Entscheidungen zu § 242 BGB

BGB § 273 a.F. Ein Schuldner, der unberechtigt die Herausgabe einer Sache verweigert, ver- stößt gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem Herausgabeanspruch auf ein Zurückbehaltungsrecht wege…

BGB § 661 Zur Frage, wann ein triftiger (wichtiger) Grund vorliegt, der eine Ge- meinde, die einen Architektenwettbewerb für ein öffentliches Bauvor- haben durchgeführt hat, berechtigt, sich von der Zusage zu lösen, dem …

AGBG §§ 3, 5, 9 Bk, Cl; TB/KK Nr. 2 d zu MB/KK § 4 Abs. 3; TB/KK Nr. 1 zu MB/KK § 5 a) Schlafapnoegeräte sind Hilfsmittel i.S. von Nr. 2 d TB/KK zu § 4 Abs. 3 MB/KK und keine Heilapparate i.S. von Nr. 1 TB/KK zu § 5 MB/K…

AGBG §§ 3, 5, 9 Bk, Cl; TB/KK Nr. 2 d zu MB/KK § 4 Abs. 3; TB/KK Nr. 1 zu MB/KK § 5 a) Schlafapnoegeräte sind Hilfsmittel i.S. von Nr. 2 d TB/KK zu § 4 Abs. 3 MB/KK und keine Heilapparate i.S. von Nr. 1 TB/KK zu § 5 MB/K…

Verkündet am: 6. Mai 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Ein übereinstimmender beschreibender Bestandteil, der trotz seines beschre…

Verkündet am: 4. Mai 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 469 (Fassung vor dem 1.1.2002) Der Käufer kann grundsätzlich auch dann, wenn er aus der Menge verkaufter gleichartiger Sac…

ZPO §§ 56 Abs. 1, 528 a.F. a) Die Parteifähigkeit gehört zu den Prozeßvoraussetzungen, deren Mangel in je- der Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen ist. Das Beru- fungsgericht darf diesbezügliches Vorbri…

BGB § 242 Cd; VVG § 67 Abs. 1; MB/KK 94 § 6 Abs. 6 a) Zur Wirksamkeit einer Subsidiaritätsklausel in der Reiseversicherung (hier: Kosten eines Krankenhausaufenthalts im Ausland und Rücktransportko- sten). b) Tritt der nu…

BGB § 328 Verkündet am: 20. April 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Bei der Prüfung der Frage, ob Dritte in den Schutzbereich eines Vertrages, der die Wertermittlung eines Grundstü…

BGB § 328 Abs. 1 a) Eine Vereinbarung, die den Übergang des LPG-Vermögens auf einen anderen Rechtsträger entgegen den gesetzlichen Vorgaben als Einzelrechtsnachfolge im Wege einer teilweisen Vermögensübernahme regelt und…

BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1 Mit der Sanierungsverpflichtung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers ist zumindest dann keine unzulässige Rückwirkung des Gesetzes verbunden, wenn die Gesamtrechtsnachfolge nach Mitte d…

BGB § 276 Hb Die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zur Aufklärungspflicht gewerblicher Vermittler von Terminoptionen entwickelt hat, gelten grundsätzlich auch für Perso- nen, die sich vertraglich zur Betreuung des Ka…

Verkündet am: 23. März 2004 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 276 Cc a.F., 607 a.F. Anders als ein Anlagevermittler, der dem Anlageinteressenten vertraglich Auf- klärung über alle…

BGB § 737 Verkündet am: 8. März 2004 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Das grundsätzlich nicht anzuerkennende Recht, einen Mitgesellschafter ohne Vorhandensein eines sachlichen Grundes aus…

Verkündet am: 17. Februar 2004 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GesO §§ 5, 7 Abs. 1; KO § 108; InsO § 27 Es ist rechtswidrig, die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens, des Kon- kurs…

Verkündet am: 11. Februar 2004 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle KWKG §§ 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 Abs. 1 Satz 1, 4 (Gesetz zum Schutz der Stromer- zeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (Kr…

ZPO (2002) § 540 Abs. 1 a) Auch das sogenannte Protokollurteil nach § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO muß nicht sogleich im Anschluß an die mündliche Verhandlung über die Berufung, über die in dem Urteil entschieden wird, verkünde…

HeimG § 4e F: 26. Mai 1994; SGB XI §§ 75, 85, 87; AGBG § 9 (Bm) Zum Anspruch des Heimträgers auf Entgelt für Verpflegung, wenn der Heim- bewohner die angebotene Kostform nicht entgegennimmt, weil er auf Sonden- nahrung a…

EWG-Vertrag Art. 92, 93 BGB § 134 a) Art. 93 Abs. 3 Satz 3 EWG-Vertrag ist ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. b) Ein zurückzuzahlender Beihilfebetrag ist vom Zeitpunkt der Auszahlung an ge- mäß den marktüblichen Z…

BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2 Ein Störer kann nicht nur dann zu einer konkreten Maßnahme verurteilt werden, wenn allein diese Maßnahme den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung ge- währleistet, sondern auch, wenn weite…

Verkündet am: 12. Dezember 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 197 Abs. 1 Nr. 2, 2018; BGB a.F. § 195 DDR EGZGB § 8 Der im Zivilgesetzbuch der DDR nicht mehr vorgesehene He…

VBLS § 41 Abs. 2 c; AGBG § 9 Bk, Cl Die Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts unter Berücksichtigung fiktiver Abzüge für Pflegeversicherung, Solidaritätszuschlag, Umlage und Steueranteil aus Zukunftssicherung führ…

Verkündet am: 1. Dezember 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AO §§ 44 Abs. 1 Satz 1, 219; AktG §§ 291, 301; BGB § 426 a) Bei einer (steuerrechtlichen) Organschaft mit Ergebnisabführun…

AGBG § 9 A, Ca, Cb; BGB § 157 Ge, § 641 Abs. 3 a) Aus dem Inhalt und der Gestaltung der in einem Bauvertrag verwendeten Bedingungen kann sich ein von dem Verwender zu widerlegender Anschein dafür ergeben, daß sie zur Meh…

Verkündet am: 27. November 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mondpreise? UWG § 3 Für die Behauptung, daß eine Werbung mit einer bestehenden unverbindlichen Preisempfehlung des Herste…

BGB § 633 Abs. 3 Ein Auftraggeber, der den Auftragnehmer zur Nachbesserung auffordert, eine von diesem vorgeschlagene geeignete Nachbesserung aber nicht annimmt, verhält sich widersprüchlich.

Verkündet am: 26. November 2003 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 448 a.F. Stromeinspeisungsgesetz (StrEG) § 2 Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) §§ 3 Abs. 1, 10…

ZPO §§ 80, 89, 794 Abs. 1 Nr. 5 Die einem Geschäftsbesorger erteilte widerrufliche Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bedarf keiner notariellen Beurkundung.

AGBG §§ 8, 9 Ba Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der bei einem investiven Verkauf eines Grundstücks der Käufer nicht nur den fest vereinbarten Kaufpreis zu zahlen hat, sondern den Verkäufer auch von…

in dem Rechtsstreit BGHR: ja Verkündet am: 14. November 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nds. NachbarrechtsG § 54 Abs. 2; BGB § 910 Abs. 2; BGB § 906 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz…

BGB §§ 138 Abs. 1 Cb, 164 Abs. 1 Satz 1 Verkündet am: 5. November 2003 P o t s c h, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zum kollusiven Zusammenwirken eng verwandter Geschäftsführer zweier selbstän- d…