Entscheidungen zu § 113 VwGO

1. Die Bestimmtheit einer Höhenfestsetzung in einem Bebauungsplan setzt die Angabe eines - gegebenenfalls durch Auslegung zu ermittelnden - Bezugspunktes voraus. Das Inbeziehungsetzen des jeweiligen Baugrundstücks zur fa…

§ 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO ermächtigt die Polizei, erkennungsdienstliche Behandlungen auch gegen den Willen des Betroffenen unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchzusetzen und umfasst somit erst recht die Befugnis für e…

1. Die Verwaltungspraxis des beklagten Landes, bei juristischen Personen, deren Organträger jeweils nahe Verwandte sind und die auf demselben oder auf benachbarten Märkten tätig sind, unwiderleglich von verbundenen Unter…

1. Die Vorschrift des Art. 28 DSA stellt eine vollständig vereinheitlichte Regelung für Anforderungen an den Jugendschutz bei Online-Plattformen dar. 2. Fällt ein Sachverhalt in den Anwendungsbereich des Art. 28 DSA, sin…

Erlass einer Darlehensschuld aus einer Förderung nach dem Bundesaus­bildungsförderungsgesetz. Ein Anspruch auf Erlass der Darlehensschulden ist auch dann nicht gegeben, wenn im maßgeblichen Rückzahlungszeitraum wenn die …

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung. Bei der Prüfung der Freistellungsvoraussetzungen können individuelle finanzielle Belastungen über die von Gesetzes wegen vorgeseh…

Die Abhaltung von sog. Gebetesvigilien (einmal monatlich für ca. 1 h) verstößt nicht gegen das Belästigungsverbot des § 13 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 SchKG.

Zu den an eine kommunale Elternbeitragssatzung zu stellenden Rechtmäßigkeitsanforderungen.

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeioberkommissars, der sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet. Ein Verfahrensverstoß im Z urruhesetzungsverfahren kann auch dann gemäß § 46 VwVf…