Entscheidungen zu § 574 ZPO

ZPO § 233 Fe a) Wird ein fristwahrender Schriftsatz per Telefax versandt, muss die Ausgangs- kontrolle durch Überprüfung des Faxprotokolls nicht notwendigerweise in unmit- telbarem Anschluss an den Sendevorgang, aber so …

FGG §§ 13a, 27; ZPO §§ 103, 574 Das statthafte Rechtsmittel gegen Entscheidungen über sofortige Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist - soweit nicht gesetzlich etwas anderes angeordnet worde…

InsO § 148 Abs. 2; ZPO § 793 Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts über eine Erinnerung gegen die Art und Weise der Herausgabevollstreckung aus einem Eröffnungsbeschluss findet die sofortige Beschwerde nach § 793 …

InsO § 14 a) Ein Gläubiger, dem eine Forderung zusteht und der einen Eröffnungsgrund glaubhaft macht, hat regelmäßig ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. b) Beruht die Forderung des antrags…

ZPO § 233 Fd Zu den Anforderungen an eine mündliche Weisung des Rechtsanwalts an sein Büro, einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vorzubereiten.

ZPO § 233 Zur Büroorganisation der Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze.

InsO §§ 37, 47; BGB § 1422 a) In der Insolvenz des nicht verwaltenden Ehegatten gehört dessen Anteil am Ge- samtgut nicht zur Insolvenzmasse. b) Der verwaltende Ehegatte kann im Insolvenzverfahren des nicht verwaltenden …

ZPO § 127 Abs. 2 Satz 3; FGG §§ 14, 22 Abs. 1 Satz 1 Für die sofortige Beschwerde gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentschei- dungen gilt in isolierten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht die Zwei-Woch…

ZPO a.F. § 1027 Abs. 1 Satz 1; GenG § 17 Abs. 2; HGB a.F. § 6 Abs. 2 Die in dem Beitrittsgebiet nach dem Recht der DDR entstandenen - registrierten - LPG waren nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschla…

ZPO §§ 66, 522 Haben Hauptpartei und Streithelfer Berufung eingelegt, so handelt es sich gleichwohl nur um ein einheitliches Rechtsmittel, über das einheitlich zu ent- scheiden ist.

InsO § 14 Abs. 1, §§ 16, 317 Abs. 2 Satz 1, § 320 Soll der Eröffnungsgrund aus einer einzigen Forderung des antragstellenden Gläubi- gers abgeleitet werden und ist diese Forderung bestritten, muss sie für die Eröffnung d…

ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2 n.F. Auch nach neuem Recht (§ 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO n.F.) muss, wenn das Erstgericht die Abweisung der Klage hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbständi…

InsO § 5 Abs. 1; InsVV § 1 Nach Erledigung des Insolvenzantrags durch Rücknahme hat eine amtswegige Fest- stellung des Umfangs der Istmasse grundsätzlich nicht zu erfolgen.

ZPO § 233 Fd Der Rechtsanwalt hat im Rahmen seiner Büroorganisation dafür Vorsorge zu treffen, daß seine Angestellten die Faxnummer eines Gerichts einem zuverläs- sigen Verzeichnis entnehmen und nicht aus dem Gedächtnis …