Entscheidungen zu § 709 ZPO

Der Grundsatz der Gesamtabrechnung aufgelöster Gesellschaften (sog. Durchsetzungssperre) steht der selbständigen Geltendmachung von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer Stufenklage nicht entgegen.

1. Für die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 ZPO gilt nicht das allein auf Kriminalstrafgesetze anwendbare Doppelbestrafungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG, sondern das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 …

1. Wird in einer Familienstreitsache ein Versäumnisbeschluss, in dem die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet wurde, nach Einspruch des Schuldners aufgehoben, ist die Zwangsvollstreckung gemäß § 775 Nr. 1 ZP…

Die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Avalbürgschaft, die der Gläubiger beibringt, um die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu ermöglichen, hängt nicht davon ab, dass dem Schuldner zuvor …

ZPO §§ 114 Satz 1, 115 Dem Beklagten ist Prozesskostenhilfe auch nach Klagerücknahme zu bewilli- gen, wenn Rechtsverteidigung und Prozesskostenhilfeantragstellung bereits zuvor erfolgt waren und die Rechtsverteidigung hi…

ZPO § 717 Abs. 2 Satz 1; § 108; BGB § 852 a.F.; §§ 765, 812 a) Die Verjährung des Anspruchs aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt, sobald die Partei Kenntnis von dem aufhebenden Urteil erlangt hat. b) Ist der Anspruch aus …

BGB § 675; DDR-GesO § 7 Abs. 3; ZPO § 720 a Verkündet am: 6. Juli 2000 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Ein Rechtsanwalt, der einen Gläubiger wegen der Vollstreckung aus einem vorläufi…

Betreibt ein Steuerpflichtiger aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft und vereinbart er mit der Bank als Sicherheit für die Bürgschaft die Hinterlegung des er…

Eine Gruppenverfolgung von Frauen in Syrien ist unabhängig von den konkreten Umständen nicht anzunehmen.

Es droht nicht jedem Angehörigen des afghanischen Militärs, des Widerstands oder deren Familienmitgliedern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine individuelle Verfolgung in Afghanistan. Eine Gefahr einer Verelendung be…

1. Befindet sich die angegriffene Ausführungsform in den Händen des Beklagten, weil er diese herstellt und/oder vertreibt, kann er den Vortrag des Klägers zu den technischen Eigenschaften der angegriffenen Ausführungsfor…

Nach der Erkenntnislage ist davon auszugehen, dass eine medizinische Behandlung und Versorgung von schwerwiegenden Erkrankungen (hier: Myeloproliferative Neoplasie - MPN) in China möglich ist. Das chinesische öffentliche…

1. Die behördliche Befugnis zum Erlass eines Schlussbescheides im Zusammenhang mit der "NRW-Soforthilfe 2020" unterliegt als Gestaltungsbefugnis nicht der Verjährung. 2. Eine Verwirkung der Befugnis zum Erlass eines Schl…