Entscheidungen zu § 242 BGB

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 103, § 104; JVEG § 9 Die erstattungsfähigen Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens können nicht deshalb der Höhe nach begrenzt werden, weil die Partei ihrem Gegner den Koste…

ARB 94 § 5 (3) e); ARB 75 § 2 (3) b) Einseitige Unterwerfungen unter die sofortige Zwangsvollstreckung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO (hier: zugunsten einer fondsfinanzierenden Bank) sind keine der Rechtskraft fähigen Voll…

Zugang des Abmahnschreibens ZPO § 93 Den Beklagten, der im Wettbewerbsprozess auf die Klageerhebung hin eine straf- bewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat und geltend macht, ihm sei die Abmahnung des Klägers nicht…

BGB §§ 278, 328; Verwaltungsrecht - Allgemeine Grundsätze (öffentlich- rechtliches Schuldverhältnis) a) Beim Betrieb einer gemeindlichen Abwasserkanalisation besteht zwischen der Gemeinde und dem einzelnen Anschlussnehme…

Verkündet am: 5. Dezember 2006 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle PatG § 9 Satz 2 Nr. 1 Dass sich das Angebot auf Geschäfte und Lieferung in der Zeit nach Ablauf der Schutzdauer bezieht, st…

Verkündet am: 22. November 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 242 Cc, 1585 b Abs. 2, 1613 Abs. 1 Satz 1 Werden einzelne, in der Vergangenheit fällig gewordene Unterhaltsans…

BGB § 305c Abs. 2 Die Klausel "Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer oder bei anderen vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen; im letz…

Verkündet am: 26. Oktober 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Regenwaldprojekt I UWG § 4 Nr. 1, § 5 Abs. 2 Satz 2 a) Verknüpft ein Unternehmen den Produktabsatz mit der Förderung sozia…

Verkündet am: 26. Oktober 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Regenwaldprojekt II UWG § 4 Nr. 1, § 5 Abs. 2 Satz 2 a) Verspricht ein Unternehmen für den Fall des Kaufs seiner Produkte …

BGB § 138 Abs. 1 Cd Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt den Träger der Sozialhilfe belastet und deshalb nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig ist.

BGB § 556a Abs. 1 Verkündet am: 25. Oktober 2006 E r m e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Rechnet der Vermieter preisfreien Wohnraums über Betriebskosten in gemischt ge- nutzten Abrechnungsein…

Verkündet am: 18. Oktober 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 543 Abs. 2 Satz 1, 536 b, 539 a.F. An der Rechtsprechung zur Verwirkung eines Rechts zur fristlosen Kündigung w…

BGB §§ 164, 675, 705, 780; ZPO §§ 727, 736, 794 Abs. 1 Nr. 5; RBerG Art. 1 § 1 a) Ein Vertrag, durch den ein Immobilienfonds in der Form einer GbR die Führung seiner Geschäfte umfassend auf einen Geschäftsbesorger übertr…

RBerG Art. 1 § 1 Der von Gesellschaftern einer kreditnehmenden GbR dem geschäftsführen- den Gesellschafter außerhalb des Gesellschaftsvertrages erteilte weit rei- chende Auftrag mit Vollmacht, sie unter anderem bei der A…

BGB § 139 Ob die wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB nichtige, umfassende Vollmacht zum Abschluss aller mit dem Erwerb oder der Finan- zierung eines Immobilienfondsanteils zusammenhängenden Verträge…

BGB §§ 874, 1092 Abs. 1; ZPO § 857 Abs. 3; InsO §§ 36 Abs. 1, 81 Abs. 1 a) Auch eine nicht aus dem Grundbuch ersichtliche Ausübungsgestattung führt zur Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; die Eint…

ZPO §§ 771, 835, 859 Im Drittschuldnerprozess kann der Beklagte grundsätzlich nicht einwenden, ein Drit- ter habe an dem gepfändeten Recht oder der gepfändeten Forderung ein die Veräu- ßerung hinderndes Recht.

BGB §§ 497, 503 a.F. Verkauft die öffentliche Hand ein Grundstück zum Zwecke der Ansiedlung von Fami- lien zu günstigen Konditionen und vereinbart sie ein Wiederkaufsrecht, um die zweckentsprechende Nutzung des Grundstüc…

ZPO § 945; BGB §§ 249 Bb, 254 Da a) Erweist sich eine Unterlassungsverfügung als von Anfang an ungerechtfertigt, reicht es aus, dass der die Ersatzpflichtigkeit des Verfügungsklägers auslösende Vollstre- ckungsdruck bei …

BGB §§ 675, 705 RBerG Art. 1 § 1 Ein Vertrag, durch den ein in der Form einer GbR betriebener Immobilienfonds die Führung seiner Geschäfte umfassend einer GmbH überträgt, die nicht Gesell- schafterin der GbR ist, und die…

Einigungsvertrag Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Ist ein Krankenhaus der Volkspolizei als Verwaltungsvermögen der DDR ge- mäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Einigungsvertrag Vermögen der Bundesrepublik Deutschland geworden, die das Kranken…

HGB § 89b a) Bestimmt eine Provisionsvereinbarung eines Versicherungsvertretervertrages, die generell zwischen Abschlussprovisionen, Verlängerungsprovisionen und "Verwal- tungsprovisionen ab dem 2. Versicherungsjahr" unt…

InsO §§ 55, 178 Abs. 3, §§ 181, 183 Abs. 1; ZPO § 322 a) Ein Anspruch, der aufgrund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils nach § 180 InsO als Insolvenzforderung zur Tabelle festgestellt worden ist, kann gleichwohl u…

PatG (1981) § 9 Luftabscheider für Milchsammelanlage Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben können als Bestandteile eines Patentan- spruchs an dessen Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand gegenüber dem Stand de…

Verkündet am: 7. Juni 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 536 Abs. 1, 536 c Abs. 1 a) Eine unzureichend vermauerte Wandöffnung, die den Einbruch in ein vermie- tetes Ladenlo…

BGB § 138 Ab Ergibt bereits die Gesamtwürdigung eines Ehevertrags, dessen Inhalt für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und dessen Einzelregelungen durch keine berechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt w…

BGB § 1610 Abs. 2 Verkündet am: 17. Mai 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die Rechtsprechung zum Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre- Studium-Fällen ist nich…

BGB §§ 536, 536 a Zur Verantwortlichkeit des Vermieters für Schäden an Sachen des Mieters, wenn die Schadensursache von einer Gefahrenquelle ausgeht, die sich zwar im Mietgebäude befindet, aber nicht mitvermietet ist und…

HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1 VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 4 a) Verneint das Berufungsgericht einen Kausalzusammenhang zwischen Haustür- situation und Abschluss des Darlehensvertrages neben dem zwischenzeitlichen Zeitablauf vor alle…

Verkündet am: 5. Mai 2006 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 95, 917, 918; SachenRBerG §§ 2, 116 Abs. 1 a) Der Besitzer eines zugangslosen Grundstücks kann nicht die Einräumung…

ZPO § 256 Wird auf eine wiederholte Teilklage wegen des auch über die neue Klageforderung hinausgehenden behaupteten weiteren Anspruchs negative Feststellungswiderklage erhoben, entfällt das Feststellungsinteresse auch d…

Verkündet am: 27. April 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ex works MarkenG § 24 Abs. 1; CMR Art. 12 Abs. 1 und Abs. 5 lit. a Übergibt der Markeninhaber die Ware im Europäischen Wirtscha…

Verkündet am: 27. April 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UWG § 17 Abs. 1 und 2 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11 Kundendatenprogramm a) b) Eine Liste mit Kundendaten kann unabhängig davon ein Gesc…