Entscheidungen zu § 97 ZPO

Verkündet am: 10. September 2002 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ozon BGB § 242 Cc; ArbEG §§ 9, 12 Ist eine Vereinbarung über die Erfindervergütung nicht getroffen und kommt der Ar- beitge…

EGZPO § 26 Nr. 8 ZPO §§ 543, 544 GG Art. 103 Abs. 1 a) Zur Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde reicht es hin, daß der Be- schwerdeführer glaubhaft macht, der Wert der mit der Revision geltend zu ma- chenden Bes…

§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO n.F. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts, mit der nach dem 31. Dezember 2001 die Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist verworfen und die Wiedereinsetzung in den vorigen …

BGB §§ 883, 2301 Der Anspruch des Übergebers aus einem, auf den Tod des Übernehmers befristeten Grundstücksübergabevertrag ist vormerkbar; dies gilt nicht, wenn der Anspruch un- ter der Bedingung steht, daß das Grundstüc…

Muskelaufbaupräparate UWG § 1 AMG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 5, §§ 21, 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 6a HWG § 3a LMBG § 1 Abs. 1 BGB § 312c Abs. 4 EWGRL 65/65 Art. 1 Nr. 2 EGRL 83/2001 Art. 1 Nr. 2, Art. 128 EGRL 7/97 Art. 14 E…

Verkündet am: 11. Juli 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zeitungsbericht als Tagesereignis UrhG § 50 Wird die Auseinandersetzung prominenter Eheleute von einem der beiden Betei- ligt…

Verkündet am: 4. Juli 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UWG § 1; BGB § 355 Abs. 2 Satz 1 Die einem Verbraucher mit dem Zusatz, der Lauf der Widerrufsfrist beginne "nicht jedoch, bevor d…

ZPO § 117 Abs. 2, 4 Die formularmäßige Erklärung zur Prozeßkostenhilfe ist regelmäßig auch dann nicht entbehrlich, wenn über das Vermögen des Antragstellers das In- solvenzverfahren eröffnet worden ist.

Verkündet am: 4. Juli 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Zur Frage der Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags. Zugabenbündel UWG § 1; ZugabeVO § 1 Abs. 2 Buchst. …

ZPO (2002) § 543 Abs. 2 a) Eine Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels kommt, nicht anders als bei materiellen Rechtsfehlern, nur unter den allgemeinen in § 543 Abs. 2 ZPO genannten Voraussetzu…

ZPO (2002) §§ 574 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, 233 Fc a) Eine Sache, die eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungs- fähige Rechtsfrage aufwirft, welche sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fäl- len stel…

CMR Art. 12 Abs. 5 lit. a Die Parteien eines CMR-Frachtvertrages können nach Vertragsschluß grund- sätzlich formfrei vereinbaren, daß der Frachtführer eine erteilte Weisung als wirksam zu behandeln hat, obwohl ihm entgeg…

Verkündet am: 28. Juni 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GVG § 17a Abs. 4 Satz 3; LwVG § 22 a) Verweist das Landgericht einen Teil des Rechtsstreits durch Urteil an das Land- w…

BGB a.F. § 463 Satz 2 Berechnet der arglistig getäuschte Käufer seinen nach § 463 Satz 2 BGB a.F. gel- tend gemachten Schaden in der Weise, daß er die Kaufsache behält und den Min- derwert ersetzt verlangt, kann er die F…

Verkündet am: 27. Juni 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Telefonische Vorratsanfrage UWG § 3 Wenn eine beworbene Ware am Tag des Erscheinens der Werbung im Ge- schäft vorrätig ist, eine…

Verkündet am: 27. Juni 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Kontostandsauskunft UWG § 3 Eine Bank handelt wettbewerbswidrig, wenn sie die automatisierte Konto- standsauskunft an ihren Geld…

ZPO §§ 212a, 547 a.F. Zum Beweis der Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis gemäß § 212a ZPO enthaltenen Angaben.