Entscheidungen zu § 242 BGB

VVG § 6 Abs. 3; AVB f. Kraftfahrvers. (AKB) § 7 I (2) Satz 3, V (4) Hat der Versicherungsnehmer seine Aufklärungsobliegenheit durch vorsätzlich fal- sche Angaben verletzt, kann der Versicherer sich nach Treu und Glauben …

Verkündet am: 21. November 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 554 Abs. 3 Nr. 3 Buchst a; BGB §§ 387, 1378 Abs. 2 a) Zur ordnungsgemäßen Revisionsbegründung, wenn der Revisio…

BGB §§ 675, 843; SGB X § 116 a) Zu den Pflichten eines Anwalts, der den Mandanten beim Abschluß ei- nes Abfindungsvergleichs berät. b) Leistungen des Sozialhilfeträgers wegen unfallbedingt vermehrter Be- dürfnisse sind d…

CMR Art. 20, 23 Abs. 2; BGB § 249 Ha Bei der Berechnung des im Falle der Nichteinhaltung der Lieferfrist des Art. 20 Abs. 1 CMR zu leistenden Schadensersatzes ist der Umstand, daß das Trans- portgut seinen Adressaten let…

Verkündet am: 23. Oktober 2001 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Wetterführungspläne II ArbEG § 20, UrhG § 69 b Ein von einem Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Pflichten f…

§§ 1 Abs. 1, 6 Abs. 2 VerbrKrG a) Auf einen Kreditvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu der sich mehrere natürliche Personen zusammengeschlossen haben, kann das Ver- braucherkreditgesetz anwendbar sein. b) D…

Verkündet am: 18. Oktober 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Rücktrittsfrist BGB § 242 Cc Für Gestaltungsrechte gilt kein allgemeiner Grundsatz, daß eine Verwirkung bereits nach einem ku…

VZOG § 8 Abs. 4, 5 Wer das Eigentum an einem ehemals volkseigenen Grundstück durch die Verfügung einer Stadt oder Gemeinde erwirbt, die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a VZOG ge- gen den Rechtsnachfolger in das Volkseigen…

BGB §§ 765, 138 Abs. 1 Bb Behauptet der Bürge, der als Mehrheitsgesellschafter oder Geschäftsführer die Haftung für die Gesellschaftsschulden übernommen hat, dies sei ohne ei- genes wirtschaftliches Interesse allein aus …

Verkündet am: 14. September 2001 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 883 Abs. 1 Satz 2; GesO § 9 Abs. 1 Satz 3 Ein künftiger Auflassungsanspruch, der durch eine vor Eröffnung des …

Verkündet am: 5. September 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1578; ZPO § 323 Zur Frage der Abänderung von Prozeßvergleichen bei Änderung der Rechtspre- chung - hier: Änderu…

Verkündet am: 17. Juli 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 631, 362 Abs. 1; UStG § 18 Abs. 8; UStDV §§ 51 ff. a) Zahlt der Besteller eines Werkes im umsatzsteuerrechtlichen Abzugsve…

BGB §§ 906 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1; 1004 Abs. 1 Wer sich in Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis einer vorhandenen Immissi- onsquelle (hier: Industrielärm einer Hammerschmiede) in deren Nähe ansiedelt, ist zwar ni…

a) BRAO § 51 Die Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten bei begründetem Anlaß über den gegen sich bestehenden Schadensersatzanspruch sowie dessen kurze Verjährung zu belehren, entfällt, wenn ein anderer Rechtsanwalt na…

Verkündet am: 13. Juni 2001 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 134 StGB § 203 Abs. 1 Nr. 3 Der Vertrag über den Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei, nach welchem der Er- werber in die bi…

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Jubiläumsschnäppchen Zur Frage der Auslegung eines Unterlassungsantrags, der auf das Verbot einer Werbung "mit Aussagen wie ..." gerichtet ist. UWG § 7 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 2 Zur Beurteilung der Wer…

BGB § 1610 Abs. 2 Zu den Voraussetzungen des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei Beanspruchung von Ausbildungsunterhalt für ein Studium, das nach Abschluß einer Ausbildung zur Sekretärin aufgenommen wird.

BGB §§ 225, 1934 b Abs. 1 Satz 1 a) Zur Auslegung einer Verjährungsvereinbarung. b) Zum Stichtagsprinzip des § 1934 b Abs. 1 Satz 1 BGB (entsprechend § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Verkündet am: 11. Mai 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 157 D, 433 Abs. 2; ZPO § 286 B Der Tatrichter ist rechtlich nicht gehalten, daraus, daß die offengelegte Preiskal…

UWG §§ 1, 17 Spritzgießwerkzeuge a) An der Rechtsprechung, wonach der aus einem Beschäftigungsverhältnis ausgeschiedene Arbeitnehmer durch die Weitergabe und Verwertung der dort redlich erlangten Betriebsgeheimnisse nur …

ZPO §§ 511, 519, 323 a) Weist das Gericht ein Unterhaltsbegehren zurück, weil es nicht im Wege der Ab- änderungsklage, sondern im Wege der Leistungsklage geltend gemacht wurde, so ist die dagegen eingelegte Berufung nich…

BGB § 765 Zu einer atypischen Bürgschaft mit dem Inhalt, daß der verbürgte Kredit der Tilgung einer Schuld des Bürgen gegenüber dem Hauptschuldner dienen soll. BGB § 774 Abs. 1 Satz 1, 2 AGBG § 9 Eine formularmäßige Klau…

HGB § 87 c Verkündet am: 21. März 2001 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) In den einem Handelsvertreter (hier: Versicherungsvertreter) zu er- teilenden Buchauszug sind alle Angaben über di…

BGB §§ 812, 818 Abs. 3 BörsG §§ 53, 55, 57 Ein Bankkunde, der den auf ein unverbindliches Optionsscheingeschäft geleisteten Kaufpreis gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zurückfordert, muß sich nach den Grundsätzen der s…

BGB § 1610 Abs. 2 Zum Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt nach einem Wechsel der Ausbildung (hier: abgebrochene Heilpraktiker-Ausbildung und Aufnahme des Medi- zinstudiums).

BGB §§ 765, 768, 273; AGBG § 9 Bm a) Aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern, die zur Erfüllung einer Siche- rungsabrede zwischen Gläubiger und Hauptschuldner erteilt wurde, kann der Gläubiger keine Zahlung verlangen, …

AVB f. Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK 76 § 5 Abs. 1 g); AGBG § 9 Bk Die Klausel in der Krankheitskostenversicherung "Keine Leistungspflicht besteht für Behandlungen durch Ehegatten, Eltern o…

Verkündet am: 15. Februar 2001 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2; UWG § 16 Abs. 1 CompuNet/ComNet Verwechslungsgefahr Zur und "CompuNet" nach § 15 Abs. 2 M…

Verkündet am: 15. Februar 2001 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sitz-Liegemöbel GeschmMG § 1 Abs. 2, § 7 Abs. 3 Nr. 2 Sind bei der Einzelanmeldung eines Modells als Geschmacksmuster mehr…

AGBG § 9 Bl, Cb Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen die Bank für die Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften sowie über die Nichtausführung von Üb…

SchSprAnerkÜbk Art. 5 Abs. 2 lit. b Im Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schieds- sprüche können unter dem Gesichtspunkt des ordre public - vor oder wäh- rend des Schiedsverfahrens bekannt geworde…

AGBG § 8 Vereinbarungen in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt, die wegen eines fehlenden funktionsfähigen Grundstücksmarkts im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Erhöhung des zunächst vereinbarten Kaufpreises…

. ja Verkündet am: 19. Dezember 2000 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Temperaturwächter BGB §§ 242 Cc, 812 Abs. 1, 818 Abs. 3; PatG 1968 § 48; PatG 1981 § 141 a) Ansprüche wegen Patentverlet…

HWG § 3 Nr. 1; UWG § 1 Eusovit Zur Frage, ob die in einer Art Überschrift (Titelzeile) enthaltene Angabe "Wich- tige Information für Arthrose-Patienten!" für sich allein geeignet ist, bei unter Arthrose leidenden Persone…

BBergG § 8; BGB § 1004 Die Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen nach § 8 BBergG umfaßt - ohne die Übertragung weiterer Befugnisse, insbesondere in Form der Grundabtretung - grundsätzlich nicht das Recht, den Ei- g…

BGB § 242 Bb Zu der Frage einer Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage beim Kauf eines Rückübertragungsanspruchs.

Verkündet am: 14. November 2000 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Bodenwaschanlage PatG 1981 §§ 9, 15 a) Der Inhaber eines Verfahrenspatents ist grundsätzlich nicht gehindert, sich von dem Er…

Verkündet am: 3. November 2000 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EinigVtr Art.19; VermG § 1; EGBGB Art. 237 § 1; InVorG § 2; DDR:PartG § 20 b; DDR:AufbauG § 14 a) Enteignungen aus der…

EGBGB Art. 233 § 2 a Abs. 1 Buchst. b Einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, der die Rechtsträgerschaft an einem bebauten volkseigenen Grundstück übertragen war, stand ein Besitzrecht an diesem von ihr gen…

BGB § 459 Abs. 2 Fehlt der gekauften Sache bei Gefahrübergang eine zugesicherte Eigenschaft, ent- fällt der Anspruch des Käufers auf Minderung nicht dadurch, daß der Sache bis zum Vollzug der Minderung die zugesicherte E…