Oberverwaltungsgericht NRW 2026

Erfolglose Beschwerde eines Regierungsamtsmanns, der im Eilverfahren die Gestattung der Ableistung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes im Rahmen eines bestehenden Beamtenverhältnisses begehrt.

Ein Antrag auf das Recht auf Verbleib nach § 78 Abs. 9 AsylG i. V. m. Art. 68 Abs. 7 Asylverfahrensverordnung ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen, bei dem der Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen ist. Für e…

Gesundheitliche Gründe, die auf einer Behinderung oder einer Lern- oder Entwicklungsstörung beruhen, können grundsätzlich nur dann "erheblich" im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW sein und zu einer Zurückstellung f…

Der für die Sicherheitsüberprüfung zuständigen Stelle steht bei der Entscheidung, ob in der betroffenen Person ein Sicherheitsrisiko im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SÜG festzustellen ist, ein gerichtlich nur e…

Ein dem Übertragungsbeschluss nach § 6 Abs. 1 VwGO anhaftender Rechtsfehler ist im Rechtsmittelverfahren nur ausnahmsweise, nämlich dann beachtlich, wenn er als Folge der beanstandeten Vorentscheidung der angefochtenen S…

1. Erfolglose Beschwerde eines ehemaligen Lehrers, der sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung wendet. 2. Dem Sinn und Zweck des Vertretungszwangs genügt es nicht, wenn …

Eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung liegt nur dann vor, wenn sich aus den fristgerecht dargelegten Gesichtspunkten sowohl die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung als auch die Notwendigkeit ihrer Aufhebun…

1. Im Straßenreinigungsrecht ist grundsätzlich das erschlossene Buchgrundstück maßgeblicher Veranlagungsgegenstand. Eine Abweichung hiervon kommt lediglich in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, wenn dies aus Grün…

1. Der Rückgriff auf die in der Vergangenheit erbrachten Fallzahlen als Auswahlkriterium für die Leistungsgruppe 12.3 (Komplexe periphere arterielle Gefäße) ist zulässig, weil hinreichende wissenschaftliche Erkenntnisse …

Die als Baudenkmal eingetragene Sache muss nicht, gemessen an den für die Denkmaleigenschaft maßgebenden Kriterien, einzigartig sein oder aus der Masse hervorragen. Es entspricht dem Regelfall, dass ein Gebäude insgesamt…

Die § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG betreffende höchstrichterliche arbeitsgerichtliche Rechtsprechung sieht – unabhängig von einem etwaigen anderen allgemeinen Sprachgebrauch – auch eine symptomlose SARS-CoV-2-Infektion als einen…

Die Möglichkeit, Luftbildaufnahmen eines Grundstücks mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz zu verarbeiten, um bestehende Unschärfen nachträglich auszugleichen, führt nicht ohne Weiteres dazu, dass das Anfertigen solcher …

Zu den Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Behauptung, Betäubungsmittel unbewusst und ungewollt konsumiert zu haben, sowie zu den behördlichen und gerichtlichen Aufklärungspflichten in einem solchen Fall (Bestät…

Begehrt ein Antragsteller, der aufgrund einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG aus dem Bundesgebiet abgeschoben worden ist, im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Behörde zu seiner…

Erfolglose Beschwerde eines Studienrats im Beamtenverhältnis auf Probe, der im Wege der einstweiligen Anordnung die Neubescheidung seines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit sowie die Bescheidun…

Erfolglose Beschwerde eines Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, der sich im Eilverfahren gegen seinen Ausschluss aus der Einsatzabteilung wendet.

Das Oberverwaltungsgericht ist nicht auf die Prüfung der vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe beschränkt, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt aus anderen als den vom Beschwerdeführer dargelegten Gründen als offe…

1. Nebeneinrichtungen i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV sind nicht für den Betriebszweck unmittelbar erforderlich; ihnen kommt aber eine dienende Funktion zu. Maßgebend ist die tatsächliche Einbeziehung in den auf…

Erfolglose Beschwerde einer Kreissozialoberinspektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren. Ist nach dem Inhalt der Stellenausschreibung nicht nur der Dienstposten, sondern das Beförderungsamt selbst Gegenstand der Auss…

Eine im Rahmen der Krankenhausplanung rechtsfehlerfrei getroffene Bedarfsprognose ist zu korrigieren, wenn die Abweichungen zwischen prognostiziertem und tatsächlichem Bedarf erheblich sind und die zugrunde gelegte Bedar…

Es spricht Vieles dafür, dass ein Normenkontrolleilantrag eines Kreises allenfalls bei einer geltend gemachten offensichtlichen Unwirksamkeit des angegriffenen (Regio­nal-)Plans zulässig sein kann. Die Fehlerhaftigkeit e…

Besteht nach der Rechtslage im Aussiedlungsgebiet keine Möglichkeit mehr, die (deutsche) Nationalität in dortige Personenstandsurkunden eintragen zu lassen, scheidet ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Wege der Ände…

Der vorübergehende Ausschluss eines Schülers vom Schulbesuch (vgl. § 54 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW) ist rechtmäßig, wenn sein krankheitsbedingtes Verhalten eine konkrete Gefahr für die physische Unversehrtheit der am Schul…