Entscheidungen zu § 113 VwGO

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeioberkommissars, der sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet. Ein Verfahrensverstoß im Z urruhesetzungsverfahren kann auch dann gemäß § 46 VwVf…

Zu den an eine kommunale Elternbeitragssatzung zu stellenden Rechtmäßigkeitsanforderungen.

Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen.

Erlass einer Darlehensschuld aus einer Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 1. Darlehensnehmenden, denen Förderung mit Darlehen gewährt wurde, die während des Rückzahlungs- zeitraums nicht oder nur in ger…

Kein Erlass von BAföG-Schulden nach dem BHO § 59 Abs. 1 BHO entfaltet Bindungswirkung lediglich im Verhältnis der Staatsorgane zueinander und regelt nicht das Verhältnis zum zahlungspflichtigen Bürger. Als rechtliche Gru…

Ein Anspruch auf Kostenerstattung für einen selbstbeschafften Kita-Platz aus § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII analog ist unter anderem nur dann gegeben, wenn der Bedarf beim Zuwarten auf eine Erstentscheidung oder Rechtsmitt…

Zur Prüfung einer Satzungsänderung, mit der eine deutsche Stiftung die Möglichkeit eröffnen möchte, Niederlassungen und Zweigstellen im europäischen Ausland zu gründen. Kann dem Stifterwillen im Zeitpunkt des Stiftungsge…