Entscheidungen zu § 242 BGB

BRAO § 49b Abs. 5; BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Den Mandanten trifft die Beweislast dafür, dass der Rechtsanwalt seiner Hinweis- pflicht aus § 49b Abs. 5 BRAO nicht nachgekommen ist. Der Anwalt muss allerdings konkret …

BGB § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 Verkündet am: 10. Oktober 2007 Langendörfer-Kunz, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zu den Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters über Voraus- zahlungen für…

Verkündet am: 28. September 2007 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 744, 745, 1010; WEG § 15 Haben Bruchteilseigentümer oder Wohnungseigentümer vereinbart, dass sie räum- lich abgegr…

ZPO § 302 Abs. 1 Verkündet am: 27. September 2007 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ein Vorbehaltsurteil darf grundsätzlich nicht ergehen, wenn der Unternehmer gegen- über dem Anspruch…

GWB § 63 Abs. 2 Anteilsveräußerung a) Nimmt ein vom Bundeskartellamt in einem Fusionskontrollverfahren nach § 54 Abs. 2 Nr. 2 GWB Beteiligter nach Erlass der Freigabeentscheidung ein Angebot auf Übernahme seiner Anteile …

BGB § 550 Regeln die Parteien die Fälligkeit des Mietzinses abweichend von den gesetzli- chen Bestimmungen, gehört diese Vereinbarung zu den wesentlichen Vertrags- bedingungen und bedarf der Schriftform.

BGB §§ 242 Cd, 635 a.F. Verkündet am: 26. Juli 2007 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Einem gesamtschuldnerisch mit einem Unternehmer wegen Bauaufsichtsfehlern haf- tenden Architekten …

Verkündet am: 17. Juli 2007 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 275, 280, 283, 326 Abs. 2 C, 362 Abs. 1, 631 Abs. 1 a) Erbringt ein Nachunternehmer noch ausstehende Teile seiner dem H…

ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; HGB §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 Satz 1; BGB §§ 226, 242 Cd a) Dass der gleiche Sachverhalt von zwei Gerichten unterschiedlich beurteilt wird, begründet noch keine Divergenz i.S. des § 543 Abs…

ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; HGB §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 Satz 1; BGB §§ 226, 242 Cd a) Dass der gleiche Sachverhalt von zwei Gerichten unterschiedlich beurteilt wird, begründet noch keine Divergenz i.S. des § 543 Abs…

Verkündet am: 28. Juni 2007 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 242 Ba, 635 a.F.; VOB/B § 13 Nr. 7 E Steht im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette fest, dass der Na…

ZPO § 47 Abs. 2; ZVG § 83 Nr. 6 a) § 47 Abs. 2 ZPO erlaubt nicht den Erlass einer Endentscheidung. b) Die rechtsmissbräuchliche Ablehnung des Rechtspflegers kann nicht als sonstiger - der Zuschlagserteilung einstweilen e…

BGB § 558 Verkündet am: 20. Juni 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB steht nicht entgegen, dass die Aus- gangsmiete unter der - seit …

BGB § 652 Der Versicherungsmakler ist zur Beratung und Betreuung seines Kunden in Bezug auf den zu vermittelnden Versicherungsvertrag verpflichtet. Über den Inhalt des vorgelagerten Maklervertrags muss er dagegen auch be…

BGB § 928 Abs. 1 Die Eintragung des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum in das Grund- buch ist unzulässig.

BGB §§ 133 B, 157 B, C, E, Hb Zur Auslegung eines Teilungsabkommens.

ZVG §§ 71 Abs. 1, 79, 85a Abs. 1 und 2, 95 a) Das Eigengebot des Gläubigervertreters in der Zwangsversteigerung von Grundstücken, das ausschließlich darauf gerichtet ist, zu Gunsten des Gläubigers und zu Lasten des Schul…

BGB §§ 138 Aa, 705 ff. a) Das grundsätzlich nicht anzuerkennende Recht, einen Mitgesellschafter ohne Vorhandensein eines sachlichen Grundes aus einer Gesellschaft ausschlie- ßen zu dürfen, kann ausnahmsweise dann als nic…

InsO § 129 Abs. 1, §§ 133, 143 Ist die Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem Erbbaurechtsvertrag gläubi- gerbenachteiligend und daher anfechtbar, kann der Insolvenzverwalter verlangen, dass die Masse so gestellt …

BGB § 542 Abs. 2, § 543 Abs. 1 und 3, § 569 Abs. 1, § 575 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohn- raum wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung nach § 543 Abs. 1, § …

BGB § 536 b Der Mieter kann den Erfüllungsanspruch aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB auch dann noch geltend machen, wenn eine Minderung nach § 536 b BGB ausge- schlossen ist. Erfüllungsansprüche sind nur dann ausgeschlossen, w…

Verkündet am: 29. März 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Bundesdruckerei UWG §§ 3, 5 Abs. 1 Bei mit anderen Betrieben im Wettbewerb stehenden Wirtschaftsunternehmen, die in der Firme…

BGB §§ 138 Cd, 242 D, 1408, 1570 a) Eine Vereinbarung, nach welcher der Betreuungsunterhalt bereits dann ent- fallen soll, wenn das jüngste Kind das 6. Lebensjahr vollendet hat, ist nicht schlechthin sittenwidrig; entsch…

Verkündet am: 21. März 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 125 Satz 1, 126 Abs. 1, 140; EGBGB Art. 2; NutzEV § 6 Abs. 1 a.F. a) Eine nicht eigenhändig unterschriebene Erhöhu…

Verkündet am: 14. März 2007 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1569 ff., 1578 Abs. 1, 1579 Nr. 6, 1610 Abs. 2; EStG §§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 a) Besucht ein Kind aus…

BGB § 1587 Abs. 1 und 3 Dem Versorgungsausgleich unterliegen regelmäßig nur solche (privaten) Ren- tenversorgungen, die speziell für das Alter oder die Zeit einer verminderten Er- werbsfähigkeit bestimmt sind und als Ers…

BGB § 823 Abs. 2 F; GmbHG § 64 Abs. 1 Der Schadensersatzanspruch einer Neugläubigerin wegen Konkursverschlep- pung ist nicht um die Beträge zu kürzen, die die Gläubigerin zur Begleichung ihrer Altforderungen im Zeitraum …

BGB §§ 138 Cd, 242 D a) Ein Ehevertrag, durch den der vereinbarte nacheheliche Unterhalt nach den Einkommens- verhältnissen bei Vertragsschluss bemessen worden ist, ist nicht deshalb unwirksam, weil darin eine Anpassung …

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 5 Der Versicherer kann sich nach Treu und Glauben nicht auf eine mit dem Versiche- rungsnehmer geschlossene Vereinbarung berufen, durch die gegen befristete Leis- tungen d…

in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. Februar 2007 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle PatG § 9 Satz 2 Nr. 2; § 10 Abs. 1 Rohrschweißverfahren a) Bei einem Verfahrensanspruch bezieht sich eine…

BGB § 214 Abs. 1, § 488 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 ZPO § 531 Abs. 2 a) Im Revisionsverfahren ist nicht zu überprüfen, ob das Berufungsgericht bei der Zulassung der erstmals in zweiter Instanz erhobenen Verjährungseinred…

BGB § 1004 a) Die unbefugte Befüllung eines in fremdem Eigentum stehenden Flüssiggas- behälters ist auch dann eine Eigentumsbeeinträchtigung i.S. von § 1004 BGB, wenn der Behälter nicht mit einer auf den Eigentümer hinwe…

Verkündet am: 7. Februar 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 557 Abs. 4, § 558 Abs. 6 Erfüllt eine Mietwohnung nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für preisgebunde- nen…

Verkündet am: 6. Februar 2007 Holmes, Jusitzangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 823 Abs. 1 Hc, 253, SGB VII § 105 Abs. 1 Der Haftungsausschluss gemäß § 105 Abs. 1 SGB VII erfasst nicht Schmer- zensg…

BGB §§ 242 Be, 252; ZPO § 287 Meistbegünstigungsvereinbarung a) Ein Auskunftsanspruch, der den Gläubiger in die Lage versetzen soll, die für eine Schadensschätzung erforderlichen Anhaltspunkte für einen ent- gangenen Gew…

InsO § 143 Abs. 1 Satz 2; BGB § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 291, § 288 Absatz 1 Satz 2; § 987 a) Bei anfechtbarem Erwerb von Geld hat der Anfechtungsgegner Prozesszinsen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu entrichten…

BGB §§ 134, 242 Cd, 812; RBerG Art. 1 § 1, § 5 Nr. 2; WPO § 2 Abs. 3 Nr. 3; StBerG § 57 Abs. 3 Nr. 3 a) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein im Rahmen eines Immobilienfonds- Kapitalanlagemodells abgeschlossener Treuhand…

GG Art. 31; HPflG § 2; BGB § 242 Cd; AVBWasserV §§ 10, 35 a) Inhaber des von einer Wasserversorgungsanlage abzweigenden Haus- anschlusses ist das Versorgungsunternehmen (hier: die Gemeinde als Betreiberin des Städtischen…