Entscheidungen zu § 88 VwGO

In Bezug auf das materielle Asylrecht findet das Asylgesetz in der seit dem 12. Juni 2026 geltenden Fassung und die Verordnung (EU) 2024/1347 (StatusVO) auf alle Asylverfahren Anwendung. Die in § 87e Abs. 2 AsylG enthalt…

1. Der Erlass einer Abschiebungsandrohung gegenüber einem (Klein-)Kind erfordert zumindest die Berücksichtigung der Belange des Kindeswohls (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 AsylG), wenn sich ein Elternteil noch im Asylerfahren befinde…

1. Die Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts kann auf § 2 Abs. 4 Satz 2 FreizügG/EU gestützt werden, wenn die Ehe lediglich zum Zweck der Verschaffung eines Aufenthaltsrechts geschlossen wurde, sog. Sc…

Die (rückwirkende) Neufestsetzung von Elternbeiträgen ist ohne verfahrensrechtliche Einschränkungen zulässig; sie bestimmt sich insbesondere nicht nach der Vorschrift des (§ 54 Abs. 1 KiBiz NRW i.V.m.) § 45 SGB X.

Einer Person, die weder Teilnehmer noch sonstiger Beteiligter eines (abgeschlossenen) Flurbereinigungsverfahrens (gewesen) ist, fehlt es für die Geltendmachung von Rechten aus dem Flurbereinigungsverfahren an der Klagebe…

Fehlende sachliche Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG nach bestandskr…