Entscheidungen zu § 20 GWB

1. Zum Anspruch eines Bodenabfertigungs-Dienstleisters gegen eine Luftverkehrsgesellschaft auf Weiterberechnung der ihm von der Flughafengesellschaft berechneten Benutzungsentgelte für den Zugang zu den Flughafeneinricht…

Flughafen Frankfurt-Hahn 1. Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempfängers Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB . 2. Nimmt ein Wettb…

Gesamtvertrag Musikabrufdienste 1. Eine Verwertungsgesellschaft hat die von ihr wahrgenommenen Nutzungsrechte nach § 11 Abs. 1, § 12 UrhWG nur denjenigen zu angemessenen Bedingungen einzuräumen, die diese zumindest auch …

Teilnehmerdaten IV Eine gegen § 47 Abs. 4 TKG - in gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung nach Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) - verstoßende Vereinbarung eines Entgelts für die Überla…

GSM-Wandler Ein Unternehmen, das für bestimmte Telekommunikationsdienstleistungen eine marktbeherrschende Stellung hat, handelt grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn es anderen Unternehmen, die Zugang zu dem von ihm b…

Verkündet am: 29. September 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Endschaftsbestimmung II EnWG 2005 § 46 Abs. 2 Satz 2 Der in der Endschaftsbestimmung eines Konzessionsvertrages vorgesehe…

Verkündet am: 30. April 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle DAX MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5, § 23 Nr. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b und Nr. 10; BGB § 313 a) Veröffentlicht de…

EG Art. 82 Verkündet am: 3. März 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Reisestellenkarte a) Im Anwendungsbereich des Art. 82 EG reicht es für die Annahme einer marktbeherrschenden Stellun…

UWG §§ 3, 4 Nr. 10 Änderung der Voreinstellung II Wer den Auftrag eines Kunden, eine Telekommunikationsdienstleistung (hier: Voreinstellung des Telefonanschlusses) in der Weise zu erbringen, dass (auch) Telekommunikation…

Kreiskrankenhaus Bad Neustadt GWB § 19 Abs. 2, §§ 35, 36 Abs. 1; SGB V § 69 a) Der Zusammenschluss von Krankenhäusern unterliegt der Zusammen- schlusskontrolle nach den §§ 35 bis 43 GWB unabhängig davon, ob Be- handlungs…

BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Ba Gewährt ein Fahrzeughersteller Neuwagenkäufern zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten formularmäßig eine Garantie für die Haltbarkeit des Fahr- zeugs (hier: Durchrostungsgarantie…

Verkündet am: 25. September 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Rettungsleitstelle BadWürttRDG § 6 Abs. 1 In Baden-Württemberg handelt die Rettungsleitstelle bei der Lenkung der Ein- sätz…

ZPO §§ 263, 264 Nr. 1 Lesezirkel II Eine Klageänderung durch Einführung eines neuen Klagegrundes liegt erst dann vor, wenn durch den Vortrag neuer Tatsachen der Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts veränd…

Verkündet am: 10. Oktober 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Preselection TKG 1999 § 33 Abs. 1; TKG 2004 § 42 Ein marktbeherrschender Betreiber eines Teilnehmernetzes darf die Voreinstel…

Verkündet am: 28. September 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sächsischer Ausschreibungsdienst Datenbankrichtlinie Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 9; UrhG §§ 87a, 5 Dem Gerichtshof der Eur…

Verkündet am: 2. Juni 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Diabetesteststreifen UWG §§ 3, 4 Nr. 11; Berufsordnung der Ärzte (1997) § 3 Abs. 2 Ein Arzt, der in seiner Praxis an die Patiente…

GWB § 75 Abs. 4 Satz 1, § 66 Abs. 3 Satz 2 Für die Verlängerung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 75 GWB ist der Vorsitzende des Kartellsenats des Rechtsbeschwerdege- richts zuständig.

Verkündet am: 12. Mai 2004 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HGB 87 b Abs. 2, AGBG § 9 Bm, Cb Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, nach de…

Verkündet am: 10. Februar 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Galopprennübertragung GWB § 19 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 1, 2. Fall a) Dient die Liveübertragung von in Deutschland durchgef…

Strom und Telefon I GWB § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1, § 33 a) Beeinträchtigt ein marktbeherrschendes Unternehmen unter mißbräuchli- cher Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung die Wettbewerbs- möglichkeiten anderer …

GWB § 19 Abs. 1, § 33 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 4. November 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Strom und Telefon II Beeinträchtigt ein marktbeherrschendes Unternehmen unter mißbr…

Verkündet am: 24. September 2003 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Filterstäube GWB §§ 18 a.F., 34 a.F. Das Formerfordernis des § 34 GWB a.F. greift bereits dann ein, wenn ein Ver- trag ei…

UWG § 1 Verkündet am: 22. Mai 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Foto-Aktion Zur Frage des wettbewerbswidrigen Anlockens von Kunden durch Bewerbung und Abgabe von Farbbild-Abzügen in der…

Altautoverwertung UWG § 1; GO NW § 107; BGB § 823 Bf Abs. 2 a) Ein Verstoß gegen § 107 GO NW, der erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten der Gemeinden Grenzen setzt, begründet keinen Anspruch privater Wettbe- werber aus § 1…

Verkündet am: 24. September 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Fährhafen Puttgarden GWB § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 4, § 32; EG Art. 82 a) Will die Kartellbehörde die mißbräuchliche Ausnutzu…

Verkündet am: 5. April 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Gesamtvertrag privater Rundfunk UrhWG §§ 12, 13 Abs. 3, § 16 Abs. 4 Satz 3 a) Dem Oberlandesgericht, das den Inhalt eines Gesamt…

UWG § 1 ad-hoc-Meldung Zur Frage der unlauteren individuellen Behinderung eines Mitbewerbers und der wettbewerbswidrigen allgemeinen Marktbehinderung durch kostenlose Erbringung von geldwerten Dienstleistungen.

1. Mit der Feststellungsklage kann die Unbilligkeit eines Schiedsspruchs zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege geltend gemacht werden, wenn das Gericht die Festlegungen im Schiedsspruch nicht ersetzen…

Eine dem marktmächtigen Unternehmen erteilte Entgeltgenehmigung (§ 31 Abs. 1 TKG <juris: TKG 2004>) kann Rechte der Wettbewerber dadurch verletzen, dass sie wegen ihrer inhaltlichen Unbestimmtheit keine wirksame Vorsorge…