Entscheidungen zu § 97 ZPO

ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1, § 542 Abs. 2, § 238 Abs. 2 Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß, mit dem die Berufung als unzulässig verworfen und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der…

ZPO §§ 238 Abs. 3, 574 Die Wiedereinsetzung bleibt trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Aus- gangsgericht unanfechtbar. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.

Verkündet am: 2. Oktober 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle "Ersetzt" UWG § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 Wirbt ein Unternehmen für eigene Produkte mit eigenen Bestellnummern und der Angabe …

Verkündet am: 2. Oktober 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Progona UWG § 1 AMG § 29 Abs. 3, § 77 Abs. 1, § 105 Abs. 3a BGB § 276 Cd Die Mitteilung einer unzuständigen Landesbehörde zur …

Verkündet am: 1. Oktober 2002 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Kupplungsvorrichtung II EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. b; IntPatÜG Art. II § 1 Nr. 2 Die Angaben, die der Fachmann zur Ausführung…

GvKostG § 5 Abs. 2 Satz 2; GKG § 5 Abs. 2 Satz 3; ZPO § 574 Abs. 3 Satz 2 Die Rechtsbeschwerde ist im Kostenansatzverfahren auch dann nicht statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluß zugelass…

BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Wer einen Anspruch auf Herausgabe einer rechtsgrundlos erbrachten Leistung gel- tend macht, genügt seiner Darlegungs- und Beweislast, wenn er die von dem Schuldner behaupteten und die sonst nach d…

Altautoverwertung UWG § 1; GO NW § 107; BGB § 823 Bf Abs. 2 a) Ein Verstoß gegen § 107 GO NW, der erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten der Gemeinden Grenzen setzt, begründet keinen Anspruch privater Wettbe- werber aus § 1…

UWG §§ 1, 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 3 Nr. 2 Anwalts-Hotline Der durch den Anruf bei einer Anwalts-Hotline zustande kommende Beratungs- vertrag wird im Zweifel mit dem den Anruf entgegennehmenden Rechtsanwalt ge- schl…

Verkündet am: 26. September 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle THERMAL BAD UWG § 3; ZPO § 286 A Die behauptete Irreführung, der Verbraucher nehme bei einer mit "THERMAL BAD" bezeichne…

Verkündet am: 26. September 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Anlagebedingter Haarausfall HWG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 11 Abs. 1 Nr. 5 lit. b Der anlagebedingte (androgene) Haarausfall be…

VerpackV § 6 Abs. 1, Abs. 3 Aus § 6 Abs. 1 und Abs. 3 der Verpackungsverordnung ergibt sich kein Zahlungsanspruch für Systembetreiber gegen Vertreiber von Verkaufsver- packungen, die weder die von ihnen in den Verkehr ge…

Verkündet am: 24. September 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Kommunaler Schilderprägebetrieb GWB § 20 Abs. 1; UWG § 1 a) Nutzt eine Gemeinde die durch die Hoheitsverwaltung bewirkte ma…

EGZPO § 26 Nr. 8 Die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO gilt nicht für die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluß. ZPO § 574 Abs. 2 Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Beruf…

ZPO § 212 a a.F., § 233 Fb, Fd Wenn ein Rechtsanwalt, der ein Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung unterzeichnet und zurückgegeben hat, ohne das Datum der Zustellung in den Hand- akten vermerkt zu haben, seine …

Verkündet am: 17. September 2002 H o l m e s , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 826 A, Gf; §§ 1191, 1192, 1142, 1143 Zum Freistellungsanspruch des Grundstückeigentümers von der dinglichen Ha…

Verkündet am: 17. September 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 328 Unter dem Gesichtspunkt einer dem Auftraggeber gegenüber einem Dritten oblie- genden Personensorge- oder Fürsor…

VOB/B § 2 Nr. 5, Nr. 7 Abs. 1 Satz 4 § 2 Nr. 5 VOB/B ist bei einem Pauschalpreisvertrag auch dann anwendbar, wenn die geändert ausgeführte Leistung zu keiner wesentlichen Abweichung vom vereinbarten Preis führt.