Entscheidungen zu § 52 StPO

StPO §§ 52, 250 Die Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts verbunden mit der Erklärung, die Verwertung der bei einer früheren Vernehmung gemachten Aussage zu gestatten (BGHSt 45, 203), schränkt den Unmittelbarkeit…

WÜK Art. 36 1. Zur Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsange- hörigkeit gemäß Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Konsular- rechtsübereinkommens (WÜK) über sein subjektives Recht, die unverzügliche Benach…

(nur II. 1.) ja StPO § 55 Abs. 1, § 238 Abs. 2 1. Liegt einer sachleitenden Anordnung des Vorsitzenden eine strafprozessuale Re- gelung zugrunde, die ihm einen Beurteilungsspielraum oder Ermessen eröffnet, so kann ein Ve…

__ StPO § 55 Abs. 1 Zum Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen, wenn gegen ihn wegen des Lebensvorgangs, zu dem er befragt werden soll, ein bereits rechtskräftiger Schuldspruch vorliegt, der Straf- bzw. son…

StGB § 211 Abs. 2 Zum Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe bei ausländischen Tätern.

StPO § 244 Abs. 2 Ein Tatrichter ist - auch auf der Grundlage der Entscheidung BGHSt 45, 203, 208 - regelmäßig nicht verpflichtet, einen Zeugen, der von seinem Zeugnisver- weigerungsrecht Gebrauch macht, zu befragen, ob …

StPO § 247 Satz 1, § 338 Nr. 5 BGB § 1896, § 1897 Eine Entfernung des Angeklagten gemäß § 247 Satz 1 StPO kann nicht darauf ge- stützt werden, daß ein gemäß § 1897 BGB bestellter Betreuer der Vernehmung des Betreuten in …

§ 244 Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 StPO Zur Bedeutung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für den Umfang der Aufklärungspflicht.

Der illegale Besitz von Schusswaffen unter unklaren Erwerbsumständen indiziert die erkennungsdienstliche Behandlung als notwendige und geeignete Maßnahme der Strafverfolgungsvorsorge, denn es handelt sich dabei um ein vi…