Entscheidungen zu § 276 BGB

Verkündet am: 17. Juli 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Kinderwärmekissen BGB §§ 242 Ba, 339 Abs. 1 Satz 2, § 343; HGB § 348 a) Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu ein…

WEG § 7 Abs. 3; BGB § 433 Abs. 1, 435, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 Satz 1 a) Eine Änderung im Bestand der zum Sondereigentum gehörenden Räume muss auf dem Grundbuchblatt selbst vermerkt werden. Eine Eintragung nur …

BGB §§ 280, 278 Geht beim Gläubiger eines vertraglichen Zahlungsanspruchs ein vom Schuld- ner erfüllungshalber übersandter Scheck ein, so ergeben sich für den Gläubi- ger Obhutspflichten, in Bezug auf die die am Geschäft…

BGB § 823 Dc Voraussetzung für die Annahme einer Verkehrssicherungspflicht ist, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit einer Schädigung von Rechtsgütern anderer ergibt (hier: S…

BGB § 823 Abs. 1 Dd Der Chefarzt, der die Risikoaufklärung eines Patienten einem nachgeordneten Arzt überträgt, muss darlegen, welche organisatorischen Maßnahmen er ergrif- fen hat, um eine ordnungsgemäße Aufklärung sich…

BGB § 675 Abs. 1 Schließt der Käufer einer Eigentumswohnung auf Empfehlung des ihn beratenden Verkäufers einen Mietpoolvertrag ab, durch den das Risiko des Leerstands einzelner Wohnungen allen an dem Mietpool beteiligten…

HWiG §§ 1, 3 (Fassung bis 30. September 2000); BGB a.F. §§ 123, 276 (Fb) a) Auch angesichts der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaf- ten vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und…

BGB §§ 280, 283, 667 a) Bei einem Verlust angelegter Gelder infolge Insolvenz der Anlagebank haftet der Beauftragte nicht verschuldensunabhängig auf Herausgabe nach § 667 BGB, sondern allein bei einer von ihm zu vertrete…

AVB Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und von Ange- hörigen der wirtschafts- und steuerberatenden Berufe Wird der Versicherungsnehmer einer Haftpflichtversicherung (hier: Vermögensscha- denhaftpf…

Verkündet am: 21. März 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 280, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 n.F.; KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Satz 1 a) Auf eine stille Gesellschaft si…

BGB § 823 Aa; § 249 Bb a) Auch die Aufklärung über bestehende unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten dient dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten und ist daher Voraussetzung einer rechtmäßigen Behandlung. b) Die Fra…

BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1 Die Beseitigungspflicht des für eine Bodenkontamination auf dem Nachbargrund- stück Verantwortlichen ist nicht auf das Abtragen und Entsorgen des verunreinigten Erdreichs beschränkt, sondern umfa…

StVG § 7 Abs. 2 a.F. Nach § 7 Abs. 2 StVG a.F. ist ein Schädiger von Schäden freizustellen, wenn sich diese auch bei vorsichtigem Vorgehen nicht vermeiden lassen und weitere Schutz- maßnahmen, die mit einem zumutbaren Au…

BGB § 254 Abs. 1 (F); § 847 Abs. 1 a.F.; StVG § 7 Abs. 1; § 17 Abs. 1; StVO § 9 Abs. 3; § 17 Abs. 1, 2a StVO a) Kann derjenige, der bei Dämmerung von einer gut ausgeleuchteten innerörtlichen Straße nach links abbiegen wi…

BGB § 823 Ha, § 828 Abs. 2 Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des Zweiten Ge- setzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I S. 2674) greift nach dem Sinn und …

BGB §§ 249 A, 252, 675; SGG § 86a Abs. 1 Für den beschleunigten Mißerfolg einer unbegründeten sozial- (verwaltungs-) ge- richtlichen Anfechtungsklage haftet der Rechtsanwalt mangels Schadens im Rechts- sinne auch dann ni…

AGBG § 9 Abs. 1 Bg, Cf In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einer Autowaschan- lage sind folgende Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung der Kun- den nach § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 BGB)…

Verkündet am: 30. November 2004 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 823 Ha, 828 Abs. 2, 249 Hb a) Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB greift nur ein, wenn sich bei der geg…

Verkündet am: 3. November 2004 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 278 Satz 1, 276 Abs. 1 Satz 2 Cd a.F. Zur Bedeutung von DIN-Normen für die Bestimmung von Sorgfaltspflichten.

VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2 BGB §§ 164, 171, 172 a) Ein Realkreditvertrag im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG liegt jedenfalls bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft auch dann vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandre…

BGB § 675 Wird in der Tages- oder der Fachpresse über Vorschläge zur Änderung des Steuer- rechts berichtet, die im Falle ihrer Verwirklichung das von dem Mandanten des Bera- ters erstrebte Ziel unter Umständen vereiteln …

BGB § 433 a) Die Aufklärungs- und Beratungspflicht des Verkäufers beschränkt sich auch im Fachhandel auf diejenigen - für den ihm bekannten Verwendungszweck bedeut- samen - Eigenschaften des Kaufgegenstandes, die er kenn…

TKV § 16 Abs. 3 Satz 3 a) Der Telefonnetzbetreiber und nicht der Anschlußinhaber trägt das Risiko der heimlichen Installation eines automatischen Einwahlpro- gramms (sogenannter Dialer) in einen Computer, das für den dur…

BGB § 823 Dc Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Wasserrutsche (Röhrenrutsche) in einem Schwimmbad.

Verkündet am: 26. September 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle WEG § 15 Abs. 1; BGB § 434 a.F. Wird ein in der Teilungserklärung als Speicher ausgewiesener Raum als Wohnraum verk…

Verkündet am: 18. Juli 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 985, 990 Abs. 2 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Art. 48, 80 A a) Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Li…

BGB § 823 Dc Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Sägewerks.

ZPO § 543 Hat das Berufungsgericht die Verurteilung des Beklagten hinsichtlich eines Streitge- genstandes alternativ auf mehrere Anspruchsgrundlagen gestützt, so kann es die Zulassung der Revision nicht auf eine dieser A…

BGB § 823 Aa; ZPO § 286 A a) Das Absehen von einer medizinisch gebotenen Vorgehensweise begründet einen ärztlichen Behandlungsfehler. Auf die subjektiven Fähigkeiten des behandelnden Arztes kommt es insoweit nicht an. b)…

BGB §§ 276 Ci, 675; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 1 Der Berufungsanwalt verletzt die ihm obliegenden vertraglichen Pflichten, wenn er die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als aussichtslos hinstellt, obwohl…

BNotO § 14 Muß der Urkundsnotar erkennen, daß das Vorkaufsrecht eines Dritten, der mit Rücksicht auf dieses Recht zu der Verhandlung über die Veräußerung eines Grund- stücks hinzugezogen wurde, entgegen der Annahme sämtl…

BGB § 651 j Ein Kündigungsrecht des Reisenden wegen nicht voraussehbarer höherer Ge- walt besteht auch dann, wenn mit dem Eintritt des schädigenden Ereignisses (hier: Hurrikan im Zielgebiet in der Karibik) mit erhebliche…

VermG § 3 Abs. 3; BGB § 677 Verkündet am: 28. Juni 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Verfügungsberechtigte kann vom Berechtigten auch dann die Erstattung ge- wöhnlicher …