Entscheidungen zu Art 101 GG

GVG § 17a a) Bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a GVG bedürfen die zu- ständigkeitsbegründenden Tatsachen dann keines Beweises, wenn sie gleichzei- tig notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs selbst…

AWG § 34 Abs. 2 Nr. 3; Abs. 6 Nr. 4 Buchst. c; GVG § 120 Abs. 2 Nr. 4 1. Zur Eignung einer Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz, die auswärti- gen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden. 2.…

BGB §§ 249 Bb, 675 Unterlässt es der Berufungsanwalt, auf ein die Rechtsauffassung seines Mandanten stützendes Urteil des Bundesgerichtshofs hinzuweisen, und ver- liert der Mandant deshalb den Prozess, wird der Zurechnun…

DRiG § 37; § 27 Abs. 2 GVG § 21f Abs. 1 GVG § 192 AO § 180 1. Die Teilabordnung eines (Vorsitzenden) Richters am Oberlandesgericht an ein Landgericht ist nach § 37 DRiG zulässig. § 27 Abs. 2 DRiG steht dem weder unmittel…

Verkündet am: 11. September 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle UWG §§ 3, 5 Bei einer Fernsehwerbung ist ein schriftlich eingeblendeter aufklärender Hin- weis nicht bereits deshalb gru…

BNotO §§ 6, 7 Abs. 1 Hat ein Verfahren über die Bewerbung zum Notar im Hauptberuf in Nordrhein- Westfalen durch die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle mit einem konkur- rierenden Bewerber vorzeitig seine Erledigung ge…

BGB §§ 1610 Abs. 2, 1360 a Abs. 4; ZPO § 114 Die Inanspruchnahme eines leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten auf Pro- zesskostenvorschuss geht der Prozesskostenhilfe jedenfalls dann vor, wenn der Vorschuss alsbald re…

InsO § 36 Abs. 4, § 308; ZPO §§ 256, 850c, 850g Sieht ein gerichtlich festgestellter Schuldenbereinigungsplan die Abtretung der pfänd- baren Dienstbezüge des Schuldners an einen Gläubiger vor, so ist das Insolvenzge- ric…

Verkündet am: 23. November 2007 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 861 Abs. 1 b Der Besitzentziehungsanspruch nach § 861 Abs. 1 BGB ist abtretbar. GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 D…