Entscheidungen zu § 21 GKG 2004

Fehlende Unterschrift ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 1, § 182 Abs. 2 Nr. 8, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 341 Abs. 2, §§ 418, 419, 542 Abs. 1 a) Die Entscheidung, durch die eine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen…

ZPO § 540 Abs. 1 Verkündet am: 29. März 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Fachanwälte Lässt das Berufungsgericht die Revision zu, muss – ebenso wie im Fall einer möglichen Revisionsz…

ZPO § 165 Wird eine Protokollfälschung behauptet, dürfen selbst bei Anlegung eines strengen Maßstabs an die Darlegungslast die Anforderungen an die Prozesspartei insoweit nicht überspannt werden. Denn die Partei, die in …

ZPO § 540 Zu den Anforderungen an die tatbestandlichen Darstellungen im Berufungsurteil.

ZPO §§ 519 Abs. 2, 522 Abs. 1 Satz 2 Eine Berufung darf nicht mehr wegen Mängel bei den Formerfordernissen des § 519 Abs. 2 ZPO verworfen werden, wenn sich diese Mängel über ei- nen Abgleich mit den erstinstanzlichen Pro…

KWG § 37; InsO § 34 Abs. 2 Der nach Gesellschaftsrecht berufene gesetzliche Vertreter der Schuldnerin kann für diese auch dann Beschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einle- gen, wenn der nach § 37 KWG bes…

VVG § 12 Abs. 1, ARB 75 § 2 Abs. 1 Buchst. a, b, Abs. 2, Abs. 3 Buchst. a In der Rechtsschutzversicherung führt die endgültige Deckungsablehnung des Versi- cherers schon vor Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers auf E…

ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Zur Zulässigkeit einer Berufung, wenn in der Berufungsschrift, der entgegen der Sollvorschrift des § 519 Abs. 3 ZPO keine Abschrift des angefochtenen Urteils beigefügt wurde, bei im übrigen…

ZPO § 114; BGB § 823 Abs. 1 Ah; GG Art. 2 Ob das aus Zahlungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlich- keitsrechts stammende Vermögen zur Deckung von Prozesskosten einzusetzen ist, ist unter Berücksichti…

ZPO § 519 b Abs. 1 a.F. Eine zunächst zulässige Berufung wird unzulässig, wenn der Berufungskläger nach Wegfall der Beschwer aus dem erstinstanzlichen Urteil (hier: durch Ab- schluss eines Vergleichs) mit der Berufung nu…

GVG § 17a Abs. 4; ZPO §§ 60, 568 Satz 2 Nr. 2 a) Die Zulassung der (Rechts-)Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG an den Bundesgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage ist dem Spruchkörper in d…

ZPO § 574 Hat das Beschwerdegericht über eine unzulässige Beschwerde rechtsfehlerhaft sachlich entschieden und lässt es die Rechtsbeschwerde zur Klärung der Zu- lässigkeitsfrage zu, so ist das Rechtsbeschwerdegericht, we…

Verkündet am: 13. September 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GVG § 21 f Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 a) Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne des § 21 f Abs. 2 Satz 1 GVG …

OWiG § 77 b Abs. 1 Satz 3; GVG § 121 Abs. 2 Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt für den bei der Urteils- verkündung abwesenden Betroffenen auch dann mit der Zustellung des Urteils, wenn dieses nicht mit …

1. NV: Für ein vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit geführtes Verfahren, in dem ein auf Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gestützter Auskunftsanspruch geltend gemacht wird, ist der Auffangstre…

1. NV: Der Streitwert des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde entspricht dem voraussichtlichen Streitwert des angestrebten Revisionsverfahrens. 2. NV: Wird Anfechtungsklage erhoben mit dem Antrag, eine Steuerfe…