Entscheidungen zu § 206a StPO

IRG § 72 StPO §§ 206a, 353 Abs. 2 Zum Widerruf der Bewilligung von Rechtshilfen durch Überstel- lung von Unterlagen, wenn diese bereits abschließend verwert- tet wurden.

StPO §§ 199 ff. GVG § 76 JGG §§ 33 a, 33 b Wird eine zunächst unterbliebene Entscheidung über die Eröffnung des Haupt- verfahrens in der Hauptverhandlung nachgeholt, so entscheidet darüber beim Landgericht auch dann die …

Einspruchsrücknahme GWB § 38 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 2 a.F. (§ 81 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 n.F.); OWiG § 70 Abs. 2 a) Lehnt das Oberlandesgericht die von einem Betroffenen mit der Begründung der Unwirksamkeit seiner…

StGB § 211 Strafrechtliche Verantwortlichkeit für eine im Jahre 1944 während der Besetzung Italiens durchgeführte Massenerschießung italienischer Gefangener als Vergeltungsmaßnahme nach einem gegen deutsche Soldaten geri…

BtMG § 29 1. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, daß zahlreiche Einzelverkäufe von Betäubungsmitteln mehreren größeren Erwerbsmengen entstammen, so erfordert dies die Bildung von Bewertungseinheiten. Dazu hat der Tatr…

1. NV: Ein ehrenamtlicher Richter am FG ist von seinem Amt zu entbinden, wenn und solange gegen ihn Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kan…