Entscheidungen zu § 113 VwGO

Zum Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme von der Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung auf Probe als Laufbahnbewerber gemäß § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW; im vorliegenden Einzelfall verneint.

1. Die Dokumentationspflicht in § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV ist mit höherrangigem Recht vereinbar.2. Es genügt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, die nach der Coronavirus-Testverordnung ausgezahlte Vergütung allein weg…

Die Fläche zur Ersatzaufforstung muss notwendig mindestens so groß sein, wie die Fläche, für die eine andere Nutzungsart als Wald genehmigt wird.

1. Für die Höhe der erstattungsfähigen Schülerfahrkosten bei notwendiger Benutzung eines Personenkraftwagens sieht § 16 Abs. 1 Nr. 1 SchfkVO als Regelfall eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,13 Euro je Kilometer …

1. § 8b Abs. 2 Nr. 3 UWG verlangt für eine Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände, dass der eintragungswillige Verband über eine personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung verfügt, die gesi…

Eine Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze des § 48 Abs. 1 BHO unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigungslast ist nicht möglich.

1. Ein Verstoß gegen § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 FVG indiziert eine Beeinträchtigung der Beziehungen zum Bund oder zu einem anderen Bundesland im Sinne des § 6 Satz 1 Buchst. a Alt. 3 IFG NRW. 2. Die in § 395 AktG geregelt…

1. Der Erlass einer Abschiebungsandrohung gegenüber einem (Klein-)Kind erfordert zumindest die Berücksichtigung der Belange des Kindeswohls (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 AsylG), wenn sich ein Elternteil noch im Asylerfahren befinde…

Erfolgslose Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreitverfahren. Aus der möglicherweise zu strikten Vorgabe zwingender Anforderungen für die Vergabe einer Beförderungsstelle kann keine Verletzung des Bewer…

Zur Frage des adäquat kausalen Zusammenhangs zwischen einer schuldhaften Pflichtverletzung in Form einer Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt auf Grundlage eines falsch ge…

Die im Rahmen der Ausbildung hier von Polizeivollzugsbeamten vereinbarte „Auflage“, einen Teil der gewährten Anwärterbezüge zurückzugewähren, wenn die Ausbildung aus einem von dem Anwärter zu vertretenden Grund vorzeitig…

Hat ein Landwirt, der eine Greening-Prämie erhalten hat, entgegen der Vorgaben für diese auf einer ökologischen Vorrangfläche Pflanzenschutzmittel ausgebracht, so trägt er die Beweislast dafür, dass dies nur auf einem Te…

1. Die Tarifstelle 17.5.1 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT a.F.) zu § 1 Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung in den zwischen dem 9. November 2019 und 11. August 2023 jeweils inhaltsgleichen Fassungen (AVe…

1. § 172 Satz 1 VwGO gilt entsprechend für die Erzwingung der Vornahme einer schlicht-hoheitlichen Handlung, für die die Behörde eine spezifisch hoheitliche Handlungsbefugnis mit einem Entscheidungsspielraum hat (hier di…

Die Rechtmäßigkeit der Billigkeitsentscheidung nach § 15 Abs. 2 Satz 3 LBesG NRW bei der Rückforderung überzahlter Bezüge beurteilt sich nach der Erkenntnislage der Behörde zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidu…

§ 12a Abs. 3 Satz 1 StAG modifiziert § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG dahinge­hend, dass nicht nur rechtskräftige Verurteilungen einer (positiven) Entschei­dung über die Einbürgerung entgegenstehen, sondern auch laufende Er…

1. Die Bestimmtheit einer Höhenfestsetzung in einem Bebauungsplan setzt die Angabe eines - gegebenenfalls durch Auslegung zu ermittelnden - Bezugspunktes voraus. Das Inbeziehungsetzen des jeweiligen Baugrundstücks zur fa…