Entscheidungen zu § 242 BGB

Verkündet am: 28. Oktober 2003 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 249, 276 Fa Ist nach den Vergabeunterlagen eine Bindefrist nicht zu beachten, darf ein innerhalb der Angebotsfrist a…

Verkündet am: 28. Oktober 2003 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 528 Auf einen Schenkungsvertrag, der vor dem 3. Oktober 1990 in der damaligen DDR geschlossen und vollzogen worden is…

BGB § 661a GG Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1, 20 Abs. 3, 103 Abs. 2 und 3 § 661a BGB ist nicht verfassungswidrig.

BGB §§ 202 Abs. 1; 225, 242 Cb, 852 Abs. 1 a.F.; AHB § 5 Nr. 7 Teilungsabkommen Der versicherte Schädiger, der die Schadensregulierung seinem Haftpflichtversiche- rer überläßt, muß die von diesem in einem mit einer Krank…

I. und II. Veröffentlichung: ja StGB §§ 16, 239 a, 253 BGB § 242 1. Überläßt ein Betäubungsmittelhändler seinem Kunden, der ihn über seine Zah- lungsfähigkeit und -willigkeit getäuscht hat, die verkauften Drogen ohne Kau…

BGB §§ 1587 Abs. 1, 1587 c; FremdrentenG; EGBGB Art. 17 Abs. 3, Art. 14 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 1. Hat ein Ehegatte ausländische Versorgungsanrechte erworben, die im Inland nicht realisierbar sind, steht dies der Du…

BGB § 197 a.F. a) Der Anspruch aus § 988 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung nach § 195 BGB a.F. b) Nach § 988 BGB herauszugebende Gebrauchsvorteile stellen auch dann keine wiederkehrenden Leistungen i.S.d. § 197 …

Verkündet am: 17. Juli 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Vier Ringe über Audi MarkenG § 24 Für die Wirkung der Erschöpfung des Rechts aus der Marke im Verhältnis zum Werbenden reicht es…

VerkFlBerG § 1 Das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz ist nicht anzuwenden, wenn das private Grundstück bereits vor dem 9. Mai 1945 für die Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe in Anspruch genommen worden ist.

Verkündet am: 9. Juli 2003 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 242 Cd, § 564 b Abs. 2 Nr. 2 (in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung) a) Kündigt der Vermieter eine vermie…

in dem Rechtsstreit GesO § 12 Abs. 1 Satz 1 (KO § 43; InsO § 47); DMBilG § 25 Abs. 5 Satz 1 a) Durch eine schuldrechtliche Vereinbarung, daß der bisherige Volleigentümer sein Eigentum nunmehr im Interesse eines anderen (…

Verkündet am: 24. Juni 2003 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VerbrKrG §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 5, 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 Die von der öffentlichen Hand vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 Nr. …

Verwaltungsprivatrecht § 818 Abs. 3 BGB a) Zu den Grundsätzen des Verwaltungsprivatrechts gehören das aus Art. 3 GG folgende Willkürverbot, das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Übermaßverbot und das Grundrecht auf Gewäh…

VVG § 178m In der privaten Krankenversicherung hat der Versicherer auch solche Gutachten (einschließlich der Identität des Sachverständigen) bekannt zu geben, denen keine körperliche Untersuchung des Versicherten zugrund…

ZPO § 543 Hat das Berufungsgericht die Verurteilung des Beklagten hinsichtlich eines Streitge- genstandes alternativ auf mehrere Anspruchsgrundlagen gestützt, so kann es die Zulassung der Revision nicht auf eine dieser A…

AktG §§ 304, 305; KStG 1977/1993 § 27 Verkündet am: 2. Juni 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die im Senatsurteil vom 16. September 2002 (II ZR 284/01, BGHZ 152, 29) bestimmte Anr…

BGB § 315 Auf das Leistungsbestimmungsrecht eines Drittbegünstigten (§ 328 Abs. 1 BGB) finden die Regeln zur Leistungsbestimmung durch eine Partei (§ 315 BGB), und nicht die Vorschriften zur Leistungsbestimmung durch ein…

AGB Banken (Fassung 1993) Nr. 19 Abs. 3 Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung kann in der unmittelbar dro- henden Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers liegen.

Verkündet am: 15. Mai 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Alt Luxem- burg UWG § 1 Die wettbewerbsrechtliche Haftung für den Vertrieb wettbewerbswidrig nach- geahmter, für den Endabnehm…

VBLS §§ 105a, 105b § 105a VBLS enthält eine eng begrenzte Übergangsregelung, die einer über den Wortlaut hinausgehenden erweiternden Auslegung grundsätzlich nicht zugänglich ist.

VBLS § 105b; AGBG § 9; GG Art. 3, 14 Die Sonderregelung des § 105b VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet, bei denen der Versicherungsfall vor Erfüllung der Wartezeit (§ 38 Abs. 1 VBLS) einge- treten ist, hält de…

VBLS § 105b; AGBG § 9 Bk, Cl; GG Art. 3, 14 Die Sonderregelung des § 105b VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet, bei denen der Versicherungsfall vor Erfüllung der Wartezeit (§ 38 Abs. 1 VBLS) einge- treten ist, …

ArbEG § 9, BGB § 242 Be Verkündet am: 29. April 2003 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Abwasserbehandlung a) Der dem Arbeitnehmererfinder im Hinblick auf seinen Anspruch auf angemessene Vergü…

GenG § 18 Satz 1 Die Regelung in der Satzung einer Agrargenossenschaft, daß jedes Mitglied ver- pflichtet ist, der Genossenschaft die ihm gehörenden landwirtschaftlichen Flächen zur Pacht anzudienen, ist hinreichend best…

BGB §§ 1004 Abs. 1, 1018; ZPO § 890 a) Eine Grunddienstbarkeit (Wegerecht) des Inhalts, das dienende Grundstück zu landwirtschaftlichen Zwecken zu überqueren, berechtigt den jeweiligen Eigentü- mer des herrschenden Grund…

BGB § 823 Aa Wird ein Patient bei einer ambulanten Behandlung so stark sediert, daß seine Taug- lichkeit für den Straßenverkehr für einen längeren Zeitraum erheblich eingeschränkt ist, kann dies für den behandelnden Arzt…

BGB a.F. § 607; AGB-Sparkassen 1993 Nr. 18 a) Nr. 18 der AGB-Sparkassen 1993 begründet für die Sparkasse keinen An- spruch gegen den Darlehensnehmer auf Zahlung von Überziehungszinsen nach Ablauf des Kreditvertrages. b) …

BGB § 276 a.F. (Fb) Bei Verkauf einer Immobilie ist der Verkäufer nicht ohne weiteres verpflichtet, den Käufer über die Zahlung einer "Innenprovision" an einen von ihm beauftragten Mak- ler aufzuklären. BGB § 675, 164, 1…

BGB § 1090 Ein Ferienparkbetriebsrecht, wonach eine Eigentumswohnung nur als Ferienwoh- nung bewirtschaftet und einem wechselnden Personenkreis zur Erholung zur Verfü- gung gestellt werden darf und wonach allein dem Bere…

BGB § 133 C Zur Auslegung einer Garantie für "erzielbare", jedoch nicht "erzielte" Mieten als Mietgarantie oder Vermietungsgarantie.

InsO § 132 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Veranlaßt ein Gläubiger, der mit seiner Forderung nach Eröffnung des Insol- venzverfahrens über das Vermögen des Schuldners lediglich Insolvenzgläu- biger wäre, durch die…

BGB § 138 Aa; MB/KK 76 §§ 1 Abs. 1 S. 2 lit. a, Abs. 2 S. 1, 5 Abs. 2 a) Zur Ermittlung eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen den beiderseiti- gen Leistungen sind die von einer reinen Privatklinik berechneten Pausc…

Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) § 40 Abs. 2 Buchst. a ee Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder muß die Kürzung der gesetz- lichen Rente von Fremdrentenberechtigten durch das Wach…

HGB § 89 a Abs. 1 Verkündet am: 12. März 2003 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Handelsvertreter, der nach einer unwirksamen fristlosen Kündigung seitens des Unternehmers am…

ZPO § 61 Verkündet am: 27. Februar 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Bei einer einfachen Streitgenossenschaft führt jeder Streitgenosse - trotz äuße- rer Verbindung der Verfahren - sein…

BGB § 1587 Zum Ausgleich von Anrechten aus einem Renten-Lebensversicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht, wenn der Berechtigte sein Wahlrecht erst nach der Rechtshängig- keit des Scheidungsantrags ausübt.

Verkündet am: 4. Februar 2003 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle WG Art. 15 Abs. 1, Art. 49 a) Ein Garantieindossament kann außerhalb der Indossamentenkette stehen; es unterbricht nicht d…