Entscheidungen zu § 511 ZPO

1. Das Rechtsmittel gegen eine (teilweise) Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in Familienstreitsachen bestimmt sich nach den §§ 127 Abs. 2, 567 bis 572 ZPO . 2. Wird die Beiordnung eines Rechtsanwalts vom G…

Wird nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung durch Urteil zugleich in der Hauptsache und über die Kosten des erledigten Teils entschieden, so ist die Berufung nur zulässig, wenn der nicht erledigte Teil der Haupt…

Ebenso wenig wie bei der Darlegung von Zulassungsgründen (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO) genügt es dem Darlegungserfordernis nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, wenn die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde na…

1. Bei einer Verurteilung zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis ist der Rechtsmittelkläger in Höhe der auszuweisenden Umsatzsteuer beschwert (Abgrenzung zu BGH, 24. November 1994, GSZ 1/94, BGHZ 128, 85 ff…

ZPO § 99 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 1 Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft, soweit sie sich gegen eine in dem Berufungsurteil enthaltene Entscheidung über die Kosten eines durch ein An- erkenntnis erledigten…

ZPO § 321 Abs. 1, § 511 Übergeht ein Gericht einen von mehreren Klageanträgen, ist neben dem Er- gänzungsverfahren nach § 321 Abs. 1 ZPO auch der Rechtsmittelzug eröff- net, wenn sich dieses Versäumnis nicht nur in einer…

ZPO §§ 3, 522 Abs. 1; GenG § 68 a) Ein Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer Genossenschaft ist in der Regel vermögensrechtlicher Natur. b) Die Rechtsmittelbeschwer der Genossenschaft…

ZPO §§ 2, 3 Zum Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft über größere Gesellschaftsbe- teiligungen für länger zurückliegende Zeiträume.

ZPO §§ 8, 9, 511; BKleingG § 5 Abs. 5 a) Bei Räumungsklagen nach vorausgegangener Kündigung eines Kleingar- tenpachtverhältnisses ist der Wert des Beschwerdegegenstandes regel- mäßig in entsprechender Anwendung des § 9 Z…

ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 2 Der für eine wirksame Berufungseinlegung notwendige Wille, das erstinstanzliche Urteil einer Nachprüfung durch das höhere Gericht zu unterstellen, kommt auch dann zweifelsfrei zum Ausdruck, wenn di…

ZPO §§ 522 Abs. 1, 576 Abs. 3, 547 Nr. 6 Der Beschluss des Berufungsgerichts, in dem die Berufung wegen Nichterrei- chens der erforderlichen Beschwer verworfen wird, muss den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschiede…

Verkündet am: 17. März 2008 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AktG § 305; EG-InsO § 103; KO §§ 17, 26, 63 Nr. 1, 68 "EKU" a) Der mit dem Abschluss eines Beherrschungs- oder Gewinnabführun…

BGB § 140; ZPO §§ 227, 341 a, 345, 347, 514, 539, 543, 544, 551, 565 a) Gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts findet die Revision ohne Zulassung statt. b) Ein Anwaltswechsel nach einer Erschütterung de…

ZPO § 91 Macht ein Steuerberater durch Beauftragung eines an seinem eigenen Sitz tätigen Rechtsanwalts vor einem auswärtigen Gericht einen Gebührenanspruch geltend, sind die Reisekosten des Rechtsanwalts nicht erstattung…

ZPO § 4 Abs. 1 Die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten sind als Streitwert erhöhen- der Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit der geltend gemachte Hauptanspruch übereinstimmend für erledigt erklärt worden …

ZPO §§ 511 Abs. 1, 355 Abs. 2, 372 a Der Beweisbeschluss, der zur Feststellung der Abstammung die Einholung ei- nes Sachverständigengutachtens anordnet, kann weder mit der Beschwerde (Senatsbeschluss vom 17. Januar 2007 …

ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 Zur Beschwer eines selbständig tätigen Auskunftspflichtigen, der zur Vorlage von Jahresabschlüssen in Form von Bilanzen verurteilt wurde, obwohl er nicht bilanzierungspflichtig ist, sondern Einnahm…

ZPO §§ 511 Abs. 2 Nr. 1, 574 Abs. 2; BGB § 1379 Abs. 1 Zur Höhe der Beschwer durch eine Verurteilung zur Auskunft im Rahmen des Zugewinnausgleichs.

ZPO § 4 Abs. 1 Im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess sind die neben anderen Schadenspositionen ein- geklagten Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens und die Unkostenpauschale regelmäßig keine Neb…

ZPO §§ 511 Abs. 2 Nr. 1, 574 Abs. 2; BGB § 1580 Zur Höhe der Beschwer durch eine Verurteilung zur Auskunft.

ZPO § 4 Abs. 1; RVG § 23 Abs. 1; GKG § 43 Abs. 1 Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Ver- fahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend unab- hängig davon, ob diese Kos…

InsO §§ 88, 89 Abs. 1; ZPO § 868; BGB § 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 2; § 879 a) Von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre betroffene Sicherungen eines Gläubigers sind gegenüber jedermann (schwebend) unwirksam. b) Wird inf…

ZPO § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 Zum Erfordernis der Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch einen postulationsfähigen Rechtsanwalt.