Entscheidungen zu § 567 ZPO

ZPO §§ 42, 46 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, 97 Abs. 1 Weist ein abgelehnter Richter das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch zurück und entscheidet sodann in der Hauptsache, so entfällt für eine sofortige Beschwerde gegen d…

ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2; RPflG § 11 Abs. 2 Gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde ausschließlich durch das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Recht…

ZPO § 574 Abs. 1, UmwG § 16 Abs. 3, AktG § 148 Abs. 2 Satz 6, § 246 a Abs. 3, § 319 Abs. 6, § 327 e Abs. 2 In dem Freigabeverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG ist die Rechtsbe- schwerde kraft Gesetzes ausgeschlossen.

ZPO §§ 78, 91, 104; BRAO § 36 a) Für die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers besteht kein Anwaltszwang. b) Prozesshandlungen, die ein ehemaliger Rechtsanwalt nach dem Verlust s…

ZPO §§ 104, 788 Zur Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Festsetzung von Kosten einer Abwehr der Zwangsvollstreckung.

Verkündet am: 24. Oktober 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1004 Abs. 1, ZPO § 567 Abs. 1, § 91 a a) Eine auf Unterlassung einer Eigentumsbeeinträchtigung gerichtete Klage erle…

ZPO §§ 492 Abs. 1, 485 Abs. 2, 397, 402 Die mündliche Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständigen und dessen Anhörung sind auch im selbständigen Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO zu- lässig.

ZPO § 494a Abs. 1 und 2 a) Eine auf die Erstattung der dem Antragsteller in einem selbständigen Beweisver- fahren entstandenen Kosten gerichtete Klage ist keine Hauptsacheklage im Sinne des § 494a Abs. 1 ZPO. b) Wird die…

BRAGO § 4; RVG § 5; BGB § 612; ZPO § 91 Abs. 1; §§ 104 ff. Auch bei Mandaten, die noch nicht unter die Regelung des § 5 RVG fallen, kann der Rechtsanwalt je nach den Umständen eine Vergütung in Höhe der vollen gesetzli- …

ZPO (2002) § 319 Abs. 3 Die Anfechtung eines die Urteilsberichtigung wegen Verneinung der Unrichtig- keit ablehnenden Beschlusses ist nicht statthaft, wenn auf das Beschwerde- verfahren die Zivilprozeßordnung in der seit…

FGG § 14; ZPO (2002) § 574 a) In Prozeßkostenhilfeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann eine Be- schwerdeentscheidung nur nach einer Zulassung der sofortigen weiteren Be- schwerde durch das Landgericht entsprec…

ZPO §§ 46, 574; FGG §§ 6, 29 Abs. 2 a) Zur Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in Verfahren der Frei- willigen Gerichtsbarkeit (hier: Betreuungsverfahren), wenn das Landgericht die sofortige Beschwerde gegen …

(zu II 1) ja GVG § 17a Abs. 4 Satz 4 Seit der Neuordnung des Rechtsmittelrechts durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) können trotz des un- veränderten Wortlauts des § 17a Abs.…

ZPO § 568 Satz 2 Nr. 2, Satz 3; § 574 Abs. 1 Nr. 2 Abs. 3 Satz 2; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Entscheidet der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimißt, über die Beschwerde und läßt die Re…