Entscheidungen zu § 288 ZPO

Lugano-Übk Art. 18 Im Anwendungsbereich des Luganer Übereinkommens wird die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründet, wenn sich der Beklagte in der Berufungsinstanz zur Sache einlässt, ohne eine in…

RVG § 2; RVG VV Nr. 3202, 3104 Eine Partei hat Anspruch auf Festsetzung einer Terminsgebühr, wenn die tat- bestandlichen Voraussetzungen des Gebührentatbestandes zwischen den Par- teien unstreitig sind.

Verkündet am: 7. Februar 2006 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Abs. 1 Ha, ZPO §§ 254, 141, 288 Zur Haftung bei der Beteiligung an einem gemeinsamen gefährlichen Tu…

Verkündet am: 13. September 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GVG § 21 f Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 a) Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne des § 21 f Abs. 2 Satz 1 GVG …

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 563 Abs. 2 (§ 565 Abs. 2 ZPO a.F.) analog Billigt das Berufungsgericht in einem Urteil, mit dem es das erstinstanzliche Urteil wegen eines Verfahrensfehlers aufhebt und die Sache zurückverweist,…

ZPO § 727 Abs. 1 Der Insolvenzverwalter muß den Fortbestand seiner Berechtigung als Rechtsnach- folger im Sinne des § 727 Abs. 1 ZPO durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachweisen.

KO § 30 Nr. 2 Verschafft sich die Bank nach der Zahlungseinstellung des Gemeinschuldners durch Verrechnung eine inkongruente Befriedigung, so ist der subjektive Tatbestand er- füllt, wenn der Anfechtungsgegner bei Wirksa…

BGB §§ 474 ff. Dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kauf- sache vortäuscht, ist die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) verwehrt.

ZPO § 580 Nr. 7b Die Voraussetzungen eines Restitutionsgrundes können auch dann gegeben sein, wenn der Restitutionskläger nachträglich eine Urkunde auffindet, die ihn veranlaßt, eine gegnerische Tatsachenbehauptung aus d…

BGB §§ 675, 433 a) Ein Verkäufer, der die Beratung des Käufers übernommen hat, verletzt seine Bera- tungspflichten, wenn er eine Immobilie als absolut sichere, nach fünf Jahren mit Ge- winn wiederverkäufliche Kapitalanla…

BGB § 675 Abs. 1 ZPO § 121 Abs. 1 Wird der armen Partei ein bei dem beauftragten Rechtsanwalt angestellter An- walt im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnet, so kommt ein Anwaltsvertrag mit letzterem spätestens dadurch …

Verkündet am: 3. Juni 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Drehzahlermittlung PatG § 14; EPÜ Art. 69 Abs. 1 Die tatrichterliche Feststellung, welchen Sinngehalt der vom Klagepatent ange-…

ZPO § 323 BGB § 1578 Zur Ermittlung der Einkünfte eines unterhaltspflichtigen Alleingesellschafter- Geschäftsführers, der sich seine Geschäftsführerbezüge wegen rückläufiger Be- triebsergebnisse herabgesetzt hat.

Verkündet am: 19. März 2004 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO (2002) §§ 264 Nr. 2 und 3; 529 Abs. 1 Nr. 1; 531 Abs. 2 Satz 1; 533 a) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung u…

Verkündet am: 28. Januar 2003 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 631 a.F.; BGB § 276 a.F. Hb Ist abzusehen, daß der Unternehmer einen vertraglich bestimmten Termin zur Erfüllung nicht e…

ZPO § 138 Abs. 1 Verkündet am: 20. Juni 2002 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Behauptung einer nur vermuteten Tatsache durch den Konkursverwalter ist auch im Anfechtungsprozeß zulässi…

Verkündet am: 6. Februar 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Drahtinjektionseinrichtung ArbEG § 16 Abs. 1 und 2; BGB §§ 242, 259 a) Macht der Arbeitgeber von einer Diensterfindung Gebra…

GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4; StGB § 266 a Beitragszahlungen des späteren Gesamtvollstreckungsschuldners an einen Sozialversicherungsträger benachteiligen die anderen Gesamtvollstreckungs- gläubiger regelmäßig auch insoweit, a…

ZPO § 286 A Verkündet am: 7. März 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Kabeldurchführung II Der Tatrichter darf die Ergebnisse eines Sachverständigengutachtens nicht ohne weiteres übernehme…

(zu c und d) BGB §§ 826 B, 652, 675, 249 Bb a) Bringt ein Rechtsanwalt seinen Mandanten in Kontakt zu einem Makler und veranlaßt er diesen, für die Vermittlung eines Geschäfts eine sittenwidrig über- höhte Provision zu n…

Verkündet am: 13. Januar 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 774 Abs. 2, 426 Abs. 1 Zu den Voraussetzungen, unter denen sich die nachträgliche Haftungsbefreiung eines Mitbürgen auch…

Ein Zivilgericht darf sich, um eine eigene Überzeugung davon zu gewinnen, ob sich ein bestimmtes Geschehen zugetragen hat, auf ein dazu ergangenes Strafurteil stützen.