Entscheidungen zu § 195 BGB

BGB §§ 171, 172, 204, 812 ZPO §§ 690, 692 a) Zur Frage, ob die Zustellung eines Mahnbescheides mit der Anspruchsbe- zeichnung "Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens" die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs gemäß…

BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 Eine Bank als Bürgschaftsgläubiger trifft nach Fälligkeit der Bürgschaftsforde- rung die Obliegenheit, die ihr bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages ange- gebene Anschrift des Bürgen zeitnah auf i…

Verkündet am: 3. Juni 2008 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 123, 276 (Fb), §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 a) Zum Vorliegen der subjektiven Voraussetzu…

BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 Macht ein Besteller im Rahmen eines Werkvertrages Rückforderungsansprüche we- gen einer überhöhten Schlussrechnung geltend, so sind die subjektiven Vorausset- zungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in d…

BGB § 204 Abs. 1 Nr. 5 a) Erklärt der Kläger im Prozess hilfsweise die Aufrechnung gegenüber einer Forderung des Beklagten, die dieser primär zur Aufrechnung gegen die Kla- geforderung gestellt hat, kann dies die Verjähr…

BGB § 196 a) § 196 BGB ist auch auf gesetzliche Ansprüche anwendbar. Dazu gehören An- sprüche aus der Rückabwicklung von (nichtigen) Verträgen. b) Gesetzliche Ansprüche können im Sinne von § 196 BGB in einem Gegenseitig-…

BGB §§ 133 C, 157 C Verkündet am: 18. Januar 2008 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Beschreiben die Parteien das verkaufte Anwesen im Kaufvertrag versehentlich mit einer Grund…

Verkündet am: 4. Dezember 2007 Weber Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 813 Abs. 1 Satz 1; VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 1 (in der Fassung vom 17. Dezember 1990) a) Steht bei ein…

Verkündet am: 6. November 2007 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 852 (Fassung bis 31. Dezember 2001) Der Umstand, dass sich der Geschädigte erfolglos um die Rückzahlung…

StBerG § 68; BGB § 203 Der Lauf der Verjährungsfrist nach § 68 StBerG wird seit 1. Januar 2002 durch Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände gehemmt.

BGB §§ 839 Fi, 852 a.F.; GG Art. 14 Cc a) Der Staat hat seine Gerichte so auszustatten, dass sie die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abschließen können (hier: über- mäßige Dauer der Bearbeitung von Ant…

Verkündet am: 9. Januar 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle PflVG § 3 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 2, Nr. 8 § 3 Nr. 8 PflVG ist nicht entsprechend anzuwenden, wenn ein Unfallgeschädigter oder s…

Verkündet am: 19. Dezember 2006 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 488 ZPO §§ 253, 794 Abs. 1 Nr. 5 Ein Darlehensgeber hat auch dann ein Rechtsschutzinteresse an einer Klage auf Dar…

Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 (ABl.EG 1991 Nr. L 268 S. 69) Art. 5 Abs. 1 Buchst. o, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Ziffer iii; Richtlinie…

StBerG § 68 a.F. Gegen einen Steuerberater als Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG gerichtete Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen unterlagen nicht der kurzen Verjäh…

BGB a.F. §§ 196, 197 Ansprüche des Leasingnehmers gegen den Leasinggeber auf Rückzahlung von Mehrwertsteuerbeträgen, die der Leasingnehmer ohne Rechtsgrund periodisch auf die Leasingraten gezahlt hat, sind Ansprüche auf …

EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 a) Im Sinne von Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB läßt sich auf eine Verhandlung in einem Verfahren nach § 64 LwAnpG auch ein, wer in diesem Verfahren eine Bereinigung der Rechtsverhältn…

VZOG § 11 SachenRBerG § 121 Abs. 6 a) Ein Kaufvertrag, der weder zur Eintragung der beabsichtigten Auflassung noch zu einem Eintragungsantrag oder auch nur zur Eintragung einer Vormerkung geführt hat, steht der Restituti…

Verkündet am: 14. September 2004 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 181, 182; VerbrKrG § 9 Abs. 3 Satz 1; BGB §§ 196 Abs. 1 Nr. 1 a.F., 242 (Cb) a) Zu den Voraussetzungen eines Woh…

VerbrKrG §§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b, 6 Abs. 2 Satz 2 (Fassung 1. Mai 1993 bis 31. Juli 2001), BGB a.F. §§ 195, 197, 607, 812 a) Ermäßigt sich ein Zinssatz nach § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG, so sind in die Er- stattung darü…

Verkündet am: 8. Juni 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 276 Fa, 328 Ein Wirtschaftsprüfer, der einem Kapitalanleger wegen Prüfung des Werbeprospekts als sogenannter Garant aus …

ZPO §§ 56 Abs. 1, 528 a.F. a) Die Parteifähigkeit gehört zu den Prozeßvoraussetzungen, deren Mangel in je- der Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen ist. Das Beru- fungsgericht darf diesbezügliches Vorbri…

BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2 Ein Störer kann nicht nur dann zu einer konkreten Maßnahme verurteilt werden, wenn allein diese Maßnahme den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung ge- währleistet, sondern auch, wenn weite…

BGB § 328 Abs. 2; AGBG § 3 Zur Frage, ob beim Beitritt eines Vermögensanlegers zu einem geschlosse- nen Immobilienfonds eine in dem Prospekt der aufnehmenden Gesellschaft enthaltene Klausel Vertragsbestandteil wird, die …

ZPO § 270 Abs. 3 Zur Frage der Anwendbarkeit des § 270 Abs. 3 ZPO, wenn die Klageschrift gegen eine infolge Verschmelzung erloschene GmbH eingereicht worden ist. BGB § 242 Cb Zur rechtsmißbräuchlichen Berufung auf die Ei…

BKleingG § 11; BGB § 195, § 558 Abs. 1 in der bis zum 1. September 2001 geltenden Fassung, § 548 Abs. 2 in der ab dann geltenden Fassung a) Endet das Besitzrecht des Endpächters einer Kleingartenparzelle infolge der Künd…

(zu Ziff. 1, 2, 9) ja VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 bis 5; BGB § 195 in der bis zum 31.12.2001 gelten- den Fassung a) Zum Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG gegen den Berechtigten…

PflVG § 3 Nr. 3 Satz 3 Ein Abfindungsvergleich, in dem eindeutig die Einstellung des Kfz-Haftpflicht- versicherers zum Ausdruck kommt, daß die Schadensregulierung endgültig abge- schlossen ist, beendet die Hemmung der Ve…

GmbHG §§ 53, 54; AktG § 302; BGB § 195 a) Ein mit einer GmbH als abhängiger Gesellschaft abgeschlossener, jedoch mangels Eintragung in das Handelsregister nichtiger Organ- und Ergebnis- abführungsvertrag ist für die Zeit…

BGB §§ 197, 202, 607 a) Bei Annuitätendarlehen findet § 197 BGB auch auf den Tilgungsanteil der Zins- und Tilgungsraten Anwendung. b) Zur Anwendung des § 202 BGB auf Forderungen der ehemaligen DDR gegen Schuldner, die Op…

Verkündet am: 19. Dezember 2000 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 195, 197, 528 Abs. 1 Satz 1 Der Anspruch auf Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB …

Verkündet am: 24. Oktober 2000 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 197, 812; AGBG § 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 a) Dem Inhaber einer Inkassoerlaubnis ist es untersagt, s…

Verkündet am: 14. Februar 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle TreuhG § 16 Abs. 2 Satz 3; GmbHG § 43 Abs. 4 a) Grundlage des Regreßanspruchs der Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereini…

Bei mehreren fehlerhaften, zu rechtswidrigen Bewilligungen führenden Vergütungsanträgen ist die für die Annahme einer wiederholten Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. …

1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit ist die Leistungsklage. 2. Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruc…

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, der als Leistungskondiktion auf die Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen Erschließungsvertrages gerichtet ist, unterliegt grundsätzlich der dreijährigen kenntnisabhä…

1. Liegt kein überwiegendes behördliches Mitverschulden für die Überzahlung von Besoldungs- oder Versorgungsbezügen vor, genügt die Einräumung von angemessenen Ratenzahlungsmöglichkeiten regelmäßig den Erfordernissen ein…