Entscheidungen zu § 92 ZPO

BGB §§ 823 Ah, 1004; GG Art. 2 Abs. 1; Art. 5 Abs. 1 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in der Meldung einer Presseagentur un- ter namentlicher Benennung des Betroffenen über dessen Abberufung als Ge- schäftsführer…

BGB § 254 F; StVG §§ 9, 17 Zur Frage, wann das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis bei der Abwägung nach § 254 BGB, §§ 9, 17 StVG zu berücksichtigen ist. BGB § 844 Abs. 2 Dg Zum Anspruch eines nichtehelichen Kindes a…

ZPO §§ 239, 246, 301 Ist das Verfahren durch den Tod einer Partei unterbrochen oder ist deswegen die Aussetzung des Verfahrens angeordnet, so kann trotz der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ein Teilurteil …

UWG § 4 Nr. 9, § 9 Verkündet am: 21. September 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Steckverbindergehäuse a) Die Grundsätze der Gemeinkostenanteil-Entscheidung (BGHZ 145, 366) sind auch…

ZPO § 887 Der Gläubiger, der die dem Schuldner obliegende vertretbare Handlung selbst vorgenommen hat, kann die ihm dadurch entstandenen Kosten nicht noch nachträglich im Vollstreckungsverfahren erstattet verlangen.

Verkündet am: 12. Juli 2006 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 BGB a) Für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Schuldner trotz einer Zuvi…

Verkündet am: 1. Juni 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Gebührenvereinbarung II UWG §§ 3, 4 Nr. 11; BRAO § 49b; BRAGO § 53; RVG § 5 Zur Frage der Unterschreitung der gesetzlichen Geb…

Verkündet am: 30. Mai 2006 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb Zur Bedeutung von Kosten einer konkreten Ersatzbeschaffung und eines konkret erzielten Restwerts bei …

§§ 281, 535 BGB a.F. Bei einer Doppelvermietung von Gewerberaum kommt ein Anspruch des nicht- besitzenden (Erst-)Mieters gegen den Vermieter auf Herausgabe der durch die weitere Vermietung erzielten Miete nach § 281 BGB …

HGB § 87 Abs. 1 Satz 1 Zur Auslegung einer Provisionsvereinbarung in einem Handelsvertretervertrag, durch den dem Handelsvertreter ein bestimmter Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen ist, für den Fall, dass …

Verkündet am: 30. März 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle 10% billiger UWG §§ 3, 4 Nr. 10 Eine Preisgestaltung, durch die lediglich die abstrakte Gefahr begründet wird, dass in einzelnen…

BGB § 1020 Satz 2 Auch ein unbefestigter, aus zwei Fahrspuren bestehender Weg, der ständig mit Kraft- fahrzeugen befahren wird, ist eine Anlage im Sinne von § 1020 Satz 2 BGB.

VVG § 12 Abs. 1, ARB 75 § 2 Abs. 1 Buchst. a, b, Abs. 2, Abs. 3 Buchst. a In der Rechtsschutzversicherung führt die endgültige Deckungsablehnung des Versi- cherers schon vor Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers auf E…

AGBG § 9 Abs. 1 Bf, Cb; HOAI § 8 Abs. 2 a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach dem Architekten oder Ingenieur Abschlagszahlungen in Höhe von 95 v.H. des Ho- norars für die nachgewie…

ZPO §§ 256, 343 Verkündet am: 21. Dezember 2005 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Detektionseinrichtung I a) Das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage besteh…

ZPO § 519 b Abs. 1 a.F. Eine zunächst zulässige Berufung wird unzulässig, wenn der Berufungskläger nach Wegfall der Beschwer aus dem erstinstanzlichen Urteil (hier: durch Ab- schluss eines Vergleichs) mit der Berufung nu…

Verkündet am: 15. November 2005 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Gb, Hb Zur Berechnung der zu ersetzenden Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrech- nung nach Ersatzbeschaffung f…

GWB § 124 Abs. 2 Wird ein Nachprüfungsantrag nach einer zulässigen Divergenzvorlage gemäß § 124 Abs. 2 Satz 2 GWB zurückgenommen, so obliegt die anstelle der Sach- entscheidung zu treffende Kostenentscheidung dem Bundesg…

GWB § 128 Abs. 4 Satz 2 Nimmt der Antragsteller seinen Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer zurück, findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgeg- ners oder des Beigeladenen im Verfahren vor der…

GWB § 128 Abs. 4 Satz 2 Nimmt der Antragsteller seinen Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer zurück, findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgeg- ners oder des Beigeladenen im Verfahren vor der…

SGB XI § 88 Abs. 2 Nr. 2; HeimG § 5 Abs. 5; BGB § 812 In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung bedarf die Gewährung und Berechnung von Zusatzleistungen (hier: Einzelzimmer in Pflegeheim) der vorher…

BGB § 162 Abs. 1 Ist die Wirksamkeit eines Vertrages durch die Entscheidung eines Dritten aufschie- bend bedingt und ist die Vertragspartei, zu deren Nachteil der Bedingungseintritt gereichte, nach Treu und Glauben gehal…

AGBG § 10 Nr. 4 Die Klausel in einem Bauträgervertrag: "Grundlage der Bauausführung ist diese Baubeschreibung. Änderungen der Bauaus- führung, der Material- bzw. Baustoffauswahl, soweit sie gleichwertig sind, bleiben vor…

BGB §§ 280, 311a, 437 Nr. 3, 439 a) Zum Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 437 Nr. 3 BGB) bei einem Tierkauf und zur Entlastung des Verkäufers (hier: eines Hunde- züchters) gegenüber diesem Ans…

EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 a) Im Sinne von Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB läßt sich auf eine Verhandlung in einem Verfahren nach § 64 LwAnpG auch ein, wer in diesem Verfahren eine Bereinigung der Rechtsverhältn…

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zur Wahrnehmung eines Beweistermins im Ausland zusätzlich eingeschalteten ausländischen Rechtsanwalts.

BGB §§ 1192, 1150, 268, 813; ZVG § 75 Macht der nachrangige Grundschuldgläubiger von seinem gesetzlichen Ab- lösungsrecht Gebrauch, muß er den vorrangigen Grundschuldgläubiger selbst dann in voller Höhe des dinglichen Re…

BGB §§ 558b, 569; ZPO §§ 259, 524 a) Verbindet der Vermieter von Wohnraum die Klage auf Zustimmung zu einer Miet- erhöhung mit einer Klage auf Zahlung der erhöhten Miete, so bestehen im Beru- fungsverfahren gegen die Zul…

ZPO § 848 Abs. 2 a) Die Vergütung, die der Gläubiger einem nach § 848 Abs. 2 ZPO bestellten Se- quester zu erstatten hat, ist durch das Gericht, das den Sequester bestellt hat, festzulegen. b) Sie bestimmt sich in Anlehn…

Verkündet am: 6. April 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AVBWasserV § 10; BGB § 307 Ba, Cl Die in Ergänzenden Bestimmungen eines Wasserversorgungsunternehmens zur AVBWasserV enth…