Entscheidungen zu § 91 ZPO

Verkündet am: 26. Juni 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle 40 Jahre Garantie UWG §§ 3, 5 Abs. 1; BGB § 202 Abs. 2 Der Abschluss eines Garantievertrages für die Haltbarkeit einer Sache mit…

Verkündet am: 24. Juni 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle KunstUrhG § 22, § 23, § 37 BGB § 242 (A), § 823 Abs. 1 (Ah), § 1004 Abs. 1 a) Im Zusammenhang mit der Presseberi…

ZVG §§ 38, 43, 74a Abs. 5 Ändert das Vollstreckungsgericht den mitgeteilten Verkehrswert, so muss der geän- derte Wert rechtzeitig vor dem Versteigerungstermin bekannt gemacht werden (§ 43 ZVG); davon darf lediglich abge…

RVG § 2 Abs. 2 Satz 1 Anl. 1 Nr. 3202 Eine durch außergerichtliche Verhandlungen entstandene Terminsgebühr kann im Kostenfestsetzungsverfahren in Ansatz gebracht werden, wenn die tat- bestandlichen Voraussetzungen des Ge…

Verkündet am: 5. Juni 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle KLACID PRO Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. b, Art. 13; EG Art. 28, 30 Von einer künstlichen Marktabsch…

Verkündet am: 5. Juni 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zerknitterte Zigarettenschachtel BGB §§ 12, 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2, § 823 Abs. 1 Ah Wird der Name einer bekannten Persönlich…

BGB § 1365 Eine Vollstreckungsunterwerfungserklärung unterliegt nicht dem Zustimmungserfor- dernis des § 1365 BGB.

BGB § 340 Abs. 2 Vertragsstrafeneinforderung Entsprechend dem Schutzzweck des § 340 BGB ist die Vertragsstrafe nur in- soweit auf den Schadensersatzanspruch des Gläubigers anzurechnen, als Interessenidentität besteht. Zw…

Verkündet am: 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Hb Der Geschädigte kann auch nach einer vollständigen und fachgerechten Reparatur zum Ausgleich eines Fahrzeugschade…

(ohne II.2 u. 3) BGHR: ja ZPO §§ 323, 767 Die Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitel kann nicht im Wege der Kla- ge nach § 323 ZPO verlangt werden; nachträglich entstandene Einwendungen muss der zur Unterlassung v…

Kosten der Schutzschrift III RVG § 2 Abs. 2 Satz 1 Anl. 1 Nr. 3100 Für die gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der …

BGB § 823 Ah Zur Frage der Zulässigkeit der Bezeichnung eines Gutachters als "namenlos" in einem Presseartikel, der sich mit einer als zweifelhaft erachteten Bewer- tung einer in eine Aktiengesellschaft eingebrachten Fot…

Verkündet am: 21. Februar 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Buchführungsbüro UWG §§ 3, 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 3 UWG §§ 3, 4 Nr. 11 i.V. mit StBerG § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Nr. 4, § 8 A…

Verkündet am: 30. Januar 2008 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Betonstraßenfertiger EPÜ Art. 87 Abs. 1, 88 Abs. 4 Der wirksamen Inanspruchnahme des Prioritätsrechts steht es nicht entgegen,…

UWG § 4 Nr. 5 Verkündet am: 10. Januar 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urlaubsgewinnspiel a) § 4 Nr. 5 UWG erfasst auch die Werbung für ein Gewinnspiel. b) Kann der Verbraucher auf…

HGB § 439 Abs. 1 Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung des Transportguts im unmit- telbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Ablieferung des Guts verjähren auch dann nach § 439 Abs. 1 HGB, wenn der Abl…

Verkündet am: 20. Dezember 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Werbung für Telefondienstleistungen PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; UWG § 5 a) Die Anforderungen an die Angabe von Preisen gemäß…

BGB § 164 Sofern bei Vertragsschluss nicht weitere Umstände vorliegen, führt allein der Um- stand, dass innerhalb eines Franchisesystems Marken oder sonstige Kennzeichen einheitlich als Bestandteil zur Bildung von weiter…

SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 1 Wenn zwei freiwillige Feuerwehren nach einem gemeinsamen Einsatzplan ausrü- cken, um eine Unglücksstelle gemeinsam - wenn auch an verschiedenen Stellen - abzusperren, liegt regelmäßig ein Zusa…

ZPO § 91 Macht ein Steuerberater durch Beauftragung eines an seinem eigenen Sitz tätigen Rechtsanwalts vor einem auswärtigen Gericht einen Gebührenanspruch geltend, sind die Reisekosten des Rechtsanwalts nicht erstattung…

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die erstattungsfähigen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts sind der Höhe nach grundsätzlich auch dann nicht auf diejenigen Kosten beschränkt, die durch die Beauftragung ei…

ZPO § 524 Abs. 2 Satz 2 Die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung. Sie ist daher auch dann zu beachten, wenn der Berufungsbeklagte mit der Anschlussberufu…

Verkündet am: 6. Dezember 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Drucker und Plotter UrhG § 54a Abs. 1 (F: 25.7.1994) Drucker und Plotter gehören nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergü…

Verkündet am: 27. November 2007 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 50, 91 Abs. 1 S. 1 a) Bei der Auslegung der Parteibezeichnung ist der gesamte Inhalt der Klage- schrift einschließlic…

Verkündet am: 13. November 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 Ah; 1004 Abs. 1 Satz 2; KunstUrhG §§ 22, 23 Im Bereich der Bildberichterstattung kann nicht mit e…

Verkündet am: 13. November 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 Ah; 1004 Abs. 1 Satz 2; KunstUrhG §§ 22, 23 Im Bereich der Bildberichterstattung kann nicht mit e…

ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 242 Be Verkündet am: 8. November 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EURO und Schwarzgeld a) Ist der Schuldner aufgrund eines bestimmten Verhaltens zur Unterlassun…

ZPO §§ 50, 91, 104 Eine nichtexistente Beklagte, die im Streit um ihre Parteifähigkeit zu Lasten des Klägers eine Kostengrundentscheidung erwirkt hat, kann im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren zu ihren Gunsten d…

Verkündet am: 25. September 2007 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ZPO §§ 322, 516 Abs. 2, § 524 Abs. 4, § 522 Abs. 1 a. F.; BGB § 249 Ha, I a) Wird die Berufung nach Ablauf der Berufungsf…

Verkündet am: 19. September 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 307 Ba, Cf; 309 Nr. 7 Buchst. a und b; 310 Abs. 1 a) Fällt eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingunge…

Verkündet am: 12. Juli 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Aspirin II MarkenG § 14 Abs. 2, § 24; BGB § 242 D a) Unterrichtet der Parallelimporteur den Markeninhaber vorab vom Feilhalten d…

UWG §§ 3, 4 Nr. 1 Verkündet am: 12. Juli 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Tony Taler Eine Werbung für Produkte, die üblicherweise von Erwachsenen erworben wer- den, ist nicht deswegen …