Entscheidungen zu § 7 InsO

InsVV § 11; InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Hat das Insolvenzgericht angeordnet, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zu- stimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, rechtfertigt dies bei der gesonderten F…

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2; SGB I § 60 Unterläßt es ein Schuldner, der früher als drei Jahre vor der Insolvenzeröffnung vor- sätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtsc…

InsO § 9 Abs. 3 Die öffentliche Bekanntmachung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses schließt den Nachweis einer früheren Zustellung an einzelne Beteiligte (im Streitfall an den Schuldner) jedenfalls nicht aus, soweit für d…

InsO §§ 289, 290 Auf Antrag eines Insolvenzgläubigers kann die Restschuldbefreiung nur versagt werden, wenn der Antrag im Schlußtermin gestellt worden ist, es sei denn, daß ein besonderes Verfahren angeordnet worden ist,…

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1; BZRG §§ 45 ff Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat setzt nicht voraus, daß die Straftat in einem Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren steht, in dem die Restschul…

InsO §§ 13, 20, 4a, 5 a) Für die Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags des Schuldners ist erforderlich, aber auch genügend, daß er Tatsachen mitteilt, welche die wesentlichen Merk- male eines Eröffnungsgrunds erkennen las…

InsO § 304 Abs. 1 i.d.F. vom 1. Dezember 2001 Ein Schuldner, der im Zeitpunkt der Antragstellung noch eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, fällt weder unter § 304 Abs. 1 Satz 1 noch un- ter Satz 2.

Verkündet am: 20. Januar 2000 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GesO § 10 Nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO können auch Rechtshandlungen von Gläubigern angefochten werden.