Entscheidungen zu § 315 BGB

Verkündet am: 6. Mai 2009 Bott Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Orange-Book-Standard EG Art. 82; GWB § 20 Abs. 1; BGB § 242 Cd a) Der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte kann gegen…

ZPO § 1032 Abs. 1 Zur Auslegung einer Schiedsvereinbarung, deren Gegenstand Streitigkeiten darüber sind, ob der Abschluss von Darlehensverträgen und die Vergabe der Darlehen ordnungsgemäß erfolgt sind.

BRAO § 49b Abs. 4 Satz 2; BGB § 398; RVG § 14 Tritt ein Rechtsanwalt mit wirksamer Zustimmung des Mandanten Vergütungsan- sprüche an einen Dritten ab, so kann er an diesen jedenfalls nicht ohne Einver- ständnis des Manda…

citiworks EnWG § 86 Abs. 1, § 75 Abs. 2 a) Eine Zwischenentscheidung eines Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Beschwerde in einem Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz ist ein "in der Hauptsache" erlassen…

ArbEG §§ 9, 12; BGB § 315 Verkündet am: 4. Dezember 2007 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Ramipril a) Bei Abschluss eines Lizenzvertrages über die unbeschränkt in Anspruch ge- nommene Die…

Verkündet am: 4. Dezember 2007 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BRAGO §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1 Zur Frage, wann getrennt erfolgte Abmahnungen wegen der Verletzung des Allge- meinen Pers…

GOÄ § 5 Abs. 2 Satz 4 Es stellt keinen Fehlgebrauch des Ermessens dar, wenn der Arzt persönlich- ärztliche und medizinisch-technische Leistungen durchschnittlicher Schwierig- keit mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regels…

BGB § 307 Abs. 1 Bd, Cl Folgende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das seinen Kunden den Zugang zum Internet verschafft und hiermit zusammenhängende Produkte (z.B.: DSL-Splitter, DSL-Modems…

BGB § 556a Abs. 1 Verkündet am: 25. Oktober 2006 E r m e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Rechnet der Vermieter preisfreien Wohnraums über Betriebskosten in gemischt ge- nutzten Abrechnungsein…

BGB §§ 145, 154 Die durch einen Vorvertrag begründete Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages führt in einem gerichtlichen Verfahren um den Inhalt des abzuschließenden Vertra- ges dazu, dass jede Partei des Vorvertra…

Verkündet am: 8. März 2006 P o t s c h Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 259 Abs. 1, 556 Abs. 3 Satz 1, 556 a Abs. 1 a) Rechnet der Vermieter preisfreien Wohnraums über Betriebskosten in gem…

Verkündet am: 22. Februar 2006 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HeizkostenVO §§ 1 Abs. 1 Nr. 2; 7 Abs. 2 und 4; II. BVO Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 Eine Vereinbarung im Mietvertrag, wona…

BGB §§ 133 B, 154, 157 D, Ge, 433 Verkündet am: 7. Februar 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Rückforderungsvorbehalt a) Wird bei den Verhandlungen über den Abschluss eines Kaufvertrages…

HGB § 75 h Abs. 1 a) § 75 h Abs. 1 HGB ist auch auf einen im Außendienst tätigen Handlungsgehilfen anwendbar, der nicht ausschließlich mit Geschäften außerhalb des Betriebes des Prinzipals betraut ist. b) Zum wesentliche…

GKG § 41 a) Zur Wertberechnung nach § 41 GKG bei gestaffeltem Mietentgelt in der strei- tigen Zeit. b) Der auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Mietpreisvereinbarung gerich- tete Antrag fällt in den Anwendungsbereich…

Verkündet am: 20. Juli 2005 K i r c h g e ß n e r, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 556 Abs. 3 Satz 1, HeizKV § 9 Abs. 2 a) Zu den formellen Anforderungen an eine Heiz- und Warmwasserkos…

§ 535 BGB Zur Anwendbarkeit einer Mietvertragsklausel nach der für die Betriebskosten das Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen des Hauses als vereinbarter Umlegungsmaß- stab gilt, auf eine zu entrichtende Grundsteuer.

BGB §§ 157 Ge, 242 Bb Ist bei dem Verkauf einer noch zu vermessenden Grundstücksfläche der Kaufge- genstand in der notariellen Urkunde sowohl durch eine bestimmte Grenzziehung in einem maßstabsgerechten Plan als auch dur…

HeizKostV § 6 Abs. 4 Satz 2 Zur Zulässigkeit der Änderung des Abrechnungsmaßstabes für Heizkosten bei Leer- stand von Mietwohnungen in einem Mehrfamilienhaus.

GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 5489 Bei der PET-Untersuchung mehrerer Körperregionen - hier: Abdomen, Thorax und Extremitäten - darf die Nummer 5489 des Gebührenverzeichnisses auch dann nur einmal in Rechnung gestellt werde…

HOAI § 10 Abs. 3a; § 62 Abs. 3 Verkündet am: 27. Februar 2003 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Vorhandene Bausubstanz, die technisch oder gestalterisch mitverarbeitet wird, ist bei…

BGB §§ 133 C, 535 Ist der "nicht abgewohnte" Teil eines zur Errichtung eines Wohngebäudes zur Ver- fügung gestellten Betrags dem Zahlenden beim Auszug zu erstatten, kommt zwi- schen ihm und dem Zahlungsempfänger ein Miet…

Verkündet am: 6. Dezember 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 305 Abs. 1 Satz 3, § 307 Abs. 1 Satz 1 Bm, Ck; AGBG § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Bm, Ck; ZPO § 138 a) Bietet der Ver…

a) ErbbauVO § 9 Zur Anpassung des Erbbauzinses aufgrund eines Leistungsvorbehalts. b) BRAO § 51 a.F. Unterbreitet der Mandant infolge eines Anwaltsfehlers ein ungünstiges Vertragsan- gebot, tritt der Vermögensschaden ers…

Verkündet am: 17. Januar 2002 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BNotO §§ 19 Abs. 1 Satz 1, 24 Abs. 1; BGB § 249 Fb Zum Ersatz eines Zinsschadens aufgrund einer unrichtigen notariellen Fäll…

AGBG § 9 Bm, Cl Verkündet am: 13. Dezember 2001 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Klausurerfordernis Der Berechtigungsvertrag der GEMA und allgemeine Bestimmungen des Ver- teilungsplans, …

BGB §§ 677, 683, 670 Zur Frage eines anteiligen Kostenerstattungsanspruchs aus Geschäftsfüh- rung ohne Auftrag, wenn ein Straßenanlieger der Gemeinde gegenüber die Herstellung einer Erschließungsanlage übernommen hat, du…

GWB § 14 Kabel-Hausverteilanlagen Eine Vereinbarung in einem Rahmenvertrag zwischen einem Wohnungsunterneh- men und einem Kabelnetzbetreiber, nach der die Erhöhung oder die Neueinführung von Entgelten, die von den Wohnun…

AGBG § 8 Vereinbarungen in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt, die wegen eines fehlenden funktionsfähigen Grundstücksmarkts im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Erhöhung des zunächst vereinbarten Kaufpreises…

BPflV § 22 Abs. 1 Satz 3 und 5 F: 23. Juni 1997 a) Ein Entgelt für Wahlleistungen ist dann unangemessen hoch im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 3 1. Halbs. BPflV, wenn zwischen dem objektiven Wert der Wahlleistung und dem daf…

Verkündet am: 20. Juni 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BNotO § 14 Abs. 2; BeurkG § 4 Die Verpflichtung des Notars, unwirksame Beurkundungen zu unterlassen, oder es zu unterlassen, in a…

BGB §§ 138 Bc, 607 Bei der Prüfung eines grundpfandrechtlich abgesicherten Darlehens am Maßstab des § 138 Abs. 1 oder 2 BGB kann für die Frage des auffälligen Mißverhältnisses zwischen effektivem Vertragszins und marktüb…

BGB § 319 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz Eine Leistungsbestimmung durch Urteil nach § 319 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz BGB kann auch die Vertragspartei beantragen, die die Nichtdurchführbarkeit der in erster Linie gewollten Be…

BGB §§ 767, 776; AGBG § 9 Cg a) b) Ist eine weite Zweckerklärung unwirksam, kann die Bürgschaft aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung Zinsänderungen umfassen, die dazu dienen, den Zinssatz der Hauptschuld den wech…

§ 30c Abs. 1 BetrAVG ermöglicht eine Begrenzung der Anpassung auf 1 vH gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die dem Arbeitnehmer nach dem 31. Dezember 1998 neu und unabhän…

1. Die Mitbestimmung nach § 69 Abs. 1 BPersVG a. F. setzt voraus, dass der Dienststellenleiter in dieser Funktion, das heißt "als" Dienststellenleiter handelt. Daran fehlt es, wenn sich sein Handeln nicht (nur) auf den G…

Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch einer Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der …