Entscheidungen zu § 166 BGB

1. Der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang findet bei Sozialleistungen, die aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereigni…

1. Im Deliktsrecht ist für den Beginn der Verjährungsfrist bei den Ansprüchen der Sozialversicherungsträger auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Mitarbeiter der für den Regress zuständigen Organisationse…

Kommt es für den Beginn der Verjährung auf die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters der Pflegekasse an, ist die Kenntniserlangung durch den Beschäftigten für die Verjährung der Forderungen der Pflegekasse nur relevan…

Verkündet am: 16. Dezember 2009 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 166, 177, 181, 242 A, Be, Cd, 421, 426 a) Bei der Prüfung, ob das nur von einem der beiden gesamtvertretungsberech-…

PatG § 12 Verkündet am: 10. September 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Füllstoff Ein Vorbenutzungsrecht gemäß § 12 PatG ist in aller Regel ausgeschlossen, wenn der Benutzer und der Er…

InsO § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1; BGB § 362 Abs. 2 Leistet ein Schuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang der Leistung beauftragten Dritten, ist der Gläubiger zur Rückgewähr der Leistung verpfl…

WEG § 3 Ist die Begrenzung des Sondereigentums nach dem Aufteilungsplan und der Bauaus- führung eindeutig, kann Sondereigentum an einem Raum auch dann entstehen, wenn es an einer tatsächlichen Abgrenzung des Raums gegen …

BGB §§ 123, 276 (Fb), §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 a) Zu den Voraussetzungen der objektiven Evidenz unrichtiger Angaben im Sinne des Senatsurteils vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 f…

Verkündet am: 6. Mai 2008 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 276 Cc, 328, 676a, 823 Abs. 2 Bf; GwG §§ 2, 8, 11 a) Zu den Voraussetzungen vertraglicher Warnpflichten von Banken im b…

VVG § 43 Nr. 1; BGB §§ 164 Abs. 1, 242 Cd Zu den Anforderungen an die Feststellung eines kollusiven Zusammenwirkens zwi- schen Versicherungsagent und Versicherungsnehmer und an die Evidenz eines Missbrauchs der dem Agent…

BGB § 280 Abs. 1 Satz 1, § 675 Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 3 Wer ein Kreditinstitut aufgrund eines Vermögensverwaltungsvertrages auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, hat die Darlegungs- und Be- weislast für eine objektive Pf…

BGB § 312 Abs. 1 Nr. 1 Zum Widerrufsrecht eines Angestellten, der an seinem Arbeitsplatz zum Abschluss eines Bürgschafts- oder Schuldmitübernahmevertrages für Verbindlichkeiten seines Arbeitgebers bestimmt worden ist.

BGB § 852 a.F. Für den Beginn der dreijährigen Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. ist hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "Kenntnis" bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf die positive Ke…

BGB §§ 823 Abs. 1 Aa; 852 a. F. a) Minderjährigen Patienten kann bei einem nur relativ indizierten Eingriff mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für ihre künftige Lebensgestaltung ein Vetorecht gegen die Einwilligung d…

BGB §§ 138 Ca, 535 Zur Sittenwidrigkeit eines Immobilien-Leasingvertrages wegen besonders grober Ver- letzung des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit kommunaler Haus- haltsführung.

BGB § 638 a. F. Zum arglistigen Verschweigen einer Setzungsgefahr nach sachverständiger Bera- tung über deren Unerheblichkeit.

BGB § 157 A Zum konkludenten Eintritt eines Ehegatten als weiterer Mieter in den von seinem E- hepartner und dem Vermieter geschlossenen Mietvertrag.

BGB § 894 Macht der Anspruchsteller geltend, ihm stehe das im Grundbuch eingetragene Recht nicht zu, so kann er nicht nach § 894 BGB Grundbuchberichtigung verlangen. Beruht die Eintragung des Rechts auf einem Rechtsgesch…

KO § 31 Nr. 1; BGB § 166 Abs. 2 Ist Gemeinschuldnerin eine GmbH, so hat diese eine Rechtshandlung in Gläubigerbenachteiligungsabsicht vorgenommen, wenn der Alleingesell- schafter der GmbH den Geschäftsführer oder den Liq…

BGB §§ 765, 777 Zur Abgrenzung der gegenständlich beschränkten Bürgschaft von der Zeitbürgschaft. BGB § 777; AGBG § 3 Wird auf Wunsch des Bürgen eine als Zeitbürgschaft zu verstehende Befristung seiner Haftung vereinbart…

BGB §§ 242 Cd, 134; RBerG Art. 1 § 1 a) Ein BGB-Gesellschafter, der sich im Darlehensvertrag der kreditsuchenden Ge- sellschaft wirksam verpflichtet hat, sich in Höhe der auf seine Beteiligung entfallenden Verbindlichkei…

BGB §§ 254 Ea, 989, 990 ScheckG Art. 21 Zum Einwand des Mitverschuldens gegenüber Schadensersatzansprüchen wegen grob fahrlässiger Hereinnahme abhanden gekommener Schecks.

Verkündet am: 1. April 2003 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 826 Ga, 852 Abs. 1 a.F. a) Terminoptionsvermittler haben optionsunerfahrene Kunden unmißverständlich, schriftlich und…

BGB §§ 171, 172; RBerG Art. 1 § 1; a) Ist ein umfassender Geschäftsbesorgungsvertrag auf eine unzulässige Rechts- beratung gerichtet und daher wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB nichtig, so ist dav…

BGB § 463 Satz 2 (aF) a) Für die Frage, ob den Verkäufer eine Aufklärungspflicht trifft, macht es beim Ver- kauf eines Hausgrundstücks einen Unterschied, ob ein Hausschwammverdacht besteht oder ob nur die Gefahr besteht,…

ZPO § 265 Abs. 2 Die nach Rechtshängigkeit erfolgte Umschreibung einer Auflassungsvormerkung auf den Nachkäufer hat auf den Prozeß über den Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB keinen Einfluß.

ZPO § 286 B Verkündet am: 6. Februar 2002 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zu den Anforderungen an eine Substantiierung des Vorbringens eines Unterneh- menskäufers, der erworbene …

Verkündet am: 18. September 2001 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 134,173 i; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 a) Ein Treuhandvertrag, der den Treuhänder nicht primär zur Wahrneh- mung wir…

ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 3 Bei Verbindung einer Zahlungs- mit einer Feststellungsklage kann eine Zurückver- weisung nach § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht auf die Feststellungsklage erstreckt werden (Anschluß an BGH, Urt. v. 21. …

BGB § 765; AGBG § 3 Mußte der Gläubiger einer formularmäßig verlängerten Bürgschaft wegen der bisherigen Gestaltung des Rechtsverhältnisses nicht mit einer - in der früheren Bürgschaftsurkunde nicht enthaltenen - Haftung…

Verkündet am: 8. Mai 2001 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 852 Abs. 2 Zum Begriff der Verhandlungen im Sinne des § 852 Abs. 2 BGB.

Verkündet am: 24. April 2001 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 167; VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Eine Vollmacht, die zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages erteilt wird,…