Entscheidungen zu § 574 ZPO

ZPO § 519 Eine beglaubigte Abschrift der Berufungsbegründung, die der Rechtsanwalt unter- zeichnet hat, kann die fehlende Unterschrift auf der gleichzeitig bei Gericht einge- reichten Urschrift nur ersetzen, wenn zum Zei…

ZPO (1.1.2002) § 574 Abs. 1 Nr. 2, § 321a Eine ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde analog § 321a ZPO ist möglich, wenn in der Beschwerdeentscheidung durch willkürliche Nichtzulassung Verfah- rensgrundrechte des Bes…

ZPO § 233 Fe a) Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf die unerwartet lange Dauer einer Te- lefaxübermittlung gestützt, hat das Gericht die zum Vergleich vorgelegten Sendeberichte zu würdigen (vgl. BGH, Beschl. v. 1. Febru…

ZPO § 577 Abs. 2 Satz 1 Das Verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius) gilt im Beschwerde- verfahren, auch nach Aufhebung und Zurückverweisung. InsO § 63 Abs. 1 Wer sich mit falschem Diplomtitel unter Vorspiegel…

InsVV §§ 3, 10, 11 Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters sind von ihm entfaltete Bemühungen zur Klärung der Voraus- setzungen von künftigen Ansprüchen zur Masse…

ZPO §§ 8,9 Zur Berechnung der Rechtsmittelbeschwer, wenn sich der Mieter eines getrennt an- gemieteten Garagenplatzes gegenüber der Kündigung des Vermieters darauf beruft, die Garage so lange wie die angemietete Wohnung …

ZPO § 574 Abs. 2 und 3 Die Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen des Berufungsge- richts nach § 91a ZPO ist nicht geeignet, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit e…

ZPO §§ 233 Ff; 520 Abs. 2 Satz 3 Der Berufungsführer kann nach neuem Recht grundsätzlich nicht darauf vertrauen, daß ihm ohne Einwilligung des Gegners eine zweite Verlängerung der Berufungsbe- gründungsfrist bewilligt wi…

InsO § 14 Abs. 1 a) Beantragt ein Sozialversicherungsträger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Arbeitgebers wegen rückständiger Sozialversiche- rungsbeiträge, hat er zur Darlegung seiner Forder…

ZPO §§ 766, 793; InsO §§ 6 Abs. 1, 36 Abs. 4, 89 Abs. 3; RpflG § 20 Nr. 17 Satz 2 Der Rechtsmittelzug richtet sich nach allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vor- schriften, wenn das Insolvenzgericht kraft besonderer Zuw…

GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b Im Berufungsverfahren ist regelmäßig der im Verfahren vor dem Amtsgericht unan- gegriffen gebliebene inländische bzw. ausländische Gerichtsstand einer Partei zugrunde zu legen und einer Nachprüfu…

InsO §§ 26 Abs. 1 Satz 1, 63; InsVV § 11 Abs. 1 Wird auf einen Eigenantrag des Schuldners, dem die Verfahrenskosten nicht ge- stundet wurden, das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet und reicht das Schuldnerve…

InsO § 26 Abs. 1 Satz 1 Zur Anhörung des Schuldners vor Abweisung eines Gläubigerantrags auf Eröff- nung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse.

InsVV § 13 Abs. 1 Satz 3 Für Treuhänder, die ab 1. Januar 2004 in einem masselosen Verbraucherinsolvenz- verfahren bestellt werden, ist die Beschränkung auf eine Mindestvergütung von 250 Euro verfassungswidrig (im Anschl…

ZPO § 233 Fd Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ein Rechtsanwalt seiner Bü- roangestellten die Anweisung erteilt hat, den Namen des Berufungsklägers in der von ihm unterzeichneten Rechtsmittelschrift zu beri…

ZPO § 522 Abs. 1 Zur Unzulässigkeit der gleichzeitigen Verwerfung einer Berufung mangels ordnungs- gemäßer Begründung und Versagung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsver- fahren.

§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO Ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluß des Beschwerdege- richts, des Berufungsgerichts oder des Oberlandesgerichts nicht ausgespro- chen worden, kann sie durch Ergänzungsentscheidun…

ZPO §§ 574 Abs. 2, 519 Abs. 2 a.F.; EGZPO § 26 Nr. 5 Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß ein Rechtsanwalt nur die Berechnung und Notierung einfacher und geläufiger Fristen seinem Büropersonal überlassen darf, nic…

ZPO §§ 577 Abs. 2 Satz 3, 557 Abs. 3 Satz 2, 569 Abs. 2 Satz 2 a) Das Rechtsbeschwerdegericht prüft von Amts wegen, ob die sofortige Beschwer- de zulässig war. b) Die Beschwerdeschrift muß bei großzügiger Auslegung den B…

ZPO § 569 Abs. 1 Satz 2; InsO § 6 Abs. 2, § 252 Abs. 1 Satz 1 Die gesetzliche Regelung, daß die Frist von zwei Wochen zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß, durch den der Insolvenzplan bestätigt oder…