Entscheidungen zu Art 101 GG

ZPO §§ 321 a, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Eine ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde entsprechend § 321 a ZPO ist auch nach Inkrafttreten des Anhörungsrügegesetzes möglich, wenn in der Be- schwerdeentscheidung durch will…

ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2, § 547 Nr. 4 Die Revision ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn ein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nrn. 1 bis 4 ZPO geltend ge- macht wird und vorliegt.

VZOG § 2 Abs. 3 Der Mieter eines Grundstücks das einem bestimmten, am Zuordnungsverfahren nach dem Vermögenszuordnungsgesetz Beteiligten zugeordnet wurde, kann nicht geltend machen, dass ein anderer am Verfahren beteilig…

ZPO § 526 Die Revision kann grundsätzlich nicht auf eine erfolgte Übertragung auf den Einzel- richter gestützt werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt bei verfas- sungskonformer Auslegung von § 526 Abs. 3 ZPO nu…

AktG §§ 262 ff.; §§ 327 a ff. a) Der Ausschluss von Minderheitsaktionären durch Übertragung ihrer Aktien auf den Hauptaktionär gegen angemessene Barabfindung gemäß §§ 327 a ff. AktG (sog. "Squeeze out") ist auch im Stadi…

GG Art. 13; ZPO §§ 758, 758a, 892 Der Zutritt zu einer Wohnung, um die Gasversorgung zu sperren, stellt keine Durchsuchung i.S. von Art. 13 Abs. 2 GG, §§ 758, 758a ZPO dar. Dem Richter- vorbehalt zum Schutz der Unverletz…

(II.2.) ja GmbHG § 55 Verkündet am: 26. Juni 2006 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung haben grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der…

GKG § 72 Nr. 1 Halbs. 2 in der Fassung vom 5. Mai 2004 Nach der Übergangsvorschrift des § 72 Nr. 1 Halbs. 1 GKG in der Fassung vom 5. Mai 2004 ist auf eine Streitwertbeschwerde in einem vor dem 1. Juli 2004 anhängig gewo…

ZPO §§ 45 Abs. 1, 348, 348a Über ein Ablehnungsgesuch gegen den nach § 348 oder § 348a ZPO zuständigen Einzelrichter hat nach § 45 Abs. 1 ZPO die Zivilkammer ohne Mitwirkung des abge- lehnten Richters zu entscheiden.

BGB § 1587; EGBGB Artt. 220 Abs. 1, 234 § 6 Satz 1, 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Zwischen Ehegatten, die während der Ehe ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu- letzt im Gebiet der ehemaligen DDR hatten und dort vo…

(bezüglich des Leitsatzes zu a) und B. I. der Gründe) ja a) ZPO § 1060, § 1063 Abs. 2, § 330 Das Oberlandesgericht ist im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nicht an einer (streitigen) Sachentschei…

BGB §§ 249 Gb, 251 UmweltHG § 16 Abs. 1 a) Auch unter Berücksichtigung von Art. 20a GG und § 16 Abs. 1 UmweltHG ist bei der Beschädigung eines nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck angepflanz- ten Gehölzes nicht ein M…

ZPO § 180, § 182 Abs. 2 Nr. 4 Zum Nachweis der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach § 180 ZPO ist es nicht erforderlich, dass der Zusteller in der Urkunde angibt, in welche Empfangseinrichtung - Briefkasten oder ähnli…

GVG § 17a Abs. 4; ZPO §§ 60, 568 Satz 2 Nr. 2 a) Die Zulassung der (Rechts-)Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG an den Bundesgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage ist dem Spruchkörper in d…

EinigungVtr Anlage I Kap. III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 26 a) Satz 2; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1, 2 Ein Rechtsanwalt mit Kanzleisitz im früheren Westteil Berlins, der zum Insol- venzverwalter über das Vermögen eines Sc…