Entscheidungen zu § 242 BGB

BGB §§ 305, 765 a) Sind in einer Bankgarantie auf erstes Anfordern für die Garantie- Inanspruchnahme bestimmte Angaben vorgesehen, deren Wortlaut aber nicht vorgeschrieben, so können die Angaben auch durch Be- zugnahme a…

Verkündet am: 27. September 2000 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AGBG § 9 Ba, Ca, Cc, Cf, Cg, Ci, Cj, § 11 Nr. 10 e, § 11 Nr. 10 f Zur Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen.

VBLS § 42 Abs. 2 Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) darf sich gegenüber einem Versorgungsberechtigten nicht auf eine Satzungsänderung berufen, nach der sie in der ehemaligen DDR zurückgelegte Dienstze…

III ZR 279/99 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 27. Juli 2000 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juli 2000 durch die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wurm, Schlick, Dr. Kapsa, Dörr un…

Verkündet am: 24. Juli 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle DDR:UnternehmensG §§ 3, 17-19; GmbHG § 5 Abs. 4 Satz 1 a) Gründen die Rückgabeberechtigten einer ehemaligen, im Jahre 1972 ent…

BGB §§ 858 Abs. 1; TKG § 57 Abs. 1 Verlegt der Inhaber eines Leitungsrechts eigenmächtig gegen den Willen des Grundeigentümers eine nach § 57 Abs. 1 TKG zu duldende neue Leitung, ist dies keine verbotene Eigenmacht. BGB …

Altunterwerfung IV UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 242 Bb Aus einer vor Inkrafttreten der UWG-Novelle am 1. August 1994 abgegebenen, räumlich nicht beschränkten Unterwerfungserklärung kann ein Gläubiger vorge- hen, auch wen…

BGB §§ 929, 930 Bei Übereignung einer Sachgesamtheit durch Raumübereignung ist dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügt, wenn die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen ergibt, daß für einen geringen Teil …

BGB §§ 134, 626 Abs. 1; GmbHG § 46 Nr. 5 a) Für den Abschluß eines Geschäftsführeranstellungsvertrages ist grundsätzlich die Gesellschafterversammlung zuständig. b) Ein unwirksamer Geschäftsführeranstellungsvertrag ist u…

BGB §§ 123 Abs. 1, 242 Ca Für die Frage, ob die Rechtslage des Getäuschten beeinträchtigt ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Abgabe der Anfechtungserklärung an, nicht den des Zugangs.

Verkündet am: 28. Juni 2000 Zöller, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 535 VerbrKrG § 1 Ist an einem Kreditvertrag (Finanzierungsleasingvertrag), nach dessen Inhalt der Kredit (das Leasing…

BGB §§ 276 Fa, 705; VerbrKrG § 9 Solange ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertrags- schluß mangels Kündigung des Beitritts zu einer Immobilienfonds GbR gegenüber der Fondsgesellschaft nicht durchgesetzt wer…

BGB § 242; ZPO § 282 (Beweislast) Wenn ein Versicherer dem Versicherungsnehmer den Beweis für die Echt- heit seiner Unterschrift auf dem Versicherungsantrag dadurch unmöglich macht, daß er die Originale der Versicherungs…

BGB §§ 398, 1147, 1192, 242 Be Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Sicherungsnehmer bei der Verwer- tung von Sicherungsgut (hier: Grundpfandrechte) willkürlich zum Nachteil eines Drittsicherungsgebers (hier: einer Si…

BGB §§ 281 Abs. 1, 591 b Der Anspruch des Verpächters auf Auskehr der sog. Milchaufgabevergütung (BGHZ 135, 284 ff) verjährt in sechs Monaten ab Rückgabe der Pachtsache ohne Rücksicht darauf, daß der Verpächter den Besch…

LwAnpG § 44 Abs. 1 Der Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Abfindungsanspruchs nach § 44 Abs. 1 LwAnpG (oder eines Barabfindungsanspruchs) kann abgetreten werden.

Verkündet am: 15. Juni 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Messerkennzeichnung UWG § 1 Bei der Beurteilung der Herkunftstäuschung im Rahmen des § 1 UWG, die erst durch eine von den Par…

CMR Art. 17 Abs. 4, Art. 18 Abs. 2 Der Frachtführer hat die für die Anwendbarkeit der Beweisvermutung gemäß Art. 18 Abs. 2 Satz 1 CMR erforderliche Schadenskausalität ausreichend dar- gelegt, wenn er die Möglichkeit eine…

EG Art. 28, 30 Verkündet am: 11. Mai 2000 Führinger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle stüssy Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Si…

SGB V § 27 Abs. 1, § 39 Abs. 1 BGB §§ 611, 612, 145 a) Humanitäre Gründe, die daraus erwachsen, daß sich ein Patient der an sich ge- botenen Verlegung aus dem Krankenhaus in ein Pflegeheim ohne Verschulden durch Verweige…

BGB §§ 166 Abs. 1, 667, 675 Abs. 1, 819 Abs. 1 AGB-Sparkassen (Fassung Januar 1993) Nr. 9 Abs. 1 Satz 4 Orderscheckabkommen (Fassung Mai 1996) Nrn. 3, 6 a) Die mit einem Scheckinkasso beauftragte Sparkasse kann nach Einl…

BGB § 1603 Abs. 1 Bei unfreiwilligem Arbeitsplatzverlust kann sich der Unterhaltsschuldner auf die ei- gene Leistungsunfähigkeit nicht berufen, wenn er seine Leistungsunfähigkeit durch unterhaltsbezogene Mutwilligkeit he…

BGB § 276 A, § 516 a) Die Einstandspflicht des Schenkers für sein anfängliches Unvermögen setzt grundsätzlich ein Verschulden nicht voraus. b) Die Auslegung des Schenkungsvertrags kann jedoch im Einzelfall ergeben, daß e…

AGBG § 9 Bk Die einem Lebensversicherungsvertrag zugrunde liegende Klausel "Den Inhaber des Versicherungsscheins können wir als berechtigt ansehen, über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu verfügen, insbesondere L…

Verkündet am: 14. März 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Formunwirksamer Lizenzvertrag PatG 1981 § 15, BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 a) Bei formunwirksamen Lizenzverträgen erfolg…

FStrG § 8; DDR: StraßenVO § 13 F: 22. August 1974; DDR: EnVO §§ 29 ff, 48 F: 1. Juni 1988 a) Die Erteilung der Standortgenehmigung für den Bau einer Erd- gasleitung begründete kein (privatrechtliches) Mitbenutzungsrecht …

Verkündet am: 16. Februar 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 537 ff., 242 Bb Zur Rechtsposition eines Mieters, der ein Ladenlokal in einem erst zu erstellenden Einkaufszent…

HGB § 89 a, 89 b Der Begriff des wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung im Sinne des § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB stimmt inhaltlich mit dem Begriff des wichtigen Grundes im Sinne des § 89 a Abs. 1 Satz 1 HGB überei…

Verkündet am: 10. Februar 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 765, 768 Abs. 1 Satz 1, 670, 675 a) Wer aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch genommen wird, kann im Er…

BGB §§ 632, 675 Bei einem mit einem Wirtschaftsprüfer geschlossenen Vertrag über die Erstel- lung eines Jahresabschlusses auf der Grundlage eines Stundenhonorars ist der Einwand des Bestellers beachtlich, der geltend gem…

BGB § 166 Abs. 1; ZPO § 301 a) Der Käufer muß sich die Kenntnis seines Abschlußvertreters grundsätzlich auch dann nach § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, wenn der Vertreter zuvor als Verhandlungsführer (und damit als "Wi…

BGB § 497 Wird ein Wiederkaufsverhältnis beendet, lebt der Kaufvertrag wieder auf (Fortfüh- rung von BGHZ 29, 107, 110).

Der Hauptwahlvorstand, dem nach § 3 Abs. 1 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) die Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer obliegt, genügt seiner Pflicht nach § 34 …

1. Der Antrag gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006, bei einem Anteilstausch den Buchwert (die Anschaffungskosten) oder einen Zwischenwert als Veräußerungspreis der Anteile anzusetzen, setz…