Oberverwaltungsgericht NRW 2026

1. Eine auf verwaltungsinternen Vorgaben beruhende Förderpraxis kann über eine nur interne Bindung hinaus vermittels sowohl des Gleichheitssatzes als auch des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschut…

1. § 6a Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 6 Satz 2 Nr. 6 HeilBerG enthält eine hinreichende gesetzliche Ermächtigung für den Erlass von Verjährungsvorschriften betreffend Versorgungsansprüche im Wege der Satzung. 2. Der Anspru…

Teilweise erfolgreicher Zulassungsantrag eines Kriminalhauptkommissars a. D. Es ist grundsätzlich klärungsbedürftig, ob § 19 Abs. 6 Satz 3 FrUrlV NRW teleologisch dahingehend zu reduzieren ist, dass das Unterlassen eines…

Die Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets „Sport und Freizeit“ kann auf § 11 BauNVO gestützt werden. Der Anwendungsbereich von § 22 Abs. 1a BImSchG ist eröffnet, wenn die Einrichtung dem Ausleben der Spielbedürfnisse…

1. Die Klage eines bei der Auswahl zur Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen unterlegenen Bewerbers gegen die Auswahlentscheidung der Luftfahrtbehörde nach § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV ist als eine Kombination von A…

§ 11 Abs. 3 Satz 2 CoronaSchVO vom 12. Mai 2021 war unwirksam. Die Vorschrift genügte den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nicht, weil sie infolge des Verweises auf die unwirksame Regelung des § 4 Abs. 4…

Geplante Windenergieanlagen sind kumulierende Vorhaben im Sinne des § 10 Abs. 4 UVPG, wenn sie zwar in mehrere Einzelanträge – hier: jeweils auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids – aufgeteilt, aber…

Geplante Windenergieanlagen sind kumulierende Vorhaben im Sinne des § 10 Abs. 4 UVPG, wenn sie zwar in mehrere Einzelanträge – hier: jeweils auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids – aufgeteilt, aber…

1. Im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis (§ 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW) für eine Bordsteinabsenkung zum Zwecke der Gehwegüberfahrt zu einem geplanten Kfz-Stellplatz auf priv…

1. Die Öffentlichkeit von Straßen und Wegen, die vor Inkrafttreten des nordrhein-westfälischen Straßenrechts entstanden sind, ist nach dem Wegerecht zu beurteilen, das zum Zeitpunkt ihrer Entstehung galt. 2. Das Entstehe…