Entscheidungen zu § 269 ZPO

GWB § 128 Abs. 4 Satz 2 Nimmt der Antragsteller seinen Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer zurück, findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgeg- ners oder des Beigeladenen im Verfahren vor der…

GWB § 128 Abs. 4 Satz 2 Nimmt der Antragsteller seinen Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer zurück, findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgeg- ners oder des Beigeladenen im Verfahren vor der…

BGB §§ 551 Abs. 1, 536 Abs. 1 Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete ein- schließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Neben- kosten. Dies gilt auch, wenn der zur …

Verkündet am: 2. Juni 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Diabetesteststreifen UWG §§ 3, 4 Nr. 11; Berufsordnung der Ärzte (1997) § 3 Abs. 2 Ein Arzt, der in seiner Praxis an die Patiente…

InsO §§ 7, 14 Abs. 1, 34 Abs. 1; ZPO § 574 Abs. 2 Jedenfalls dann, wenn die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Insolvenz- rechtsbeschwerde nicht gegeben sind, kann vor dem Rechtsbeschwerdegericht ein Gläubigerant…

Verkündet am: 30. September 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Steuerberater-Hotline UWG §§ 3, 4 Nr. 11; StBerG §§ 2, 5 Abs. 1 Satz 1, § 64 Abs. 1; StBGebV §§ 4, 13, 21 Abs. 1 Satz 1;…

VermG § 7 Abs. 8 Satz 2 Bei Rücknahme einer gegen den Restitutionsbescheid erhobenen Klage ist für den Beginn der in § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG geregelten Ausschlußfrist ungeachtet einer etwa rückwirkend eingetretenen Besta…

Verkündet am: 29. April 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Zwilling/Zweibrüder MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Eine Verwechslungsgefahr kann auch in der Weise gegeben sein, daß das an- gegriff…

BGB §§ 677, 683 Ein Unternehmer, der unter umfassender Regelung seines Werklohns von einem Generalunternehmer mit Bauleistungen beauftragt wird, hat gegen den Auftraggeber des Generalunternehmers, dem die Bauleistungen z…

Verkündet am: 30. März 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Wegfall der Freistellung EG Art. 81; VO (EG) 1475/95 Art. 6 Abs. 1 a) Ist ein nicht zum selektiven Vertriebssystem eines Herstel…

Verkündet am: 29. Januar 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung UWG § 3 Von der Fortgeltung einer unverbindlichen Preisempfehlung des Her- stellers k…

BGB § 675 Zur Beratungspflicht des Rechtsanwalts, der für seinen Mandanten einen Mahnbe- scheid beantragt, wenn gegen den Schuldner bereits ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt ist.

GWB §§ 33, 20 Abs. 1 und 2; GVO 2790/99 Art. 4 lit. b Depotkosmetik im Internet Es stellt eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, wenn ein Hersteller eines Markenparfums, der seine Ware über ein selektives …

InsO § 6 Abs. 1, § 305 Abs. 3 Teilt das Insolvenzgericht dem Schuldner mit, daß sein Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens kraft Gesetzes als zurückgenommen gelte, weil er unvollständig und trotz gerich…

UWG § 1; NordrheinZÄBerufsO § 20 Arztwerbung im Internet a) Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer von einem Arzt in seinem Internetauftritt gemachten Mitteilung ist zu berücksichtigen, daß diese nie- mandem un…

BGB § 269 ZPO § 29 Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus einem Energie- oder Wasser- lieferungsvertrag ist der Ort der Abnahme.

BGB § 906 Abs. 2 Satz 2 a) Wird durch den Bruch einer von den Stadtwerken privatrechtlich betriebenen Wasserversorgungsleitung das benachbarte Grundstück überschwemmt, so ha- ben die Stadtwerke für die Schäden des Eigent…

Verkündet am: 4. Juli 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Hotelvideoanlagen BGB § 295 Satz 2, § 320 Abs. 1 Satz 1 a) Hängt die Leistungspflicht einer Vertragspartei davon ab, daß der Vert…

Verkündet am: 6. Dezember 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UWG § 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Wie bitte?! Setzt das Fernsehen die Wirkung einer öffentlichen Berichterstattung ein, um Zus…

VVG § 12 Abs. 3 Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG kann durch eine Teilklage für den gesamten Leistungsanspruch des Versicherungsnehmers gewahrt werden. Das gilt nicht nur, wenn der Versicherungsnehmer die eingeklagte Fo…

UrhG §§ 23, 24, 95 Verkündet am: 13. April 2000 Walz, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Mattscheibe a) Eine freie Benutzung geschützter Laufbilder aus einer Fernsehshow kann auch dann anzunehmen …

Verkündet am: 2. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AnfG a.F. § 2; ZPO § 767, § 322 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 Nimmt der Anfechtungskläger, der ein rechtskräftiges, vorbehaltlos…

Eine Vereinbarung über die private Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Fahrzeugs ist nach § 134 BGB in den Monaten - insgesamt - nichtig, in denen der Wert des Sachbezugs entgegen § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO die Höhe de…

Die Regelung des § 93 InsO, die eine gesetzliche Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung der persönlichen Haftung gegen die Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder einer Kom…

1. Ein auf der Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes beschlossenes Klimaschutzprogramm kann Gegenstand einer auf dessen Ergänzung gerichteten Umweltverbandsklage sein. 2. Die nationalen Klimaschutzziele des § 3 Abs. 1…

Die in § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG angeordnete Verdrängung eines Minderheitstarifvertrags tritt im Fall einer Tarifkollision unmittelbar - ohne rechtskräftigen Beschluss nach § 99 Abs. 3 ArbGG - kraft Gesetzes ein.

1. Der Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens kann nicht als Schranke bei der Auslegung kompetenzgemäß erlassener Gesetze oder als Einschränkung subjektiver Rechte in Ansatz gebracht werden. 2. Ein dem Informationszugan…