblich für die Feststellung eines Amtsenthebungsgrundes im ge…

BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 6 a) Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Notars begründete Vermutung des Vermögensverfalls kann nicht schon dadurch als widerlegt angesehen werden, daß die Gläubige…

BeurkG § 54d; BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8 a) Der Notar ist auch dann gemäß § 54d BeurkG verpflichtet, trotz Vorlie- gens der formalen Voraussetzungen für die Abwicklung des Treuhand- geschäfts von der Auszahlung bei ihm hint…

BNotO §§ 19 a, 50 Abs. 1 Nr. 10; VVG §§ 39 Abs. 2 und 3, 158 c a) Eine Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 10 BNotO darf als einer der schwer- sten Eingriffe in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte berufliche Stellung d…

BNotO §§ 50 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 3 Satz 3 a) Zur Amtsenthebung des Notars wegen Gefährdung der Interessen der Rechtsu- chenden aufgrund seiner (zerrütteten) wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO). b) Zur N…

BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 7 Zur Amtsunfähigkeit eines Notars aufgrund einer ängstlich-vermeidenden Persönlichkeitsstörung.

BNotO §§ 50, 111 a) Umstände, die nach Abschluß des Vorschaltverfahrens über die Feststellung ei- nes Amtsenthebungsgrundes oder nach Ablauf der dafür bestimmten Frist einge- treten sind, sind bei der Entscheidung, ob di…

1. Zur Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs und zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in verwaltungsrechtlichen Notarsachen. 2. Für die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist es unbeachtlich, dass Z…

BNotO: § 50 Abs. 1 Nr. 8 Ist die Abtragung einer längerfristig angewachsenen erheblichen Schuldenlast nicht innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu erwarten, so rechtfertigt dies in der Regel den Schluß, daß die wirt…

BNotO §§ 111 Abs. 4, 50 Abs. 3 Satz 3; BRAO §§ 40 Abs. 4, 41; FGG §§ 16, 27 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 547 Nr. 6 Ein nach mündlicher Verhandlung ergangener Beschluß des Notarsenats (hier im gerichtlichen Vorschaltverfahren gem…

Für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens ist ohne Rücksicht auf den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen allein maßgeblich, ob der Schuldner eine inländische Niederlassung hat.

BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2; InsO §§ 20, 97 a) In die Würdigung, ob bei einem Notar eine die Interessen der Rechtsu- chenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung vorliegt, können außer den gegen den Notar betriebene…

BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 6 Das berufsrechtliche Verfahren zur vorläufigen oder endgültigen Amtsent- hebung eines Notars wegen Vermögensverfalls steht grundsätzlich in keinem Nachrangigkeitsverhältnis zum Insolvenzverfahren …

1. Zur vorläufigen Amtsenthebung eines Notars wegen einer die Interessen der Rechtsuchenden gefährdenden Art der Wirtschaftsführung. 2. Zur Frage, ob Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter des Not…

Ein Notar kann durch seine Art der Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden, wenn er zwecks Erlangung einer Restschuldbefreiung einen Insolvenzeröffnungsbeschluss bei einem ausländischen Gericht erw…