Entscheidungen zu § 635 BGB

BGB §§ 635 a.F., 249 Cb, Hd a) Der Erwerber einer mangelhaften Eigentumswohnung kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung in der Weise geltend machen, dass er die Eigentumswohnung zu- rückgibt und Ausgleich dafür verlangt…

AHaftpflichtVB (AHB) § 4 I Nr. 6 Abs. 3 In der Architektenhaftpflichtversicherung kommt es für die Frage, ob es sich bei den Kosten für die Beseitigung von Planungsmängeln um eine an die Stelle der Erfül- lungsleistung t…

Verkündet am: 6. Dezember 2007 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 631, 635 a.F.; HOAI § 15 a) Leistungen zur Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1), Vorplanung (Leistungs-…

BGB § 635 a.F. Haben sich Mängel der Planung oder Bauüberwachung bereits im Bauwerk verkör- pert, setzt der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten grundsätzlich nicht voraus, dass diesem Gelegenheit gegeben wurde, …

BGB §§ 242 Cd, 635 a.F. Steht im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette fest, dass der Nachunter- nehmer von seinem Auftraggeber wegen Mängeln am Werk nicht mehr in Anspruch genommen wird, so kann er nach dem Rech…

BGB § 203 Satz 1 Für ein Verhandeln genügt, wie bei § 852 Abs. 2 BGB a.F., jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz ab…

Verkündet am: 28. September 2006 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AGBG § 11 Nr. 10 Buchst. b; BGB §§ 634, 635 a.F. Der formularmäßige Ausschluss der Befugnis, einen Erwerbervert…

BGB §§ 249 Hd, 643; BGB a.F. §§ 633, 635 a) Die Kündigung eines Werkvertrags durch den Unternehmer lässt einen Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen einer bis zur Kündigung er- brachten mangelhaften Teilleistung gr…

AGBG § 10 Nr. 4 Die Klausel in einem Bauträgervertrag: "Grundlage der Bauausführung ist diese Baubeschreibung. Änderungen der Bauaus- führung, der Material- bzw. Baustoffauswahl, soweit sie gleichwertig sind, bleiben vor…

BGB §§ 634, 635 a.F. a) Der Architekt schuldet dem Besteller eine zutreffende Beratung über die voraus- sichtlichen Baukosten. Sind Kostenschätzungen zu besonderen Zwecken, wie zur Unterstützung von Kreditanträgen oder F…

Verkündet am: 22. Juli 2004 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ZPO §§ 301, 304; ZPO a.F. § 538 Abs. 1 Nr. 3 Hängen Klage und Widerklage von derselben Vorfrage ab und kann über die Klage…

BGB §§ 675, 249 Hd, 631, 635, 649; ZPO § 286 G Hat der Rechtsanwalt Ansprüche seines Mandanten gegen den Architekten wegen mangelhafter Beaufsichtigung des Unternehmers verjähren lassen und entsteht in diesem Zusammenhan…

Verkündet am: 8. Januar 2004 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 631 Abs. 1, 133 B, 157 B Die Wohnflächen gehören zu den zentralen Beschaffenheitsmerkmalen des vom Bauträger …

BGB § 392 Die Aufrechnung gegen eine gepfändete Forderung wird nicht durch § 392 Alternati- ve 2 BGB ausgeschlossen, solange deren Durchsetzung ein Leistungsverweige- rungsrecht entgegensteht.

BGB § 633 Abs. 3 Ein Auftraggeber, der den Auftragnehmer zur Nachbesserung auffordert, eine von diesem vorgeschlagene geeignete Nachbesserung aber nicht annimmt, verhält sich widersprüchlich.

Verkündet am: 20. Mai 2003 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 638 Abs. 1 a.F. Bei Streit, ob die Frist der einredeweise geltend gemachten Verjährung sechs Mo- nate oder fünf Jahre beträg…

BGB § 633 Abs. 1 Die Planung des Architekten ist mangelhaft, wenn eine mit dem Besteller vereinbarte Obergrenze für die Baukosten überschritten wird. Eine Toleranz kommt nur in Be- tracht, wenn sich im Vertrag hierfür An…

Verkündet am: 28. Januar 2003 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 631 a.F.; BGB § 276 a.F. Hb Ist abzusehen, daß der Unternehmer einen vertraglich bestimmten Termin zur Erfüllung nicht e…

BGB § 634 Abs. 1 a.F. Ein Auftraggeber ist grundsätzlich berechtigt, vor Ablauf einer dem Auftragnehmer mit Ablehnungsandrohung gesetzten Frist Schadensersatz zu verlangen, wenn fest- steht, daß der Auftragnehmer die Fri…

ZPO § 78 Verkündet am: 9. Juli 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Erteilt ein nicht postulationsfähiger Rechtsanwalt einem postulationsfähigen Rechts- anwalt Untervollmacht zur mündlic…

BGB §§ 631, 633, 634 i.d.F. bis zum 31. Dezember 2001 Der mit einem gewerblichen Unternehmer geschlossene Vertrag über die Ausführung von Buchhaltungsarbeiten und den Entwurf der Jahresabschlüs- se ist entweder ein Werkv…

Verkündet am: 11. Oktober 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AGBG § 9 Abs. 1 Bf, Cf BGB § 635 Wer eine auch nur stichprobenartige Kontrolle des Bauvorhabens und die gutachter…

BGB § 631 Der Umfang der Verpflichtung eines Fliesenlegers, Vorleistungen anderer Unter- nehmer zu prüfen, wird durch DIN 18352 Abschnitt 3.1.3 (Fassung 1985) nicht ab- schließend umschrieben.

BGB §§ 633, 635 a) Der mit den Architektenleistungen der Phasen 1 bis 7 des § 15 Abs. 2 HOAI be- auftragte Architekt schuldet eine mangelfreie und funktionstaugliche Planung. b) Er muß den nach Sachlage notwendigen Schut…

BGB § 635 Der mit der Planung beauftragte Architekt muß dem ausführenden Unter- nehmer besonders schadensträchtige Details einer Abdichtung gegen drückendes Wasser (hier: Abdichtung mit Dickbeschichtung) in einer je- des…

BGB § 276 BGB § 635 Zur Haftung des Unternehmens für die objektiv unrichtige Erklärung, verloren- gegangene Daten auf einer EDV-Anlage seien nicht wiederherzustellen.