Entscheidungen zu § 709 ZPO

Hinsichtlich der allgemeinen Situation der Ismailiten in Syrien liegen keine beachtlichen Anhaltspunkte für eine unmittelbare staatliche oder - soweit hier relevant - eine mittelbare durch nichtstaatliche Akteure hervorg…

1. Für die Höhe der erstattungsfähigen Schülerfahrkosten bei notwendiger Benutzung eines Personenkraftwagens sieht § 16 Abs. 1 Nr. 1 SchfkVO als Regelfall eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,13 Euro je Kilometer …

Eine Belehrung nach § 10 Abs. 7 AsylG zur Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung genügt auch dann den Anforderungen des fairen Verfahrens, wenn sich zwischenzeitlich die Rechtslage begünstigend für den Betroffenen g…

Die Rechtmäßigkeit der Billigkeitsentscheidung nach § 15 Abs. 2 Satz 3 LBesG NRW bei der Rückforderung überzahlter Bezüge beurteilt sich nach der Erkenntnislage der Behörde zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidu…

1. Verfügungsberechtigt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG ist grundsätzlich die Behörde, die die Information im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben erhoben oder selbst geschaffen hat. Wird die Information anderen Behörden über…

1. Im Rahmen einer Nutzungsänderung für die Kulturlandschaft prägende Gebäude ist im Einzelfall zu beurteilen, welche Zahl von Wohnungen noch außenbereichsverträglich im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB sein kann.2. Ob eine B…

§ 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO ermächtigt die Polizei, erkennungsdienstliche Behandlungen auch gegen den Willen des Betroffenen unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchzusetzen und umfasst somit erst recht die Befugnis für e…

Für die Auslösung der Amtsprüfung nach § 56 Abs. 1 ZPO ist erforderlich, dass tatsächliche Anhaltspunkte für das Bestehen einer die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB erfüllenden, dauerhaften Erkrankung vorliegen. Das s…